Spanien bietet Ukraine zehn Leopard-2-Panzer an – und bringt damit die Nato unter Zugzwang

Business Insider Deutschland Spanien bietet Ukraine zehn Leopard-2-Panzer an – und bringt damit die Nato unter Zugzwang Lars Petersen | Diese Nachricht könnte für Zündstoff auf dem am Mittwoch beginnenden Nato-Gipfel in Madrid sorgen: Gastgeberland Spanien hat nach Recherchen von Business Insider der Ukraine vor kurzem zehn Leopard-2-Panzer angeboten. Das erfuhr Business Insider aus deutschen und ukrainischen Regierungskreisen. An Pfingsten war bekannt geworden, dass Spanien lediglich überlegt, bis zu 40 Panzer anzubieten. Wie Business Insider später berichtete, sind aber drei Viertel der Panzer untauglich. Zudem musste sich die spanische Regierung noch intern abstimmen. Nun scheint man in Madrid klarer zu sehen – und hat sich für eine mögliche Lieferung entschieden. Es ist das erste Mal, dass dem osteuropäischen Land damit moderne westliche Kampfpanzer angeboten wurden. Bislang haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und andere Nato-Verbündete entsprechende Lieferungen abgelehnt, aus Sorge vor einer weiteren Eskalation des Verhältnisses zu Russland. Eine Entscheidung über das Angebot will die Ukraine dem Vernehmen nach zeitnah treffen. Dazu soll eine Delegation aus Kiew Anfang Juli nach Spanien reisen, um die angebotenen Fahrzeuge zu begutachten. Diese müssen wohl erst noch instand gesetzt werden, wofür die Ukraine finanziell auch aufkommen müsste. Druck auf Scholz dürfte enorm steigen Sollte die Ukraine die Fahrzeuge haben wollen, will Spanien dann auf Deutschland zukommen und um eine Ausfuhrgenehmigung bitten, da die Leoparden ursprünglich aus Bundeswehr-Beständen kommen. Dies wurde der Bundesregierung auf inoffiziellem Wege bereits angekündigt. Zudem ist auf dem Nato-Gipfel offenbar ein Vier-Augen-Gespräch zwischen der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihrer spanischen Amtskollegin Margarita Robles geplant. Deutschland muss gemäß sogenannter Endverbleibsklauseln in Rüstungsverträgen Weiterverkäufen deutscher Rüstungsgüter in Drittstaaten zustimmen. Diese Regelungen sollen verhindern, dass deutsche Kriegswaffen etwa in Bürgerkriegen von Diktaturen oder von Kindersoldaten genutzt werden. Militärisch dürften zehn Leopard-2-Panzer der Ukraine nicht sonderlich helfen, doch das politische Signal, dass ein Nato-Staat bereit ist zu Lieferungen moderner westlicher Kampfpanzer, wäre enorm. In Deutschland dürfte damit der Druck auf Kanzler Scholz noch weiter wachsen, wenn er bei seiner ablehnenden Haltung bliebe. Seit Wochen etwa wartet auch der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall auf grünes Licht für die Lieferung von knapp 100 Marder- und Leopard-Panzern aus eigenen Beständen. Stattdessen will das Kanzleramt die Fahrzeuge für den sogenannten Ringtausch mit Staaten wie Slowakei, Griechenland, Slowenien, Polen oder Tschechien nutzen. Diese sollen dann für die deutschen Fahrzeuge sowjetische Panzer an die Ukraine liefern. Das soll vor allem Ausbildungszeit sparen. Was sich gut anhört, läuft jedoch hinter den Kulissen äußerst schlecht. Bislang ist so gut wie kein Ringtausch zustande gekommen. Und die Zeit läuft: Experten halten den August für kriegsentscheidend, wenngleich sich viele auf längere Kampfhandlungen einstellen.