Estlands Premierministerin: Keine Angst vor Putin!

Berliner Zeitung Estlands Premierministerin: Keine Angst vor Putin! Moritz Eichhorn - Gestern um 18:05 Der Termin mit der estnischen Ministerpräsidentin am Montagmorgen ist eigentlich schon zu Ende, alle anwesenden Journalisten konnten Fragen stellen, einige sind schon aufgestanden. Da meldet sich die Kollegin von der Deutschen Welle noch einmal: Wieso gebe es nach dem heutigen Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz eigentlich keine Pressekonferenz mit einer Gelegenheit für Fragen von Journalisten? Ob das auf die estnische Seite zurückgehe oder auf die deutsche? Die Dame von der Presseabteilung der Botschaft will noch eingreifen, doch da hat Kaja Kallas schon geantwortet: „Also ich bin eigentlich immer für Fragen offen.“ Estlands Premierministerin: Keine Angst vor Putin! Kallas fügt aber noch hinzu, dass der Bundeskanzler sich große Mühe gegeben habe, um überhaupt einen Termin für das Gespräch mit der estnischen Regierungschefin zu finden. Das ist nicht ironisch gemeint. Denn sie ist auf Einladung der FDP-nahen Friedrich Naumann Stiftung in Berlin und nicht als Gast der Bundesrepublik. Am Abend wird sie die 16. Berliner Rede zur Freiheit halten. Der Moment ist ein Stück weit exemplarisch für das Auftreten der Estin in Berlin. Sie trägt die Position ihres Landes vor und lobt, was Deutschland an finanziellen und militärischen Mitteln der Ukraine bisher zur Verfügung gestellt hat. Sie lässt zwar wissen, dass Sie sich noch mehr vorstellen könnte. Doch das tut sie immer höflich und mit Verständnis, ohne Vorwurf. Andererseits: Sie ist dabei auch sehr klar und deutet immer wieder darauf hin, dass Deutschlands Angst vor Putins atomaren Drohungen unberechtigt sei. Sie macht Deutschland aber keine Vorhaltungen. Sie legt nur die Zahlen nebeneinander. Zum Beispiel, wenn sie von estnischer Hilfe für die Ukraine spricht. 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts investiert ihre Regierung aktuell in die Unterstützung der Ukraine. „Wir sind ein kleines Land“, sagt Kallas. Doch man versuche, seinen Teil beizutragen. Estland werde auch den Verteidigungsetat auf 2,5 Prozent des BIP anheben. Wenn beispielsweise Deutschland, ein großes Land, seinen Etat auf zwei Prozent anhebe, dann wäre das noch wichtiger, gibt Kallas zu verstehen. In Europa gebe es zwar viel Enttäuschung über den Kurs der Bundesregierung. Persönlich habe sie aber auch Verständnis für die Politik Berlins, denn Deutschland musste immerhin eine Kehrtwende vollziehen. „Ein kleines Schiff ändert seinen Kurs viel leichter als ein großer Tanker.“ Im Subtext darf man natürlich fragen, ob nicht gerade größere Länder mehr tun müssten als Kleinere. Aber das sagt Kallas nicht. Sie sagt: Danke für Eure Hilfe. Lasst uns alle beide noch mehr tun – obwohl Tallinn so viel für Kiew tut, wie kein Regierung mit Ausnahme der in Washington D.C.. Kallas zeigt auch Verständnis, dass Deutschland nicht einfach ein Öl- und Gasembargo verhängen könne. Wobei sie die Namen der Rohstoffe nicht in den Mund nimmt. Sie spricht von einer „Abhängigkeit von Kohlenwasserstoffen“. Aber nicht nur Deutschland habe da Abhängigkeiten, das betreffe eine ganze Reihe von Ländern. So hört sie sich an: die hohe Kunst der Chemie-Diplomatie. Doch Kallas macht auch klar: „Wir erwarten von Deutschland starke Führung.“ Während sich eine Reihe osteuropäischer Regierungsvertreter in den letzten Wochen offen enttäuscht von Deutschlands Zögerlichkeit gezeigt haben und dem Land eine Führungsrolle mittlerweile nicht mehr zutrauen, hofft Kallas offenbar noch. Immer wieder zeichnet sie dabei das Bild einer Feuersbrunst im Osten. „Wenn das Haus unseres Nachbarn brennt, müssen wir es löschen, sonst kann das Feuer auf unser Haus überspringen“. In der Ukraine brennt es lichterloh. Kallas sagt, dass die Bedrohung des Baltikums durch Russland zwar real bleibe und fordert eine stärkere Vorwärtsverteidigung der Nato. Dazu wollen die Balten gemeinsam einen Vorschlag beim Nato-Gipfel im Juni vorlegen. Auf die Frage, ob Deutschland dieser Analyse nach, seine Feuerwehr (also seine Marder) nicht lieber dorthin schicken solle, wo es brennt, (also in die Ukraine), anstatt auf ein Feuer an der Ostflanke der Nato zu warten, sagt Kallas: „Das klingt logisch, doch die Nato ist eben ein Verteidigungsbündnis.“ Kallas hat die Frage sicher verstanden. Aber sie will niemandem Vorwürfe machen.