„Unverhältnismäßig und willkürlich“ – verheerendes Pandemie-Zeugnis für Johnson

WELT „Unverhältnismäßig und willkürlich“ – verheerendes Pandemie-Zeugnis für Johnson Claudia Wanner - Vor 6 Std. Der Verkehrsausschuss übt harsche Kritik am britischen Unterhaus. Die Reisebeschränkungen während der Covid-Pandemie seien „unverhältnismäßig“, „willkürlich“ und „ohne wissenschaftliche Grundlage“ gewesen. Der britische Premier Boris Johnson steht wegen der Corona-Reisebeschränkungen in der Kritik „Die Art und Weise, in der die Regierung während der Pandemie internationale Reisebeschränkungen eingeführt hat, war widersprüchlich, sie hat die Branche und Passagiere verwirrt“, heißt es in dem Bericht, einer ersten umfassenden Aufarbeitung mit den Restriktionen. „Die Luftfahrtindustrie, die Großbritannien mit dem Rest der Welt verbindet, erlebte ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten wegen Regierungsbeschränkungen, die nicht auf wissenschaftlichem Konsens beruhten.“ Dem schweren finanziellen Schock für die Branche hätten keine nennenswerten gesundheitlichen Vorteile gegenüber gestanden. Der Ausschuss gehört zu den ersten Gremien, die versuchen, Vorschriften und Einschränkungen zu bewerten, die in den vergangenen zwei Jahren zur Bekämpfung der Pandemie eingeführt werden. Großbritannien hat es dabei mit ganz unterschiedlichen Modellen versucht. In den ersten Wochen der Pandemie gab es praktisch keine Beschränkungen. Erst im Juni 2020, im internationalen Vergleich sehr spät, wurde eine Quarantäne bei der Einreise eingeführt, für eine Reihe von Destinationen aber bald wieder aufgehoben. 2021 wurden internationale Reisen mit wenigen Ausnahmen für 19 Wochen verboten und unter hohe Geldstrafen gestellt. Schließlich wurde ein Ampelsystem eingeführt, das aber häufigen, teilweise plötzlichen Veränderungen unterworfen war. Hinzu kamen kostenpflichtige Covid-Tests bei der Einreise. Seit Mitte März sind alle Vorkehrungen aufgehoben. Die Regierung sei in einer schwierigen Position gewesen, weil sie rasch viele Entscheidungen hätte treffen müssen, wie am besten auf eine globale Pandemie zu reagieren sei, räumte Huw Merriman, Vorsitzenden der Transportausschuss ein. „Aber das Handeln der Regierung war inkonsistent. Industrie und Reisende ließ es irritiert zurück, außerstande vorauszuplanen.“ Kategorisierung war oft nicht nachvollziehbar Mehr als 15 Mal seien die Restriktionen neu aufgesetzt worden. Das hätte es schwierig gemacht, den Überblick zu behalten. Noch komplizierter war es, den häufigen Änderungen des Ampelsystems zu folgen. Bei der Ankunft aus „grünen“ Staaten waren keine Einschränkungen zu beachten, wer aus „orangen“ Staaten kam, musste für zwei Wochen in häusliche Quarantäne. Die besonders strikten „roten“ Regeln erforderten Hotel-Quarantäne. Doch die Kategorisierungen von Staaten waren oft nicht nachzuvollziehen. Häufige, plötzliche Änderungen erwischten auch Verkehrsminister Grant Shapps, der im Sommer 2020 während seines Urlaubs in Spanien von der Einführung einer Quarantäne-Rückkehr seines Ministeriums überrascht wurde. Vorrang habe immer der Schutz der öffentlichen Gesundheitspflege gehabt, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Die Maßnahmen hätten den nötigen Spielraum verschafft, um die Impfkampagne vorzubereiten. Die Regeln seien nicht länger in Kraft geblieben, als unbedingt nötig. In Zukunft sollten strikte Maßnahmen so weit wie möglich vermieden werden, um die Auswirkungen auf Luftfahrt und Reise gering zu halten. Vergangene Woche hatte auch der britische Rechnungshof National Audit Office (NAO) auf zahlreiche Probleme der britischen Covid-Reiseregeln hingewiesen. So seien die Einreiseformulare, die beim Grenzüberschritt von Einheimischen und Besuchern auszufüllen waren, wertlos gewesen, da weniger als ein Prozent an der Grenze überhaupt überprüft worden seien. Tests seien unzureichend kontrolliert worden Die Anbieter der verpflichtenden Covid-Tests bei der Einreise seien unzureichend kontrolliert worden, die angebotenen Dienste oft mangelhaft gewesen. Bei den mehr als 350 Anbietern, die im Februar auf einer offiziellen Website der Regierung verzeichnet waren, rangierte der Preis für die gleiche Leistung zwischen 15 Pfund (17,84 Euro) und 525 Pfund. Viele per Post bestellte Test kamen gar nicht oder mit erheblicher Verspätung bei den Reisenden an. „Da kein System der Leistungsbeurteilung entwickelt wurde, um die Effizienz der eingeführten Maßnahmen zu bewerten, und ohne Evaluierung der entstandenen Kosten, kann die Regierung nicht darlegen, dass die eingeführten Maßnahmen ihr Geld wert waren“, so das Urteil der NAO. Beobachter hatten immer wieder darauf hingewiesen, dass das Vereinigte Königreich dank seiner Insellage gute Voraussetzungen habe, die Pandemie unter Kontrolle zu halten. Nicht zuletzt die späte Einführung von Restriktionen erschwerte dieses Ziel. Großbritannien hat im Verlauf der Pandemie immer wieder unter besonders hohen Infektionszahlen gelitten und hat im internationalen Vergleich eine erhebliche Zahl von Todesfällen zu verzeichnen. Mit den Folgen der Reisebegrenzungen hat die britische Luftfahrt weiterzukämpfen. Der Londoner Flughafen Heathrow, lange Europas größter, ist im vergangenen Jahr nach Verkehrsvolumen auf Platz zehn abgerutscht. In den vergangenen Wochen hat zwar die Reiselust auf der Insel erheblich angezogen. Nach zwei Jahren Pause kämpfen aber Airlines und Flughafenbetreiber mit einem erheblichen Personalmangel. Während der Osterferien kam es an mehreren Flughäfen im Land zu langen Warteschlangen. Gleichzeitig mussten Airlines mangels Personal Flüge absagen.