Gerhard Schröder bleibt Wladimir Putin treu – und die SPD würde den Altkanzler gerne loswerden

Neue Zürcher Zeitung Deutschland Gerhard Schröder bleibt Wladimir Putin treu – und die SPD würde den Altkanzler gerne loswerden Hansjörg Friedrich Müller, Berlin - Gestern um 17:32 Der Krieg in der Ukraine bringt für die deutschen Sozialdemokraten allerlei Peinlichkeiten mit sich: Bundeskanzler Olaf Scholz steht wegen seiner zögerlichen Haltung bei möglichen Waffenlieferungen an Kiew in der Kritik, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgrund der allzu russlandfreundlichen Politik, die er als Minister unter Gerhard Schröder und Angela Merkel betrieben hat. Am peinlichsten für die Partei aber ist Schröder, der frühere deutsche Kanzler. Am Wochenende erschien ein Interview mit ihm in der «New York Times», in dem der Ex-Politiker, der seit dem Ende seiner Amtszeit Mandate für russische Energiekonzerne wahrnimmt, ein Ausmass an Unbelehrbarkeit zeigte, das angesichts seines bisherigen Verhaltens zwar kaum überraschte, von dem sich manche Beobachter aber doch erschüttert zeigten. In der Übersteigerung wird bei Schröder ein sozialdemokratisches Muster sichtbar Es sei nicht sein Stil, jetzt «mea culpa» zu rufen, sagte er unter anderem. Damit hob er sich von seinem einstigen Vertrauten Steinmeier ab, der mittlerweile eingestanden hat, sich in Wladimir Putin getäuscht zu haben. Schröder verteidigt den russischen Präsidenten noch immer: Das Massaker im ukrainischen Butscha, bei dem russische Soldaten über 400 Zivilisten töteten, habe nicht Putin angeordnet, sagte der Altkanzler. Unter den Moskau-Freunden in seiner Partei ist Schröder zwar ein besonders krasser Fall und daher kaum repräsentativ, doch die merkwürdige Gemengelage aus Geschäftsinteressen, Friedenskitsch und Desinteresse an Deutschlands östlichen Nachbarn, die das Russlandbild so vieler deutscher Sozialdemokraten trübte oder noch immer trübt, verkörpert er wie kein Zweiter: In der Übersteigerung wird bei Schröder ein sozialdemokratisches Muster sichtbar. Dass das Interview offenbar «bei einer üppigen Menge Weisswein» geführt wurde, wie die Korrespondentin der «New York Times» hinterher erklärte, spricht für Schröders Wurstigkeit; eine gewisse Nonchalance und ein Hang zum Lebensgenuss, die man in seiner Zeit als Kanzler noch sympathisch finden mochte, wirken nun vor allem zynisch. Ein Ende seiner russischen Mandate stellte er für den Fall in Aussicht, dass Russland kein Gas mehr liefert Die SPD-Spitze hat Schröder mit seinem Auftritt aufgescheucht: Eben erst hatte die Parteichefin Saskia Esken den ukrainischen Botschafter Andri Melnik getroffen, um das Bild von der Putin-freundlichen SPD zu korrigieren, nun hat sich Schröder wieder ins Gespräch gebracht. Am Montag forderte Esken, man solle aufhören, Schröder weiterhin als Elder Statesman wahrzunehmen. Ihr Co-Parteichef Lars Klingbeil hatte bereits am Sonntag erklärt, «in dieser Phase der Geschichte» gebe es nur eine Seite, auf die man sich stellen könne: diejenige der Ukraine. Es sei tragisch, dass sich Schröder für die andere Seite entschieden habe. Bereits Ende Februar hatten Esken und Klingbeil von Schröder gefordert, seine russischen Mandate ruhen zu lassen; das Ultimatum liess der Altkanzler verstreichen. Derzeit ist Schröder unter anderem für Rosneft und die Nord Stream 2 AG tätig. Ein Ende seiner Tätigkeiten stellte er für den Fall in Aussicht, dass Russland seine Gaslieferungen an Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten einstellen sollte. Er erklärte allerdings auch, nicht mit einem solchen Szenario zu rechnen. Einen Rauswurf Schröders scheinen sich die Sozialdemokraten ersparen zu wollen Für den politischen Gegner ist Schröders andauernde Medienpräsenz ein Geschenk. Die Aussagen des Altkanzlers seien verstörend und müssten Konsequenzen haben, forderte etwa Hendrik Wüst, der christlichdemokratische Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Wüst befindet sich im Wahlkampf, doch falsch muss er deshalb nicht liegen. Der CDU-Politiker bemühte sich, die SPD unter Druck zu setzen: Deren gesamte Führung habe gesagt, wenn Schröder an seinen Mandaten festhalte, könne er kein Parteimitglied bleiben. Laut «Spiegel» gibt es insgesamt 14 Anträge von der SPD-Basis, die einen Ausschluss Schröders fordern. Saskia Esken scheint unterdessen darauf zu hoffen, dass der Altkanzler das Problem von sich aus löst: Sie forderte ihn auf, auszutreten. Für ein Ausschlussverfahren müssten hohe Hürden überwunden werden, und stritten sich Schröder und die SPD über längere Zeit öffentlich, würde dies der Partei kaum nützen.