Frank-Walter Steinmeier warnt Russland bei Besuch in der Slowakei

DER SPIEGEL Frank-Walter Steinmeier warnt Russland bei Besuch in der Slowakei Matthias Gebauer - Gestern um 20:52 Der Bundespräsident sichert der Slowakei die volle Solidarität gegen jede russische Aggression zu. Die Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine verfolgt ihn aber auch bei seiner Kurzvisite an der Nato-Ostflanke. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem östlichen Nato-Partner Slowakei die volle Solidarität Deutschlands und der gesamten Verteidigungs-Allianz zugesagt. »Wir stehen zu unserer Bündnissolidarität ohne Wenn und Aber«, sagte Steinmeier bei einem Besuch einer Bundeswehr-Flugabwehreinheit, die Deutschland nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Eiltempo an die Nato-Ostflanke zum slowakischen Luftwaffenstützpunkt Silac im Zentrum des Landes geschickt hatte. Was würden Sie bei einem Angriff auf die BRD tun? Dieses Spiel simuliert ge Entdecken Sie mit SPIEGEL+ jetzt noch mehr Hintergründe, Analysen und Reportagen zu Themen, die unsere Gesellschaft bewegen. Jetzt einen Monat gratis lesen. Steinmeier betonte, die schnelle Verlegung von zwei »Patriot«-Staffeln nur einige Wochen nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine zeige eindrücklich, dass die Berliner Zusagen kein Lippenbekenntnis seien. »Wir brauchen nach dem brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine Geschlossenheit und Entschlossenheit und das vermutlich für einen längeren Zeitraum«, sagte Steinmeier. Er werde sich intensiv dafür einsetzen, dass Deutschland das Bündnis weiter nach Kräften unterstütze. Der Einsatz in Silac ist am Ende auch ein Puzzle-Stück der deutschen Waffenhilfe für die Ukraine. So hatte die Bundesregierung der Slowakei mit den Niederlanden angeboten, das bisher hier stationierte S300-Flugabwehrsystem schnell mit »Patriot«-Staffeln zu ersetzen, damit die Slowakei ihr eigenes System aus russischer Produktion an die Ukraine abgeben kann. Innerhalb von wenigen Tagen machten sich daraufhin zwei deutsche »Patriot«-Staffeln auf den Weg in die Slowakei. Der Kommandeur beschrieb Steinmeier den Einsatz in der Slowakei anschaulich. Mit drei »Patriot«-Staffeln seien die deutsche und niederländische Soldaten in der Lage, jeden Luftangriff auf den Stützpunkt der slowakischen Armee abzuwehren. Die »Patriot«-Staffeln sind dafür mit hochsensiblen Radar-System ausgestattet. Wenn sie einen Angriff durch Kampfjets, Raketen oder auch unbemannte Drohnen erkennen, können die Soldaten umgehend Abwehrraketen abschießen. »Wir können jederzeit in die Abwehr einsteigen« Die Mission in Slowenien ist Teil der Verstärkung der Nato-Präsenz an der Ostflanke. »Unsere Hauptaufgabe ist erst mal die Abschreckung«, berichtete Oberst Jörg Sievers. Jedem Angreifer müsse klar sein, dass ein Eindringen in den Luftraum sofort bemerkt und abgefangen würde. »Wir können jederzeit in die Abwehr einsteigen«, sagte Siewers, »wir hoffen aber, dass es nicht zu einem scharfen Einsatz kommt«. Sechs Monate soll er bleiben, die Mission aber wird wohl länger laufen. Zuvor hatte Steinmeier in Košice nahe der ukrainischen Grenze seine slowakische Amtskollegin Zuzana Čaputová getroffen. Auch dabei betonte er, Russland solle die Wehrhaftigkeit der Nato nicht unterschätzen. Das Bündnis werde bei einem Angriff Russlands jeden Zentimeter des Partnerlandes verteidigen. Die Slowakei könne sich zudem darauf verlassen, dass Deutschland weiterhin humanitär und militärisch helfe. Seit dem Überfall auf die Ukraine hat die Slowakei 70000 Flüchtlinge aufgenommen. Der Trip in die Slowakei ist Teil einer kleinen Tour Steinmeiers entlang der Nato-Ostflanke. Erst kürzlich besuchte der Ex-Außenminister das Baltikum, kommende Woche reist er nach Rumänien. Steinmeier will den Partner-Staaten einerseits zeigen, dass sie sich auf Deutschland verlassen können. Gleichsam aber versucht das Staatsoberhaupt auch, die teils derbe Kritik an Deutschland abzumildern. In Polen und im Baltikum wird Berlin teilweise hart kritisiert, weil es lange zu lasch mit Russland umging und dann sehr zögerlich bei Waffenlieferungen an die Ukraine agierte. Für den außenpolitischen Kurs war Steinmeier in den letzten Jahren maßgeblich verantwortlich, fungierte er doch jahrelang als Außenminister. Wohl auch deswegen hat er in den letzten Wochen immer wieder betont, dass eine Rückkehr zur Normalität nicht möglich ist, so lange Wladimir Putin russischer Präsident sei. Die Debatte über die Waffenlieferungen konnte Steinmeier auch in der Slowakei nicht abschütteln. Nicht nur die mitgereisten deutschen Journalisten wollten wissen, warum Deutschland so lange mit der Lieferung von schweren Waffen gezögert hat. Der Präsident mühte sich, die Regierung zu verteidigen. »Ich glaube, Deutschland muss sich mit seinen Leistungen nicht verstecken, weder finanziell noch humanitär und vor allem nicht militärisch«, so Steinmeier. Er jedenfalls finde es nachvollziehbar, dass man jede einzelne Lieferung sorgsam abwäge und sie dann erst genehmige. Gleichzeitig versicherte Steinmeier, weder die teils heftige Kritik aus Kiew noch die Tatsache, dass er selbst kürzlich kurz vor einem Besuch ausgeladen worden war, werde Deutschland von seinem Kurs abbringen. »Wir werden die Ukraine nicht allein lassen in diesen schwierigen Zeiten«, sagte er gleich mehrmals während des Besuchs. Bei Präsidentin Čaputová kamen die Worte gut an. Sie jedenfalls versicherte Steinmeier, er sei in der Slowakei anders als in Kiew »immer herzlich willkommen«.