Fragen und Antworten: Was der Gas-Lieferstopp bedeutet - und was er mit dem Öl zu tun hat

SZ.de Fragen und Antworten: Was der Gas-Lieferstopp bedeutet - und was er mit dem Öl zu tun hat Von Stefan Braun, Bastian Brinkmann, Björn Finke, Florian Hassel, Benedikt Müller-Arnold und Tobias Zick - Vor 43 Min. Russland stoppt die Lieferungen von Gas nach Polen und Bulgarien. Das soll beiden Ländern wehtun, trifft sie aber unterschiedlich hart. Für Deutschland wirkt es wie eine letzte Drohung - und für die EU wird es eine Aufgabe. Das hätte mal ein Gas-Netzwerk werden sollen. Wie hier abgebildet, am Infopunkt in Lubmin. Doch seit dem Krieg in der Ukraine hat sich alles geändert. Und die Gaspipeline Nord Stream 2 ist beerdigt. Was der Gas-Lieferstopp bedeutet - und was er mit dem Öl zu tun hat Nun also doch. Quasi über Nacht hat Moskau für Polen und Bulgarien den Gashahn erst mal zugedreht. Russland reagiert damit vor allem auf die Unterstützung, die viele EU-Staaten der Ukraine nach dem russischen Angriff gewähren. Das Ende der Gaslieferungen hat natürlich Folgen, für Polen und Bulgarien sowieso, aber auch für die EU und für Deutschland. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten. Warum ist Russland diesen Schritt gegangen? In den Kopf von Wladimir Putin kann niemand reinsehen. Aber sehr wahrscheinlich ist es eine Reaktion auf die jüngsten Beschlüsse vieler Staaten, die Ukraine mit mehr Waffen zu versorgen. Hinzu kommt etwas Zweites. Für viele EU-Staaten ist eine Gas-Knappheit schmerzlich, für Russland dagegen ist es noch schmerzlicher, wenn sich Staaten wie Deutschland vom russischen Öl unabhängiger machen. Genau diese zunehmende Unabhängigkeit hat der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstag in Warschau öffentlich gemacht. Binnen weniger Wochen ist es Berlin gelungen, die Abhängigkeit auf dem Ölmarkt von etwa 38 auf noch 12 Prozent zu reduzieren. Habeck sagte nun, es sei noch eine Frage "von Tagen", bis auch dieses Problem gelöst sei. Nicht unwahrscheinlich, dass dem Kreml diese Botschaft sehr sauer aufgestoßen ist - und er auch deshalb nun diesen Schritt geht. Waren die Polen vorbereitet? So weit das möglich ist bei Überraschungen: Ja. Polen hat am konsequentesten in der EU seit Jahren versucht, seine Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern - etwa mit neuen Pipelines in Nachbarländer oder nach Norwegen, mit einem Flüssiggasterminal und dem Auffüllen seiner Erdgasspeicher. Was bedeutet der Gas-Lieferstopp für Polen? Kurzfristig: Nichts. Polens Gasspeicher sind zu knapp vier Fünfteln gefüllt, eine Reserve für mehrere Monate. Doch russisches Erdgas - 10,2 Milliarden Kubikmeter pro Jahr - steht für die Hälfte des polnischen Gasverbrauchs. Der Lackmustest kommt erst im kommenden Winter: Dann zeigt sich, wieviel Polen durch Lieferungen aus anderen Pipelines und neue LNG-Verträge ersetzen kann. Wie gefährlich ist das Ganze für Bulgarien? Das ärmste Land der EU bezieht etwa 90 Prozent seines Erdgas-Bedarfs aus Russland - der Lieferstopp wird Bulgarien also wesentlich härter treffen als Polen. Ministerpräsident Kyril Petkow, der am heutigen Mittwoch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erwartet wird, um über Waffenlieferungen zu beraten, bemüht sich, Panik in der Bevölkerung zu vermeiden: "Ich will allen bulgarischen Bürgern versichern, dass sie beruhigt sein sollten: Es gibt einen klaren Plan. Die europäische Antwort wird eine gemeinsame sein." Private Verbraucher würden nicht von Gasknappheit betroffen sein, verspricht Petkow. Ist Sofia damit überrascht worden? Bulgarien hat - auch wegen seiner kulturellen, religiösen und sprachlichen Nähe zu Russland - lange Zeit engere Beziehungen zum Kreml gepflegt als andere Staaten in Südosteuropa. Doch seit der russischen Invasion in der Ukraine sind die Sympathien für Russland in der bulgarischen Bevölkerung stark gesunken. Die aktuelle Regierung um Premier Kyril Petkow geht zunehmend auf Distanz zu Moskau, Sofia hat mehrmals russisches Botschaftspersonal wegen Spionagevorwürfen ausgewiesen. Es war also durchaus zu erwarten, dass Moskau das Land verstärkt unter Druck setzen würde. Sofia arbeitet deshalb seit Längerem daran, die eigene Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern und dieses etwa durch Gas aus Aserbaidschan zu ersetzen, das bereits durch eine bestehende Pipeline bis nach Italien fließt. Eine Schlüsselrolle spielt Bulgariens südlicher Nachbar Griechenland, wo neue Terminals für Flüssiggas etwa aus den USA gebaut werden. Eine lang geplante bulgarisch-griechische Pipeline soll jetzt mit Nachdruck fertiggestellt werden und im Juni in Betrieb gehen. Wie gefährlich ist das ganze unmittelbar für Deutschland? Zumindest für Mittwoch meldet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine "stabile Versorgungslage". Die Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 und den bayrischen Import-Ort Waidhaus liegen im Plan, und viel geheizt wird auch nicht mehr: Die Speicher füllen sich, zu einem Drittel sind sie mittlerweile aufgefüllt. Das ist auch bitter nötig, denn im Falle eines Lieferstopps in Deutschland wären sie Teil der Lösung. Derzeit kommen knapp 40 Prozent der deutschen Importe aus Russland. Zwar ist das schon deutlich weniger als noch vor drei Monaten. Sollten die Lieferungen aber ausbleiben, dürfte es spätestens zum Winter hin eng werden. Um das verbleibende Gas zu bewirtschaften, müssten Industrien ihren Gasbedarf drosseln oder ganz einstellen. Haushalte sollen weiterhin Gas erhalten - allerdings sind die Preise mittlerweile so hoch, dass viele freiwillig die Heizung herunterregeln dürften. Erst 2024, so erwartet das Wirtschaftsministerium, werde sich das russische Gas komplett ersetzen lassen. Wie reagiert die Europäische Union? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte den Lieferstopp am Mittwoch "einen weiteren Versuch Russlands, Europa zu erpressen". Die EU sei "auf dieses Szenario vorbereitet", eine koordinierte Reaktion werde gerade abgestimmt. Die Deutsche verwies darauf, dass sich die Kommission bereits zuvor um "alternative Lieferquellen" sowie um Speicher für die gesamte EU bemüht habe. Tatsächlich hat die EU etwa mit den USA vereinbart, dass von dort in diesem Jahr deutlich mehr Flüssigerdgas per Tankschiff kommen soll. Mit Katar und Ägypten habe die Kommission ebenfalls über ein Aufstocken solcher Lieferungen gesprochen, hatte von der Leyen kürzlich in einem Interview gesagt. Und Japan und Südkorea, zwei wichtige Abnehmer, seien bereit, zugunsten Europas auf Lieferungen zu verzichten. Was, wenn der Lieferstopp endgültig ist? Sollte er anhalten und Gas daher knapp werden, müssen zur Not die anderen EU-Staaten einspringen. Die sogenannte SOS-Verordnung von 2017 verlangt, dass zuerst die Industrie abgekoppelt wird, damit Haushalte oder Krankenhäuser weiter heizen können - und zwar auch im Ausland. Sind Polens Gasspeicher im Herbst leer, müsste also vielleicht auch die deutsche Industrie auf Gas verzichten, damit der Energieträger zu polnischen Heizkraftwerken umgeleitet werden kann. Von der Leyen sprach am Mittwoch davon, dass die Mitgliedstaaten "in enger Abstimmung mit der Kommission solidarisch Notfallpläne" ausgearbeitet hätten. Wie gefährlich ist das für den nächsten Winter? Eine längere Blockade würde es auch erschweren, bis Herbst die Speicher für die nächste Heizperiode zu füllen. Erst im März präsentierte die Kommission ein Gesetz, das Mindestfüllstände vorgibt: Anfang November müssen die Lager in diesem Jahr demnach zu 80 Prozent voll sein, in den kommenden Jahren sogar immer zu 90 Prozent. Zugleich schlug die Behörde vor, dass interessierte Mitgliedstaaten gemeinsam Gas bestellen, um billiger an die nötigen Mengen zu kommen. Die Regierungen sollen - auf freiwilliger Basis - ihre Verhandlungsmacht bündeln anstatt sich gegenseitig zu überbieten. Solche Gemeinschaftseinkäufe sind in der EU schon seit 2015 möglich, aber das wurde bislang nicht genutzt. Die Kommission will das Verfahren nun vereinfachen und eine Taskforce einsetzen. Von der Kommission geleitete Verhandlungsteams sollen mit Erdgas- und auch Wasserstoff-Lieferanten sprechen. Wann ist die Abhängigkeit überwunden? Die EU-Kommission hat als Ziel ausgegeben, bis Ende 2027 komplett unabhängig von Gas-, Öl- und Kohleimporten aus Russland zu werden. Bereits bis Ende dieses Jahres sollen die Gasimporte aus dem Land um zwei Drittel sinken, was Fachleute für sehr ehrgeizig halten. Insgesamt plant die Kommission, bis Jahresende 50 Milliarden Kubikmeter russisches Gas durch Importe von LNG zu ersetzen - das ist die gebräuchliche Abkürzung für Flüssigerdgas. Ähnlich viel russisches Gas soll dadurch wegfallen, dass die Mitgliedstaaten mehr Pipeline-Gas aus anderen Ländern beziehen, den Gasverbrauch fürs Heizen senken sowie rasch weitere Wind- und Sonnenkraftwerke bauen. Kann der russische Lieferstopp für Polen und Bulgarien die EU auseinandertreiben? Dafür gibt es keinerlei Hinweise, und ein solches Szenario ist auch sehr schwer vorstellbar. Die polnische Regierung vertritt im Konflikt mit Russland immer harte Positionen, und das wird die Blockade nicht ändern. Dass der Gas-Stopp Bulgarien ausscheren lässt aus der weitgehend einheitlichen Linie der EU, ist ebenfalls unwahrscheinlich. Zumal die EU Bulgarien helfen will. Ein Problem ist allerdings, dass das Land erst im Juni einen Pipeline-Anschluss nach Griechenland und damit zum Rest der EU erhalten wird. Größter Quertreiber im Wirtschaftskrieg gegen Russland ist eher Viktor Orbán, der autoritäre Ministerpräsident Ungarns. Kommt nun bald ein EU-Ölembargo? Es wird erwartet, dass die Kommission den Mitgliedsstaaten Ende April oder Anfang Mai Vorschläge für das sechste Sanktionspaket unterbreitet. Dazu könnten auch Einschränkungen für Ölimporte aus Russland gehören. Dass Deutschland nun schneller auf diesen Rohstoff verzichten kann, macht solch einen Vorstoß wahrscheinlicher. Allerdings ist für Sanktionen Einstimmigkeit nötig, und Ungarns autoritärer Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnet ein Embargo gegen Öl oder Gas als "rote Linie" für seine Regierung. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte daher erst am Wochenende, die EU habe "im Moment keine geschlossene Haltung" zu einem Ölembargo. Könnte die EU wenigstens schärfer damit drohen? Ein Problem ist, dass eine Embargo-Ankündigung die Ölnotierung und somit die Preise an den Tankstellen hochtreiben könnte. Dies wiederum könnte Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron bei den Parlamentswahlen im Juni schaden. Der höhere Ölpreis könnte Russland sogar mehr Einnahmen bescheren, wenn es den dortigen Konzernen gelingt, einen Teil der Mengen, die in Europa wegfallen, in Asien zu verkaufen. Das ist einer der Gründe, wieso die US-Regierung die Europäer vor einem raschen Ölembargo warnt. Die EU-Kommission ist sich der Herausforderung bewusst: "Was nicht passieren soll, ist, dass Putin auf anderen Märkten noch höhere Preise für Lieferungen kassiert, die sonst in die EU gehen. Deswegen entwickeln wir gerade kluge Mechanismen", sagte Behördenchefin Ursula von der Leyen dazu. In Brüssel gilt es als wahrscheinlich, dass ein Embargo unterscheiden wird zwischen verschiedenen Ölsorten aus Russland- und auch zwischen Öl, dass per Pipeline und per Tankschiff geliefert wird. Hier könnten verschiedene Übergangsfristen gelten. Gibt es Alternativen zu einem Ölembargo? Eine Alternative zu einem Importbann könnte ein Sonderzoll sein. Oder die EU und andere westliche Abnehmer verbünden sich zu einem Nachfrager-Kartell und diktieren Russland niedrigere Preise. Auch auf diese Weise ließen sich Putins Einnahmen aus dem Ölgeschäft mindern. Was würde ein Gaslieferstopp für Deutschland bedeuten? Deutschland würde in eine Wirtschaftskrise stürzen. Viele Menschen müssten wieder in Kurzarbeit gehen, die Inflation würde noch mal deutlich steigen. Besonders betroffen wären die Industriestandorte. Das Bruttoinlandsprodukt würde im Vergleich zum Vorjahr um rund zwei Prozent einbrechen, schätzt die Bundesbank, und 2023 dann noch mal weiter abstürzen, weil das Gas erst im Winter 2022/2023 so richtig knapp würde. Fließt das Gas weiter, würde die deutsche Wirtschaft dagegen spürbar wachsen und sich von der Corona-Krise erholen. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute kommen auf zu einer ähnlichen Prognose. Die Schätzungen stehen wissenschaftlich auf festem Fundament, sind aber natürlich trotzdem unsicher - eine Gas-Wirtschaftskrise hat die Bundesrepublik noch nie erlebt. Je mehr Gas aus anderen Quellen nach Deutschland kommt und je besser Staatshilfen dann wirklich die Folgen mildert, desto geringer werden die wirtschaftlichen Schäden. Läuft das jedoch schlecht, tritt der schlimmste Fall ein - und die Wirtschaftskrise wird noch größer als so schon prognostiziert. Am stärksten einbrechen würde die Wirtschaftsleistung in den Landkreisen mit Automobil- und Chemieproduktion: In Wolfsburg, Ingolstadt, Salzgitter Ludwigshafen, Dingolfing-Landau und Böblingen wäre der wirtschaftliche Schmerz am größten, schätzen Ökonomen. Womit rechnen deutsche Gashändler jetzt? Große Importeure, allen voran die Firma Uniper, wollen zwar keine neuen, langfristigen Gas-Verträge mit Russland schließen. Aber sie hoffen, dass sie bereits vereinbarte Mengen in den nächsten Monaten noch erhalten werden. Man sehe keine Signale für einen Bruch der Lieferbeziehungen, sagte Uniper-Vorstandsmitglied Niek den Hollander am Mittwoch. "Das wird keine Auswirkungen auf die Transitlieferungen durch Polen haben." Uniper ist bislang einer der größten Kunden des Gazprom-Konzerns. Die frühere Eon-Tochter betreibt selbst Gaskraftwerke, verkauft den Brennstoff aber auch an Stadtwerke oder Industriebetriebe weiter. Wie reagieren die Gashändler? Uniper versucht nun, Moskaus Auflagen zu erfüllen, wonach man Gas zunächst weiterhin in Euro oder US-Dollar bezahlen kann, das Geld aber in Russland in Rubel tauschen lassen muss. Nach einer ersten rechtlichen Prüfung halte man das für möglich, heißt es von dem Unternehmen, auch ohne damit Sanktionen der EU zu brechen. Die Düsseldorfer haben freilich noch etwas Zeit: Ihre nächste Zahlung werde Ende Mai fällig, sagt Uniper-Finanzchefin Tiina Toumela. Man stehe diesbezüglich in engem Kontakt mit der Bundesregierung. Warum kann die Abhängigkeit von russischem Öl so viel schneller reduziert werden als die von russischen Gas? Anders als Erdgas kommt das meiste Erdöl nicht per Pipeline, sondern mit dem Frachter. Damit lassen sich die Lieferungen aus Russland auch vergleichsweise einfach ersetzen, zumindest im Westen der Republik. Der Osten, allen voran die Raffinerie in Schwedt, hängt nach wie vor an Lieferungen aus der Druschba-Pipeline. Sie lassen sich nur teilweise durch Öl ersetzen, das über Häfen in Rostock oder Danzig angelandet wird. "Wir haben uns auf allen Ebenen darauf vorbereitet, auch dieses Problem zu lösen", sagt Habeck. Nur noch zwölf Prozent des Öls kämen aus Russland. "Das ist noch immer viel, aber nicht mehr so viel, dass es unmöglich wäre, das aufzufangen."