Tuesday, December 5, 2023
Kretschmer: Bei den nächsten Wahlen gilt es, die Freiheit von 1989/90 zu verteidigen
SZ - Sächsische Zeitung
Kretschmer: Bei den nächsten Wahlen gilt es, die Freiheit von 1989/90 zu verteidigen
12 Std.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich am Dienstag mit Bischöfen beraten. Dabei ging es unter anderem um Migration und Populismus.
Nach dem Treffen mit Sachsens Bischöfen findet Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) deutliche Worte. "Die Freiheit, die wir 1989/90 aus den Kirchen dieses Landes heraus angeschoben haben, die gilt es jetzt bei den nächsten Wahlen zu verteidigen". Die AfD, versichert Kretschmer, habe in den Gesprächen keine Rolle gespielt. Aber es ist doch ziemlich klar, dass der Regierungschef diese Partei meint, wenn er vor Einschnitten in die Freiheit warnt und Christen auffordert, bei der Kommunalwahl im Frühjahr anzutreten.
Bei dem Austausch ging es der Staatskanzlei zufolge unter anderem um Strategien für ein Zurückdrängen des Populismus und den Erhalt eines gemeinsamen Wertesystems. Sachsens evangelischer Landesbischof Tobias Bilz charakterisiert Populismus als etwas, was die Probleme und Ängste der Menschen vergrößere. Seine Schlussfolgerung: "Demgegenüber müssen die Möglichkeiten groß gemacht werden."
Das Gespräch am Dienstag drehte sich auch um Migration. Kretschmer und Bilz sprechen im Anschluss von einem "Lackmustest der Menschlichkeit". Dem evangelischen Theologen bleibt zum Thema Integration ein Satz aus den Beratungen im Gedächtnis. "Es gibt ein großes Wollen, und es gibt die Möglichkeiten, die wir haben." Kultusminister Christian Piwarz (CDU) sei in den Beratungen davon ausgegangen, dass bis zu 30 Prozent von Schülern mit Migrationshintergrund in einer Klasse integrierbar seien. Innenminister Armin Schuster (CDU) suche nach Unterkünften für Geflüchtete und prüfe den Aufbau von Zelten. Die evangelische Landeskirche habe die Mittel für die Arbeit mit Geflüchteten deutlich erhöht. "Es ist uns wichtig, das, was wir tun können, beizutragen."
Der katholische Bischof Heinrich Timmerevers betont, er habe in der Runde Papst Franziskus zitiert. Arbeit schaffe für den Menschen Würde und Sicherheit. Offenbar drängt Timmerevers auf Bürokratieabbau, damit Geflüchtete rasch arbeiten können. Bis es dazu komme, brauche es aber "die sehr mühsame, harte Arbeit der Umsetzung".
Kretschmer greift das mit einem Augenzwinkern auf. Das Franziskus-Zitat laute: "Arbeit macht dem Menschen Gott ähnlich, weil Arbeit ein schöpferischer Akt ist." Das gefalle ihm "natürlich gut", und er habe gleich Arbeitsminister Martin Dulig (SPD) darauf hingewiesen. Wenn man über eine Vier-Tage-Woche rede, müsse man das immer vor Augen haben, sagt Kretschmer.