Drei Jahre nach dem Brexit - Katerstimmung in London

Drei Jahre nach dem Brexit - Katerstimmung in London Artikel von dpa • Vor 8 Std. Genau drei Jahre nach dem EU-Austritt Großbritanniens, der damals ausgiebig gefeiert wurde, herrscht im Vereinigten Königreich wirtschaftliche Katerstimmung. Dafür sorgte am Dienstag unter anderem eine Konjunkturprognose des Internationalen Währungsfonds. Anders als in vielen anderen Teilen der Welt wird die britische Wirtschaft in diesem Jahr demnach nicht wachsen, sondern um 0,6 Prozent schrumpfen. Großbritannien und die EU gehen seit drei Jahren getrennte Wege. Am 31. Januar 2020 war Großbritannien nach 47 Jahren aus der EU ausgetreten. Inzwischen dämmert immer mehr Menschen, dass der Brexit nicht das von seinen Befürwortern versprochene wirtschaftliche Erfolgsrezept ist. Umfragen zeigen, dass inzwischen eine Mehrheit der Briten den Brexit nicht nur für einen Fehler hält, sondern einen Wiedereintritt befürwortet. In der politischen Debatte ist eine mögliche EU-Rückkehr derzeit kein Thema. Brexit-Folgen machen der Konjunktur zu schaffen Das Land bildet das Schlusslicht in der IWF-Konjunkturprognose für die G7-Staaten 2023 und schneidet selbst schlechter ab als das wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine mit Sanktionen belegte Russland. Hintergrund für die düsteren Aussichten seien die Steuerpolitik der Regierung, die straffere Geldpolitik der Zentralbank und noch immer hohe Energiepreise, die den Geldbeutel der Haushalte belasteten, erklärte der IWF. Experten zufolge sind es in nicht unerheblichem Maße Brexit-Folgen, die der Konjunktur zu schaffen machen. Die IWF-Zahlen zeigten, dass Großbritannien nicht immun gegen den Druck sei, dem fast alle entwickelten Volkswirtschaften ausgesetzt seien, sagte hingegen der britische Finanzminister Jeremy Hunt dem Sender Sky News. Er verwies auf langfristige Prognosen, wonach Großbritannien schneller wachsen soll als Deutschland und Japan. Einwanderung wurde erheblich erschwert Für die konservative Regierung ist die Prognose am dritten Jahrestag des EU-Austritts wenig schmeichelhaft. Die Wachstumsschwäche sei vor allem auf den Mangel an Arbeitskräften zurückzuführen, sagte der Direktor des Institute for Fiscal Studies, Paul Johnson, der BBC. Auslöser sei unter anderem der Brexit gewesen, der Einwanderung aus der EU erheblich erschwere. Der EU-Austritt habe aber auch andere Probleme gebracht, die das Wirtschaftswachstum hemmten. Unter anderem leide die Konjunktur unter der politischen Instabilität. Nach Ansicht der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) ist der Brexit sowohl für Großbritannien als auch die EU ein «wirtschaftliches Desaster». Für deutsche Unternehmen herrsche eine erhebliche Planungs- und Rechtsunsicherheit, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der Deutschen Presse-Agentur. «So besteht die Gefahr von Handelskonflikten, weil Großbritannien sich vom EU-Austrittsabkommen distanziert.» Insbesondere die britischen Pläne, von EU-Regeln abzuweichen, etwa beim Datenschutz oder bei Lebensmitteln seien eine Belastung für deutsche Unternehmen, sagte Adrian. Dies sei auch in den Handelszahlen zu beobachten: «Während Großbritannien im Jahr 2016 noch drittwichtigster Exportmarkt Deutschlands war, ist das Land im Jahr 2022 auf Platz 8 abgerutscht.» Zudem wird allgemein erwartet, dass Großbritannien 2022 erstmals aus den Top Ten der deutschen Handelspartner rutschte. «Es steht für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Kanals viel auf dem Spiel», sagte Adrian. Eine Rückkehr Großbritanniens in die EU ist nach Einschätzung des britischen Politikwissenschaftlers Anand Menon in den kommenden 15 Jahren ausgeschlossen. Er sehe keine Chance, sagte der Leiter der Denkfabrik «UK in a Changing Europe» der dpa. Die Brexit-Anhänger lassen nicht locker Die sozialdemokratische Labour-Partei führt in Umfragen deutlich vor den Konservativen. Es gilt daher als wahrscheinlich, dass Parteichef Keir Starmer den amtierenden Premier Rishi Sunak nach der Wahl 2024 als Regierungschef ablösen wird. Starmer setzte sich in der Vergangenheit für eine Abkehr vom Brexit ein, wirbt aber inzwischen lediglich dafür, das Austrittabkommen zu verbessern. Selbst eine stärkere Annäherung durch zusätzliche Verträge zwischen der EU und einer künftigen Labour-Regierung werde problematisch, glaubt Menon. Die EU werde sich denken: «Wollen wir wirklich einen Deal unterschreiben mit diesen Leuten, wenn die Konservativen in fünf Jahren wieder zurückkommen und alles in der Luft zerreißen?», sagte der Professor am King’s College in London. Für Sunak, der vor allem die Erholung der Wirtschaft im Auge habe, sei selbst eine dafür dienliche Entspannung des Verhältnisses mit Brüssel schwierig. Es sei unklar, ob er sich gegen die Brexit-Anhänger seiner Partei durchsetzen könne, sagte Menon. Spekulationen zufolge wartet Sunaks Vorvorgänger Boris Johnson nur auf eine Gelegenheit, um dem Premier Verrat am Brexit vorzuwerfen und sich den Weg zurück an die Regierungsspitze zu bahnen.

Fünf Großeinsätze in 15 Stunden - Kriminelle nordafrikanische Flüchtlinge bringen Freiburg „an die Grenzen“

Fünf Großeinsätze in 15 Stunden - Kriminelle nordafrikanische Flüchtlinge bringen Freiburg „an die Grenzen“ Artikel von FOCUS Online • Vor 3 Std. Seit mehreren Wochen kommt es in Freiburg verstärkt zu Gewalt in einer Flüchtlingsunterkunft und Straftaten in der Öffentlichkeit. Das Problem sind offenbar kleine Gruppen nordafrikanischer Flüchtlinge. Nun erklären Behörden, woran das liegt - und was sie dagegen unternehmen wollen. Wohncontainer und Wohnhäuser stehen auf dem Gelände der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg. Seit ungefähr einem Monat sorgt eine Gruppe vor allem aus Nordafrika stammender Flüchtlinge in Freiburg im Breisgau durch wiederholte Gewaltausbrüche sowie Diebstähle immer wieder für Unruhe und Aufsehen. Die laut Polizei auffallend nach oben schnellenden Deliktzahlen sollen ebenso wie Massenschlägereien unter anderem mit einer deutlich gestiegenen Belegung der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) zusammenhängen. Freiburg: „Kleine Gruppe bringt uns an unsere Grenzen“ Die Gewaltausbrüche betreffen bislang ausschließlich Massenschlägereien in dem Flüchtlingsheim, das sich rund zwei Kilometer südwestlich der Freiburger Altstadt befindet. Am vorletzten Januar-Wochenende lösten die Tumulte in der LEA insgesamt fünf Polizeigroßeinsätze aus - innerhalb von nur 15 Stunden. Dabei seien laut der Freiburger Polizei mehrere Personen verletzt und Mitarbeiter der Erstaufnahmeeinrichtung von nordafrikanischen Bewohnern bedroht sowie Polizisten bespuckt worden. Bei der Gruppe der Gewalttäter handelt es sich „nur um einen sehr kleinen Kreis von Leuten“, zitiert die „Badische Zeitung“ Peter Kramer, Leiter des Referats für Flüchtlingsangelegenheiten beim Regierungspräsidium. „Aber die bringen uns gerade an unsere Grenzen.“ Junge Männer spielen auf dem Gelände der Landeserstaufnahmeinrichtung (LEA) in Freiburg Fußball. Laut Polizei seien die gewalttätigen Streitigkeiten zwischen Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und nordafrikanischen Ländern entstanden. Mehrere Verdächtige waren anschließend in Gewahrsam genommen worden. Dutzende Männer sollen in der LEA unter anderem mit Stangen und Messern aufeinander losgegangen sein. Diverse Personen hätten dabei Schnitt- und Schlagverletzungen erlitten. Wegen der zeitweise unklaren Lage mussten Polizeieinheiten aus dem gesamten Stadtgebiet sowie Beamte der Bundespolizei hinzugezogen werden. Polizei: „Täter agieren gemeinsam und lenken Ladendetektive ab“ Nur einen Tag vor dem Tumultwochenende berichtete die Freiburger Behörden zudem von einem „sprunghaften Anstieg“ der Zahl der Diebstähle hochwertiger Waren in der Stadt. Die Diebstähle würden vor allem in Kaufhäusern der Innenstadt begangen. Als auffallend wertete die Polizei, dass die Diebstähle „insbesondere“ von jungen Männern begangen würden, die aus der Region Nordafrika stammen und sich erst wenige Tage in Freiburg aufhalten würden. Als bevorzugtes Diebesgut nennt die Sicherheitsbehörde hochwertige Kleidungsstücke oder Parfüms. Häufig würden die Taten dabei „von mehreren Tätern gemeinschaftlich begangen“. Hierdurch sollten gezielt Ladendetektive abgelenkt oder daran gehindert werden, Taten zu entdecken und zu beobachten. In anderen Fällen würden die Täter Kunden, die auf ihre Einkäufe konzentriert seien, bestehlen und ihnen Handys oder Geldbörsen aus den Taschen ziehen, berichtet die Polizei. Vor dem Freiburger Landgericht wird seit vergangener Woche zudem ein Fall verhandelt, bei dem der Vorwurf sogar schwerer Raub und Raub in Tateinheit mit Körperverletzung lautet. Auf der Anklagebank: zwei Algerier im Alter von 23 und 29 Jahren, die in der LEA wohnten. Ihnen wird vorgeworfen, im Herbst 2021 eine Frau an einer Freiburger Straßenbahnhaltestelle mit einem Messer bedroht und ihre Handtasche sowie ihr Handy entrissen zu haben. Anschließend sollen sie ein weiteres Opfer von hinten zu Boden gestoßen und ihm den Rucksack entrissen haben. Mehrere Haftbefehle gegen mutmaßliche Täter erlassen Infolge der jüngsten Gewaltausbrüche an der LEA sind nach Angaben des Freiburger Regierungspräsidiums elf der auffällig gewordenen Heimbewohner in der vergangenen Woche in andere Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes verlegt worden. Zudem kündigte die Staatsanwaltschaft nach einem Krisengespräch samt Polizeipräsidium an, in „allen geeigneten Fällen“ zu prüfen, ob der Paragraph 417 der Strafprozessordnung angewendet werden könne, teilte Oberstaatsanwalt Michael Mächtel mit. Bei entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen erlaubt dieses juristische Instrument ein beschleunigtes Strafverfahren. Zwei Wochen vor Weihnachten habe die Zahl solcher Verfahren, bei denen gegen Bewohner der LEA ermittelt werde, eklatant zugenommen, erklärte Lars Petersen, Richter am Freiburger Amtsgericht der „Badischen Zeitung“. Gewaltausbrüche gehen trotz erhöhter Polizeipräsenz weiter Erst im Oktober hatte der Freiburger Gemeinderat eine Erhöhung des Kapazitäten der LEA von bislang 400 auf 1200 beschlossen. Nach Angaben des Regierungspräsidiums sind dort aktuell rund 750 Menschen untergebracht - vor allem aus Afghanistan, der Türkei, Syrien und aus den Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien. Zu dem „Bündel kurz- und mittelfristiger Maßnahmen“ zählt das Regierungspräsidium unter anderem eine Aufstockung des Sicherheitspersonals in der LEA sowie „verschärfte Eingangskontrollen“, erklärte Freiburgs Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer. Zudem solle verstärkt auf die Prävention von Gewalt in dem Flüchtlingsheim gesetzt werden. Auf Nachfrage von FOCUS online erklärte ein Polizeisprecher, dass „Tumultlagen“ wie am vorletzten Januarwochenende zwar bislang nicht mehr aufgetreten seien. „Doch es kommt weiterhin immer wieder vereinzelt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen“, so der Sprecher. Die Präsenz der Polizei in der LEA bleibe daher auch weiterhin hoch.

Roger Köppel: Der Geisterfahrer

EILMELDUNG: Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl kann im Februar stattfinden Frankfurter Allgemeine Zeitung Roger Köppel: Der Geisterfahrer Artikel von Johannes Ritter • Vor 2 Std. Roger Köppel sieht immer alles anders und ist stolz darauf. „Je mehr Leute sich einig sind, umso mehr erregt das meinen Widerspruch“, sagt der Verleger und Chefredakteur der Schweizer Zeitschrift „Weltwoche“, der auch als Abgeordneter der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei im Parlament sitzt. Doch der belesene Unruhegeist ergeht sich keineswegs in philosophisch stiller Skepsis. Köppel treibt eine knabenhafte Lust an Frechheit und Provokation, er sprüht vor Ideen, und wohl kaum etwas lässt ihn selbstzufriedener strahlen, als wenn er wieder eine Ungeheuerlichkeit von sich gegeben hat. Er treibt es damit weit – zum Beispiel wenn er sich immer wieder zum Verteidiger und Sprachrohr des russischen Präsidenten Wladimir Putin macht. In klassischer Täter-Opfer-Umkehr hat er die Leier vom bedrohten Russland angestimmt, dem „hochmütigen Westen“ eine Mitschuld am Ukrainekrieg zugeschrieben und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterstellt, eine Diktatur errichten zu wollen. Am Vorabend des russischen Einmarschs in der Ukraine schrieb Köppel: „Putin entlarvt den hohlen Moralismus seiner Gegner. Und die Dekadenz des Westens. Während sich unsere Politiker damit befassen, ob Minderjährige ohne Einwilligung der Eltern bei der Einwohnerkontrolle für siebzig Franken ihr Geschlecht abändern dürfen, fährt Putin mit seinen Panzerdivisionen auf.“ Vielleicht sei das der Schock, den der Westen brauche, um wieder zur Vernunft zu kommen. Mitgefühl mit den Geächteten Bereits zuvor hatte sich Köppel moskaufreundlich positioniert: „Es gibt viele Ukrainer, die lieber zu Russland gehören würden“, sagte er im Dezember 2021 im Interview mit dem deutschen Ableger des Propaganda-Senders Russia Today. Wenige Wochen später erschien in der „Weltwoche“ eine Lobhudelei über den Sender mit der Überschrift: „Russlands Fernsehen gegen die Einfalt“. Einen Tag vor Russlands Einmarsch in die Ukraine erschien ein Bild Putins als Aufmacher auf dem Cover der „Weltwoche“, darunter die Überschrift „Der Missverstandene“. Das bezog sich auf einen Text, den ein langjähriger Russia Today-Mitarbeiter in dieser Ausgabe über „Putins Krieg um Russlands Seele“ geschrieben hatte. Das Mitgefühl mit den Geächteten reicht bei Köppel sehr weit. „Köppel ist ein Geisterfahrer, der alle anderen für Geisterfahrer hält“, urteilte der Zürcher „Tages-Anzeiger“ vor ein paar Jahren. Dazu passt auch seine Begeisterung über die Fußballweltmeisterschaft in Qatar. Den FIFA-Präsidenten Gianni Infantino beschrieb er als „großen Gewinner dieser hervorragenden WM“ und lobte das Ausrichterland über den grünen Klee. Köppel war beim Endspiel zugegen, wie Twitter-Selfies beweisen. In der „Weltwoche“ feierte er unter der Überschrift „Katar öffnet unsere Herzen“ Infantinos wirre Wutrede vor Turnierbeginn als „Volltreffer“. Damit nicht genug, applaudierte er im Videobeitrag „Weltwoche Daily“ dem Emir von Qatar dafür, dass dieser dem argentinischen Spielführer Lionel Messi bei der Siegerehrung einen arabischen Umhang überstreifte. Er meinte darin eine „Geste höchster Ehrerbietung“ und gar ein „Signal für die Versöhnung zwischen Islam und Christentum“ zu erkennen. Die Kritik an dieser Geste, die weithin als Machtdemonstration des Emirs gewertet worden ist, erzürnt Köppel, zumal sie ausgerechnet in Deutschland besonders laut gewesen sei. Dass Bundesinnenministerin Nancy Faser, SPD, bei einem anderen Spiel die „One Love“-Spielführerbinde am Arm getragen hatte, entlockt Köppel den Verweis auf die Abgründe der Geschichte: „Gott schütze uns vor deutschen Politikern mit Armbinden.“ Köppels politische Inkorrektheit hatte ihn eine Zeit lang zu einem häufigen Gast in deutschen Talkshows gemacht, wo es gern kontrovers zugehen soll. Damals war er in Deutschland nach dem Tennisstar Roger Federer der wohl bekannteste Schweizer – nur eben kein typischer: So aggressiv wie Köppel verhalten sich die wenigsten Eidgenossen, schon gar nicht fern ihrer Heimat. Köppels Präsenz im deutschen Fernsehen indes nahm mit dem Erstarken der ihm sehr nahestehenden AfD wieder ab; man fand nun im eigenen Land Stimmen genug, über die sich die Zuschauer aufregen konnten. Ursprünglich mal linksliberal Köppels einst schon mal erfrischende politische Inkorrektheit ist inzwischen längst zum berechenbaren Rechtspopulismus geworden. Die damit verbundenen Grenzüberschreitungen, sein Ehrgeiz und enormer Fleiß – seine Arbeitstage beginnen oft um vier Uhr morgens – werden häufig mit den Schicksalsschlägen in der Jugend in Verbindung gebracht, die ihn angeblich hart gemacht haben. Als er 13 Jahre alt war, warf sich die im ostpreußischen Königsberg geborene Mutter vor einen Zug, wie der Journalist Daniel Ryser in einer Köppel-Biographie schrieb. Wenige Jahre später starb der unternehmerisch gescheiterte, trunksüchtige Vater. Köppel dementierte diese Ereignisse öffentlich nicht, betonte aber mehrfach, dass er dank der Unterstützung durch Verwandte eine gute Jugend gehabt habe. Ideologisch war er ursprünglich im linksliberalen Milieu beheimatet. Diese Prägung begleitete ihn während seines Studiums der Philosophie und Geschichte sowie während der anschließenden Arbeit als Feuilletonredakteur des „Tages-Anzeigers“. Dann aber begeisterte er sich für Christoph Blocher, den schwerreichen Doyen der Schweizerischen Volkspartei. Von ihm übernahm er die Glorifizierung der Schweizer Souveränität, die Verachtung für die EU und den Kampf gegen die Einwanderung. Im Jahr 2001 wurde Köppel Chefredakteur der „Weltwoche“ und bürstete das einst linke Wochenblatt auf rechts. Es folgte ein zweijähriges Intermezzo als Chefredakteur der „Welt“ in Berlin, wo er keinen bleibenden Eindruck hinterließ. Zurück daheim, wurde Köppel 2006 Chefredakteur und Eigentümer der „Weltwoche“. Angeblich half ihm Blocher damals bei der Finanzierung des Kaufpreises von geschätzt zehn Millionen Franken. Köppel weist dies im Gespräch mit der F.A.S. zurück und sagt: „Ich habe in meiner ganzen beruflichen Laufbahn von niemandem auch nur einen Rappen geschenkt bekommen.“ Köppels Haltung ist für das Geschäft mal gut und mal weniger gut. Er selbst gibt zu, dass mit seinem extremen Querulantentum Absturzgefahr besteht: „Wir gehen immer auch ein Risiko ein.“ Viele seiner überwiegend älteren männlichen Anhänger dürften indes frohlockt haben, als der verheiratete Vater von drei Kindern 2018 schrieb: „Der Mann ist stärker triebgesteuert als die Frau. Es muss so sein, weil die Frauen schlussendlich die Kinder kriegen.“ Und vielen wird es gefallen haben, als er Donald Trumps ehemaligen Chefideologen Steve Bannon in Zürich groß auf die Bühne brachte. Während der Corona-Pandemie schloss sich Köppel dann den Gegnern gesundheitspolitischer Maßnahmen an – und fand Unterstützung. Während dieser Zeit sei das Interesse an der „Weltwoche“ gestiegen, sagt der Verleger. Er ließ 2022 sogar den umstrittenen – und inzwischen in erster Instanz wegen Nötigung verurteilten – Aktivisten Nicolas Rimoldi für die „Weltwoche“ schreiben. Doch gerade seine Haltung zu Putin dürfte Köppel nun auf die Füße fallen. Er bringt damit nicht nur seine Kritiker zur Weißglut, er verprellt auch Leute aus dem eigenen Lager. Ein Beispiel ist Henryk Broder. Der Journalist beendete im Juni seine Arbeit für die „Weltwoche“, weil dort „Putinversteher“ zu Wort kämen. Er schätze Köppel sehr, sagte der selber gern provokante Broder der „Neuen Zürcher Zeitung“, aber dieser sei irgendwann an der Kreuzung falsch abgebogen. Was die „Weltwoche“ zur Ukraine publiziere, sei unerträglich. Aus demselben Grund beendete die deutsche Journalistin Claudia Schumacher wenige Wochen nach Kriegsbeginn ihre Zusammenarbeit mit der „Weltwoche“. Auch der Schweizer Kriegsreporter Kurt Pelda löste im Juni seinen erst vier Monate zuvor unterzeichneten Redakteursvertrag auf. Auf Anfrage der F.A.S. begründet er dies mit Sicherheitsbedenken: „Es wäre für mich gefährlich geworden, für ein Blatt in die Ukraine zu reisen, das so offen die russische Position übernimmt.“ „Weltwoche“ verliert an Auflage Köppel bedauert die Abgänge, zeigt aber kein Verständnis. Die „Weltwoche“ pflege größtmögliche Vielfalt, sie besitze gar keine einheitliche politische Linie. Es kämen regelmäßig Autoren zu Wort, die ihm diametral widersprächen. Das stimmt: Der ehemalige Parteipräsident der Schweizer Sozialdemokraten Peter Bodenmann bestückt beispielsweise jede Woche eine Kolumne im Blatt. Doch Köppels kremlfreundliche Aussagen zum Ukrainekrieg haben in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich mehr Gewicht als vereinzelte kritische Stimmen im Blatt. Dass die „Weltwoche“ deshalb nun Leser verliert, dementiert Köppel. „Über die gesamte Zeit des Ukrainekriegs sind unsere Abozahlen gewachsen“, behauptet er, ohne jedoch Zahlen zu nennen. Gemessen an der Ende März 2022 gemeldeten verkauften Auflage von 36.000 Exemplaren, ist die „Weltwoche“ jedoch nur noch ein Schatten ihrer selbst. Seit 2011 hat das Blatt mehr als die Hälfte der Auflage verloren. Aktuell sieht auch die Anzeigenlage dürftig aus. Im Vorweihnachtsheft war etwas mehr Werbung abgedruckt, allerdings nicht immer auf Anhieb erkennbar: Unter einem Artikel über ein BMW-Motorrad, der sich im Layout nicht von redaktionellen Beiträgen unterschied, war bloß vermerkt, dieser sei „in Zusammenarbeit von BMW Motorrad Schweiz und der Weltwoche“ entstanden. Schon 2019 war der Verdacht aufgekommen, dass es Köppel mit der gebotenen Trennung zwischen Werbung und Redaktion nicht so genau nimmt. Damals durfte der chinesische Botschafter in der Schweiz jeden Monat ungefiltert seine Meinung in der „Weltwoche“ ausbreiten. Zugleich gab es im Blatt plötzlich auffallend viele Anzeigen chinesischer Unternehmen. In Kenntnis eines internen E-Mail-Austauschs zwischen den Beteiligten folgerte die „Neue Zürcher Zeitung“, dass es zu Gegengeschäften zwischen der Botschaft und dem Verlag gekommen sein dürfte. Diese Behauptung entbehre jeder Grundlage, entgegnet Köppel im Gespräch. Er beteuert, die „Weltwoche“ sei seit 2007 ununterbrochen profitabel gewesen. Über konkrete Zahlen spricht er nur, wenn es um sein publizistisches Lieblingskind geht, das Videoformat „Weltwoche Daily“ mit seinem Anspruch, „unabhängig, kritisch, gut gelaunt“ zu sein. Per Pressemitteilung gab er Anfang Dezember bekannt, dass er damit monatlich mehr als eine Million Zuschauer erreiche. Dies geschieht allerdings mit schmutziger Schützenhilfe: Jedes „Daily“-Video ist auch im rechtsextremen und islamfeindlichen Blog „Politically Incorrect“ (oder „PI-News“) zu finden, der unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes steht. Doch diese Verbindung stört Köppel nach eigenem Bekunden nicht. Er habe das nicht selbst veranlasst und könne nicht verhindern, dass seine Sendungen weiterverbreitet würden. „Ich bin nicht verantwortlich für meine Zuschauer, aber jeder, der sich interessiert, ist herzlich willkommen.“ Sehr wohl verantwortlich ist Köppel freilich für den Inhalt seiner Beiträge. Und für die Auswahl von Autoren wie Stefan Homburg, Thilo Sarrazin, Matthias Matussek – und Tom Kummer. Der Schweizer, der einst Interviews mit Hollywood-Stars erfand (und damit seinerzeit unter anderem auch die „Weltwoche“ betrog), firmiert als „literarischer Korrespondent“. Dazu sagt Köppel bloß: „Für mich ist die Qualität eines Artikels entscheidend und nicht die Vergangenheit des Autors.“ Durch Abwesenheit aufgefallen In der Politik hat Köppel inzwischen erleben müssen, dass sein hochtouriges Polarisieren nicht unbedingt zum Erfolg führt. Nach seinem Eintritt in die Schweizerische Volkspartei 2015 zog er zwar glanzvoll in die große Kammer des Parlaments (Nationalrat) ein. Aber in seiner umstrittenen Doppelrolle als Chefredakteur und Politiker hat er mit seinen polemischen Einlassungen über die Jahre dazu beigetragen, dass sich die Grenze des Sagbaren in der Schweiz weiter nach rechts verschoben hat. Damit hat er sich bei vielen im Parlament unbeliebt gemacht. Dort gilt Köppel bis heute als Außenseiter, zu dem selbst manche Parteifreunde lieber auf Distanz bleiben. Ohnehin muss der im komplexen Zwei-Kammer-System der Schweiz besonders langsame parlamentarische Prozess für den hyperaktiven Workaholic eine Quälerei sein. In Bern ist Köppel bisher nicht durch wegweisende politische Vorstöße aufgefallen, sondern durch Abwesenheit: Wie die Schweizer Zeitung „Blick“ jüngst vorrechnete, hat er in den vergangenen drei Jahren jede fünfte Abstimmung verpasst und 13 Prozent der Sitzungstage unentschuldigt gefehlt. Er müsse sich nun einmal auch um die Verlagsgeschäfte kümmern, rechtfertigt sich Köppel. Zu Beginn seiner politischen Karriere dachten viele, dass er Blochers Erbe antreten und dereinst in die Regierung einziehen könnte. Doch das hat sich erledigt. Als sich im vergangenen Herbst nach dem Rücktritt eines Ministers die Chance bot, einen Platz auf der Regierungsbank zu ergattern, hob Köppel nicht einmal die Hand. Er habe kurzzeitig überlegt zu kandidieren, sagt er heute. Aber seine Erfolgschancen wären nicht groß gewesen. In der Tat: Für einen Hardliner wie ihn hätte es im konsensorientierten Parlament keine Mehrheit gegeben. Schon mit seinem Anlauf zur Wahl in die einflussreiche kleine Kammer des Parlaments (Ständerat) war er 2019 trotz großen persönlichen Einsatzes gescheitert. Im Oktober sind Parlamentswahlen. Dem Putin-Apologeten Köppel könnte die Abwahl drohen. Er zuckt mit den Achseln: „Natürlich kann ich für das, was ich schreibe oder sage, von den Wählern abgestraft werden. Das ist Demokratie.“ Vermutlich ist sein Listenplatz zu gut, um nicht wiedergewählt zu werden. Aber mehr als die „Position zu halten“ ist für ihn in Bern nicht drin. Dabei sei Stillstand für ihn die Hölle, sagt der Köppel-Biograph Daniel Ryser: „Köppel ist ein sehr unruhiger Geist, für den es immer alle paar Jahre weitergehen muss.“ Doch seine politische Karriere steckt in der Sackgasse.

Ukrainische Kinder an deutschen Schulen: Herausforderungen für beide Seiten

Merkur Ukrainische Kinder an deutschen Schulen: Herausforderungen für beide Seiten Artikel von Doris Schmid • Vor 14 Std. Ukrainische Kinder an deutschen Schulen: Herausforderungen für beide Seiten Im Landkreis gehen 351 ukrainische Kinder und Jugendliche in die Schule. Petra Burkhardt, Leiterin des Schulamts, weiß: Die Voraussetzungen, die die Schüler mitbringen, sind sehr unterschiedlich. Bad Tölz-Wolfratshausen – Deutsch, Mathe und Englisch: Das sind die Hauptfächer der aktuell 351 ukrainischen Kinder und Jugendlichen, die im Landkreis derzeit in die Schule gehen. 141 Schülerinnen und Schüler besuchen eine Regelklasse. Die anderen gehen in sogenannte Brückenklassen, die an Schulen in Icking, Wolfratshausen, Geretsried, Bad Tölz, Gaißach und Benediktbeuern eingerichtet wurden. Viele Kinder drücken doppelt die Schulbank: Nachmittags absolvieren sie den Online-Unterricht aus der Ukraine. Ukrainische Kinder in deutschen Schulen - Nachmittags Online-Unterricht aus der Ukraine Eine Regelklasse besuchen laut Schulamtsdirektorin Petra Burkhardt vor allem Grundschüler, weil das „die einzige Option der Beschulung ist“. Kinder und Jugendliche zwischen zehn und 16 Jahren werden hingegen in extra Klassen unterrichtet. „Diese Brückenklassen sind schulartübergreifend eingerichtet und wurden regional verteilt“, erklärt Burkhardt. Aktuell besuchen diese Klassen 167 Schülerinnen und Schüler. Wer in welche Klasse geht, bestimmt eine Steuergruppe, die vom staatlichen Schulamt geleitet wird. Brückenklassen gibt es am Rainer-Maria-Rilke-Gymnasium in Icking (neun Schüler), an der Realschule Wolfratshausen (13), an der Mittelschule Wolfratshausen-Waldram (20), am Gymnasium Geretsried (zwei Klassen, 20 und 19), am Gabriel-von-Seidl-Gymnasium in Bad Tölz (14), an der Realschule in Bad Tölz (20), an der Mittelschule Gaißach (19), an der Mittelschule Benediktbeuern (13) sowie an der Mittelschule Bad Tölz-Süd (20). Am privaten Max-Rill-Gymnasium in Reichersbeuern besuchen 13 Schüler eine Sprachförderklasse. Für Jugendliche, die älter als 16 Jahre sind, ist an der Berufsschule Bad Tölz ebenfalls eine Sprachförderklasse mit 30 Schülern eingerichtet worden. „Erfreulicherweise haben wir in den Brückenklassen eine sehr hohe Konstanz“, berichtet Burkhardt. Seit ihrer Bildung im vergangenen September 2022 habe es nur wenige Zu- oder Abgänge gegeben – vergleichbar mit den Bewegungen in Regelklassen. Was den allgemeinen Leistungsstand sowie die Deutschkenntnisse betrifft, seien die Klassen von einer „großen Heterogenität“ gekennzeichnet. „Das bedeutet, dass die Voraussetzungen, die die Kinder mitbringen, sowie auch die Leistungsbereitschaft sehr unterschiedlich sind“, erklärt die Expertin. „Es gibt einzelne Fälle, wo die Kinder nur die kyrillischen Schriftzeichen können und nun erst mal unsere Buchstaben kennenlernen müssen.“ Ukrainische Kinder in Brückenklassen - Bewährte Konzepte zum Erlernen von Deutsch als Zweitsprache Da die Klassen laut Burkhardt jahrgangsgemischt sind, können die einen den mathematischen Stoff der fünften Klasse und andere zum Beispiel den der neunten Klasse. Unterschiedlich sei auch die Motivation der Schüler, sich aktiv beim Lernen, vor allem beim Deutschlernen, einzubringen. „Das ist erklärbar, da viele Familien nachvollziehbar schnellstmöglich nach Hause wollen und die Bedeutsamkeit, die deutsche Sprache zu lernen, damit unterschiedlich ausgeprägt ist.“ Im Unterricht kommen Burkhardt zufolge bewährte Konzepte zum Erlernen von Deutsch als Zweitsprache zum Tragen – darauf liege das Hauptaugenmerk. Zusätzlich erhalten die Schüler auch Mathematik- und Englischunterricht. Ein weiterer wichtiger Aspekt sei die Verknüpfung mit den Schülern in den Regelklassen. So nehmen die ukrainischen Kinder und Jugendlichen stundenweise in verschiedenen Fächern der Regelklassen teil. Über die Zuordnung der Kinder zu den Klassen könne das individuelle Lernniveau berücksichtigt werden. Burkhardt: „Für die Lehrkräfte ist die Herausforderung, dem unterschiedlichen Leistungsstand und durchaus auch der individuellen Motivationslage entsprechend zu begegnen.“ Die Tölzer Schulamtsdirektorin ergänzt, dass die Lehrkräfte zu diesem Thema und zum Umgang mit einer möglichen Traumatisierung Fortbildungsangebote vonseiten des Schulamts erhalten würden. Ukrainische Kinder an deutschen Schulen: Auch für Lehrer zum Teil eine Herausforderung Der Besuch der Brückenklasse am Vormittag stelle für die Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine sicherlich eine große Herausforderung dar, meint Petra Burkhardt. Viele von ihnen würden weiterhin nachmittags den Online-Unterricht aus der Ukraine absolvieren. „Da für die Kinder und Jugendlichen in Bayern Schulpflicht besteht, kann dieser Unterricht nicht den Präsenzunterricht an einer Schule vor Ort ersetzen“, stellt die Schulamtsdirektorin zudem fest. Um den Übergang für die weitere Schullaufbahn begabungsgerecht zu gestalten, soll im zweiten Halbjahr in den Brückenklassen der Wissenstand der Schüler abgefragt werden. Gibt es eigentlich ukrainische Kinder, die nicht zur Schule gehen? „Eigentlich sollten keine Kinder und Jugendlichen durch das Raster fallen“, meint Burkhardt. „Die Einwohnermeldeämter melden den Schulen direkt, wenn es Zuzüge in die Gemeinde gibt.“ Zusätzlich informiere das Landratsamt das Schulamt über die Zuzüge. Die formale Anmeldung für die Brückenklassen läuft über ein Kontaktformular, das die IT-Abteilung des Landratsamts für das Schulamt entwickelt hat. „Da die Koordination der Brückenklassen über das Schulamt läuft, ist hier immer eine aktuelle Übersicht über die Zusammensetzung der Brückenklassen gegeben.“

Berlin-Wahl im Newsticker - CDU und Linke kritisieren Scholz-Aussagen zu Enteignungen

FOCUS online Berlin-Wahl im Newsticker - CDU und Linke kritisieren Scholz-Aussagen zu Enteignungen Artikel von mit Argenturmaterial • Vor 14 Std. Am 12. Februar 2023 steht in Berlin die Wiederholung der Parlamentswahl an. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die ursprüngliche Wahl vom 26. September 2022 für ungültig. Die Wahlwiederholung soll den Steuerzahler 40 Millionen Euro kosten. Alle aktuellen News zur Wahlwiederholung im Newsticker. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey spricht während der Klausurtagung. CDU und Linke kritisieren Scholz-Aussagen zu Enteignungen Montag, 30. Januar, 00.01 Uhr: CDU und Linke haben die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Debatte über Enteignungen großer Wohnungsunternehmen in Berlin kritisiert. Die Kritik von Scholz sei „nichts als scheinheilig“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem „Tagesspiegel“ (Montag). Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sei im vergangenen Wahlkampf mit ähnlicher Rhetorik über die Marktplätze gezogen und habe ihre „leeren Versprechungen“ dann in der Koalition rasch vergessen. „Die Berliner SPD gibt sich im Wahlkampf bürgerlich, steht aber im Zweifel immer fest an der Seite von Linksaußen.“ Scholz hatte sich in der Debatte an die Seite von Giffey gestellt und zugleich in den Wahlkampf der Hauptstadt eingeschaltet. „Durch Enteignungen entstehen keine neuen Wohnungen“, sagte Scholz dem „Tagesspiegel“ (online Samstag) an die Adresse der Koalitionspartner Grüne und Linke in Berlin. Diese wollen die per Volksentscheid geforderte Verstaatlichung von Immobilien großer Konzerne umsetzen. Die Enteignung großer Wohnungsunternehmen ist eines der umstrittensten Themen im Wahlkampf für die wiederholte Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar. Seit April berät eine vom Senat eingesetzte Expertenkommission darüber, ob und wenn ja wie das Anliegen umgesetzt werden kann. Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte ebenfalls dem „Tagesspiegel“, dass Scholz ein merkwürdiges Verständnis davon habe, wie mit einem Volksentscheid umzugehen sei. „Sinnvoller wäre, die eigenen Wahlversprechen, 400 000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, einzuhalten. Da versagt die Ampel“, sagte er mit Blick auf die rot-grün-gelbe Bundesregierung. Wahl-O-Mat startet - Onlinehilfe für Berliner Wähler Mittwoch, 25. Januar, 11.27 Uhr: Für die Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar können sich die Wähler und Wählerinnen nun Entscheidungshilfen beim neuen Wahl-O-Mat holen. Die bekannte Internetseite wurde am Mittwoch freigeschaltet. Nach der Zustimmung oder Ablehnung von 38 Forderungen soll der Wahl-O-Mat zeigen, welcher Partei und welchem Programm man inhaltlich nahe steht. Vor den letzten beiden Berliner Wahlen wurde der Wahl-O-Mat jeweils rund eine Million Mal genutzt, teilte der Senat mit. Forderungen gibt es etwa zur Klimaneutralität Berlins, zu Obdachlosen-Camps, E-Scootern, Silvesterfeuerwerk, Grundschulnoten, Flüchtlingen, Fahrrad- und Autoverkehr, der Sperrung der Friedrichstraße, Kitas, Polizeikontrollen, Kopftuchtragen und der Verschuldung Berlins. Zum Auftakt am Mittwoch wollten Spitzenpolitiker der sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien den Wahl-O-Mat testen. Insgesamt sind 31 Parteien mit ihren Forderungen vertreten. Zur Wiederholungswahl des Berliner Abgeordnetenhauses wurden einige neu erarbeitet, andere stammen von der Wahl 2021. Der Wahl-O-Mat wird von der Bundeszentrale und der Landeszentrale für politische Bildung angeboten. Seit 2002 gibt es ihn bei Bundestags- und Landtagswahlen. Keine Wahlbeobachtung: OSZE-Experten plädieren für Verzicht Dienstag, 24. Januar, 11.10 Uhr: Nach einem Besuch in Berlin sprechen sich OSZE-Experten dagegen aus, Beobachter zur Wiederholungswahl am 12. Februar zu schicken. Das geht aus einem Bericht des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR)in Europa hervor. „Auf Grundlage der Ergebnisse dieses Berichts empfiehlt ODIHR nicht die Entsendung einer Wahlbeobachtung für diese Wahlen“, heißt es in dem am Montagabend in Warschau veröffentlichten Report. Die Abgeordnetenhauswahl und die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom September 2021 müssen wegen erheblicher Pannen wiederholt werden. Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatte dafür internationale Beobachter der OSZE eingeladen. Diese schickte Mitte Januar zunächst ein Vorabteam, um zu prüfen, ob eine Wahlbeobachtung sinnvoll ist. Sie sprachen mit Vertreterinnen und Vertretern des Senats, der Wahlbehörden, des Abgeordnetenhauses, aller Parteien sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen. Auf dieser Grundlage spricht sich das Team nun gegen die Beobachtung aus, rät aber zur Umsetzung früherer ODIHR-Empfehlungen. Zur Begründung heißt es im Bericht, die Gesprächspartner in Berlin seien zwar offen für die Beobachtung der Wiederholungswahl. Aber fast alle seien der Auffassung, dass die für diese Wahl möglichen Beobachtungs-Formate der ODIHR nicht nötig oder nützlich sein würden. Das Team habe großes Zutrauen in das Vermögen der Berliner Wahlbehörden zur Organisation der Wiederholungswahl vermerkt. Die OSZE-Experten halten die grundsätzlich hohen Standards für Wahlen in Deutschland fest, darunter die korrekte Erstellung von Wähler- und Kandidatenlisten, Regeln für Parteien- und Wahlkampffinanzierung sowie Medienvielfalt. Alle Gesprächspartner sähen „das Umfeld des Wahlkampfs als offen und frei an“, heißt es in dem Bericht. Mit Blick auf die Berliner Wahlen heißt es: „Trotz der Verfahrensfehler, die zur Wiederholung dieser Wahlen geführt haben, drückten alle Gesprächspartner des ODIHR-Teams Vertrauen in die Unabhängigkeit der Wahlbehörden aus sowie in deren Fähigkeiten, die anstehenden Wahlen einschließlich Briefwahlen zu managen.“ Der Bericht vermerkt auch die Untersuchungskommission des Innensenats nach den Wahlpannen 2021 und die daraus gezogenen Konsequenzen. Auch bei der Vorbereitung der Wiederholungswahl waren in den vergangenen Tagen kleinere Pannen öffentlich geworden. Wahlleiter Bröchler sagte dazu, bei fast 2,5 Millionen Wählern und Unterlagen seien kleinere Fehler nicht vollständig zu vermeiden. Entscheidend sei, dass man sie schnell korrigiere. Debatte über Parkplätze - Giffey widerspricht Grünen Montag, 23. Januar, 06.19 Uhr: Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) lehnt eine starke Reduzierung von Parkplätzen in der Hauptstadt ab und widerspricht damit dem Koalitionspartner. „Wenn die Grünen den Leuten die Hälfte der Parkplätze wegnehmen, führt das eben nicht automatisch zu weniger Verkehr“, sagte Giffey im Interview der „Berliner Morgenpost“ (Sonntag) drei Wochen vor der Wiederholungswahl am 12. Februar. Es müssten die unterschiedlichen Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden. Parkplätze und Lieferzonen seien auch künftig in der Innenstadt nötig. „Radikale Ansagen, die bestimmte Verkehrsteilnehmer ausschließen, verschärfen die Situation in der Stadt“, meinte die SPD-Spitzenkandidatin. Die Grünen fordern seit langem einen Wegfall von Parkplätzen und verkehrsberuhigten Zonen zugunsten von Spiel- und Sportplätzen sowie Fußgängern und Radfahrern. Mobilitätssenatorin und Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hatte zuletzt erneut betont, die Zahl öffentlicher Parkplätze in Berlin müsse deutlich verringert werden. Ihre Partei plant eine Halbierung in den nächsten zehn Jahren. „Platz zum Leben statt Parkplatz“ heißt es dazu im Grünen-Wahlprogramm, das am Samstag auf einem Parteitag einstimmig verabschiedet wurde. Das rund 130 Seiten umfassende Papier basiert auf dem Programm für die Wahl 2021, wurde aber in manchen Punkten für die Wiederholungswahl noch einmal überarbeitet und ergänzt. Vor der Wiederholungswahl bat Spitzenkandidatin Jarasch bei der Landesdelegiertenkonferenz am Samstag die Klimabewegung um Unterstützung. „Wir haben die Chance, die nächste Regierung anzuführen. Das ist auch eine Chance für Berlin und für den Klimaschutz“, sagte die Politikerin. „Deshalb bitte ich die Klimabewegung, diese Chance für Berlin zu unterstützen.“ Am 12. Februar gehe es darum, ob künftig die CDU regiere, die eine neue Autobahn durch die Stadt wolle oder nach den Silvesterkrawallen nach Vornamen der Tatverdächtigen frage - oder die Grünen, die eine klimaneutrale und sozial gerechte Stadt wollten. Sie verstehe den Frust der Aktivisten und Aktivistinnen auch aus Berlin, die jüngst im nordrhein-westfälischen Lützerath gegen den Kohleabbau protestierten, so Jarasch. „Was dort vereinbart wurde, ist kein toller Erfolg.“ Es handele sich um einen mühsam verhandelten Kompromiss, „der uns nicht zufrieden machen kann“. Zur Wahrheit gehöre aber auch: „Ohne die Grünen gäbe es selbst diesen schmerzhaften Kompromiss nicht.“ Nach dem Großeinsatz der Polizei in Lützerath gegen Klimaaktivisten, die Braunkohle-Abbau verhindern wollten, hatte es Kritik an den Grünen gegeben. Die grüne NRW-Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur verteidigte die beschlossene Abbaggerung von Lützerath indes damit, dass dafür der Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorgezogen worden sei und fünf andere Dörfer im Rheinischen Braunkohlerevier vor der Zerstörung bewahrt würden. Der Klimaschutz gehört inklusive einer Energie- und Wärmewende zu den Schwerpunkten des Grünen-Wahlprogramms in Berlin. So will die Partei Milliardeninvestitionen in die Umstellung der Wärmeversorgung von Kohle und Gas auf erneuerbare Energien, Geothermie oder Abwasser sowie in die energetische Gebäudesanierung. Sie streben auch eine Verwaltungsreform mit klarerer Aufgabenverteilung zwischen Landes- und Bezirksebene an. Weiteres Ziel ist ein Umbau der Mobilität. Jarasch formulierte unter anderem das Ziel, die Zahl der Autos zu reduzieren und mehr verkehrsberuhigte Zonen zu schaffen. Ihre Vision sei zudem, dass in zehn Jahren innerhalb des S-Bahn-Ringes nur noch emissionsfreie Autos fahren, Tempo 30 die „Regelgeschwindigkeit“ in der Stadt sei und es doppelt so viele Geschwindigkeitskontrollen gebe wie heute. Gemeinsam mit Brandenburg, der Deutschen Bahn und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) wollen die Grünen den öffentlichen Nahverkehr in der Hauptstadtregion ausbauen. Bis zu 180 Kilometer Bahnstrecke sollen reaktiviert, ausgebaut oder neu geschaffen werden. Ein gutes Angebot im öffentlichen Nahverkehr ist auch aus Sicht von Regierungschefin Giffey unverzichtbar für eine Mobilitätswende. „In der Innenstadt haben wir bereits ein ausreichend ausgebautes ÖPNV-Netz. Aber in den Außenbezirken ist das nicht der Fall“, sagte Giffey. Pendler kommen ihren Angaben zufolge mit dem Auto in die Stadt, weil sie nicht gut angebunden seien. „Berlin muss in die Dichte und Höhe, aber eben auch in die Breite wachsen. Und das geht nur mit Linienverlängerungen in die Außenbezirke.“ Weil bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 viele Probleme und Fehler auftraten, ordnete der Berliner Verfassungsgerichtshof eine komplette Wiederholung an, die am 12. Februar stattfindet. Die Grünen wollen die Koalition mit SPD und Linken danach fortsetzen - sie hoffen aber, dass das unter ihrer Führung mit Jarasch im Rathaus passiert. In letzten Umfragen lag allerdings die CDU vorn. Rot-Grün-Rot hätte demnach im Abgeordnetenhaus aber trotzdem eine Mehrheit der Sitze. Berlins Wahlleiter: Cyberattacken möglich 09.50 Uhr: Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hält Cyberangriffe auf die Wiederholungswahl am 12. Februar für möglich. „Wir müssen das in den Blick nehmen, und das tun wir auch“, sagte Bröchler der „taz“ (Samstag). „Es gibt Krieg führende Länder, die vielleicht ein Interesse haben an einer Sabotage der technischen Infrastruktur, die zeigen wollen: Schaut mal, da bricht alles zusammen in Berlin“, so Bröchler in einem „taz“-Interview. Weil bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den zwölf Bezirksparlamenten im September 2021 viele Probleme und Fehler auftraten, hat der Berliner Verfassungsgerichtshof eine komplette Wiederholung angeordnet. Für deren Organisation ist Bröchler zuständig. Mit möglichen Pannen oder Fehlern bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl will der Landeswahlleiter offen umgehen, wie er im Interview betonte. „Wir wollen nichts unter den Teppich kehren.“ Der 60-Jährige kündigte an, selbst erst am 12. Februar seine Stimme abzugeben. Er gehe davon aus, dass die Wahl erfolge. „Und am Wahlsonntag ins Wahllokal zu gehen, ist einfach etwas Besonderes.“ Das Interesse an der Briefwahl ist jedoch groß in der Hauptstadt: Bis Ende dieser Woche, rund drei Wochen vor dem Wahltag, wurden 512 998 Wahlscheine ausgestellt, mit denen die Briefwahl möglich ist. Die Zahl entspricht 18,7 Prozent der Wahlberechtigten. 2021 waren es zum vergleichbaren Zeitpunkt 18,5 Prozent. Diese Zahlen veröffentlicht der Landeswahlleiter fortlaufend. Insgesamt hatten 2021 rund 983 000 Berliner Briefwahlunterlagen angefordert, das waren rund 35 Prozent der fast 2,5 Millionen Wahlberechtigten. Von Krawall bis Verwaltungschaos: Heißer Wahlkampf in Berlin Freitag, 20. Januar, 07.09 Uhr: Das hat Berlin noch nicht gesehen: Die Abgeordnetenhauswahl wird komplett wiederholt, weil das Landesverfassungsgericht die Abstimmung im Herbst 2021 wegen vieler Pannen und „schwerer systemischer Fehler“ für ungültig erklärt hat. Aber auch der Wahlkampf hat seine Besonderheiten. Mehr zu den Wahlkampfthemen dazu lesen Sie hier. Wiederholungswahl in Berlin: Alle Wahlbenachrichtigungen verschickt 12.06 Uhr: Das Land Berlin hat nach eigenen Angaben alle Wahlbenachrichtigungen für die anstehenden Wiederholungswahlen verschickt. Die Benachrichtigungen seien fristgerecht vor dem 18. Januar gedruckt und in den Versand gegeben worden, teilte das landeseigene IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) am Donnerstag mit. Die rund 2,8 Millionen Wahlbenachrichtigungen wurden demnach innerhalb von zehn Tagen im landeseigenen Druckzentrum abgefertigt. Laut gesetzlicher Frist müssen die Briefe spätestens am 22. Januar bei den Wahlberechtigten ankommen, sagte eine Sprecherin der Landeswahlleitung am Donnerstag.

Berlin-Wahl wirft ihre Schatten voraus: Giffey vor Comeback im Bundeskabinett?

Tagesspiegel Berlin-Wahl wirft ihre Schatten voraus: Giffey vor Comeback im Bundeskabinett? Artikel von Stephan-Andreas Casdorff • Vor 5 Std. Der Kanzler hat das Sagen. Und sollte es nach der Berlin-Wahl keine SPD-Regierende mehr geben, könnte die ja im Bund wieder regieren. Wenn Olaf Scholz das sagt. Bundeskanzler Olaf Scholz behält Berlins Regierende, Franziska Giffey, im Auge. So oder so. Ganz schon was los in der Ampelkoalition, namentlich im Bundeskabinett. Wenn du denkst, es wird mal ruhiger, kommen von irgendwo die nächsten großen Themen her. Wie gut, dass Kanzler Olaf Scholz früher Anwalt für Arbeitsrecht war. Warum? Weil er Rechte wie Pflichten der Arbeitnehmenden kennt und die in der Politik auch abhängig Beschäftigte sind: abhängig vom Souverän, uns Wählern, und vom Bundeskanzler, wenn sie in dessen Kabinett arbeiten. Da ist die Richtlinie zwar, dass die Minister:innen nach eigener Kompetenz in ihrem „Geschäftsbereich“ schalten und walten können; aber die Richtlinienkompetenz überwölbt das im Ernstfall. Kurz: Dann hat Scholz das Sagen. Zum Beispiel im untergründig schon länger laufenden Streit zwischen Kanzleramt und Außenamt. Ob zum Krieg in der Ukraine und zu Waffenlieferungen oder zum Kurs gegenüber China - die Grüne Annalena Baerbock fährt dem Kanzler öffentlich in die Parade. Nur merkt der sich alles. Auch jeden ihrer Fehler. Der größte könnte sein, dass sie aus Sicht des Kanzleramts nicht nachhaltig in ihrem sonstigen Bereich arbeite. Beim Kanzler ist die Macht zu Hause Dabei muss Baerbock wissen: Scholz versteht sich darauf zu demonstrieren, wo die Macht zu Hause ist. Hamburgs Grüne können ein Lied davon singen. Wen Scholz aber einmal als tariffähig erlebt hat, will sagen: als kundig, arbeitsam und nicht ständig querschießend, den und die behält er auch im Auge. Wie Franziska Giffey. Die hat noch dazu den Vorteil, wie er aus der SPD zu stammen. Nun ist das mit dem Beobachten auch nicht schwierig, Giffey bekleidet ein herausgehobenes öffentliches Amt. Sie ist Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Noch? Wenn es schlecht läuft – und im Moment läuft es für die SPD nicht richtig gut –, könnte Giffey nach der Wahl am 12. Februar ihr Amt verlieren sein. Und dann? Dann könnte sie in die Bundespolitik zurückkehren. Wobei: Nicht in ihren vormaligen Geschäftsbereich, das Familienministerium. Sondern in ein anderes Ressort: das Innenministerium. Dann nämlich, wenn Nancy Faeser für die SPD neue Ministerpräsidentin in Hessen würde. Diese Wahl ist am 8. Oktober. Passen würde es. Auch Giffey im Übrigen. Sie kann administrieren, war dann Bürgermeisterin einer kleineren Großstadt (Neukölln) und der großen Hauptstadt, war Bundesministerin – so gesehen bringt Giffey mehr Erfahrung in der Regierungsarbeit mit als viele Kolleg:innen. Als, sagen wir: Baerbock. Juristin zu sein, ist auch nicht mehr zwingende Voraussetzung. Jurist ist ja auch der Kanzler. Dazu war Scholz früher mal Innensenator. Und, nicht vergessen: Im Ernstfall wird er schon zeigen, wer das Sagen hat.

„Die Arbeit ist für viele unerträglich geworden“: In Frankreich wächst der Widerstand gegen die Rentenreform

Tagesspiegel „Die Arbeit ist für viele unerträglich geworden“: In Frankreich wächst der Widerstand gegen die Rentenreform Artikel von Andrea Nüsse • Vor 7 Std. Bei der Debatte über einen späteren Renteneintritt geraten die Arbeitsbedingungen in den Fokus. Vor dem Streik am Dienstag bröckelt im Parlament der Rückhalt für Macrons Reformprojekt. Auch junge Franzosen protestieren gegen einen späteren Beginn der Rente. Die Nervosität in der französischen Regierung wächst. Während am Montag die ersten Diskussionen über die 5000 Änderungsvorschläge zur vorgeschlagenen Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre in Arbeitsgruppen in der Nationalversammlung begannen, bereiten sich die Gewerkschaften auf den zweiten großen Streiktag am Dienstag vor. Und je mehr Premierministerin Elisabeth Borne die „Ausgewogenheit“ der geplanten Rentenreform erklärt, desto mehr wächst die Ablehnung in der Bevölkerung. 72 Prozent lehnten sie in der jüngsten Umfrage des Instituts Elabe von vergangener Woche ab. Das sind 6 Prozent mehr als noch eine Woche zuvor, 13 Prozent mehr als noch vor zwei Wochen. Und die Zustimmung zur Reform durch die 62 Abgeordneten der konservativen Partei „Les Republicains“, auf die Macron angewiesen ist, scheint immer unsicherer. Vorarbeit der Gelbwesten-Proteste Diese Ablehnung ist für die Politologin und Geschichtssoziologin, Magali Della Sudda, keine Überraschung. „Die Reformen von Präsident Macron wie die Abschaffung der Reichensteuer und die Anhebung der Steuern auf Renten haben, verstärkt durch die Folgen der Covid-Krise, das Gefühl der Ungerechtigkeit in der Bevölkerung stetig wachsen lassen.“ Dass Arbeiter, die sehr früh ins Berufsleben einsteigen, nun auch länger arbeiten sollen, wird als ungerecht empfunden. Della Sudda, die ein Forschungsprojekt zu der Bürgerbewegung der „Gelbwesten“ am Centre Émil Durckheim in Bordeaux leitet, sieht die jetzige Streikbereitschaft als Fortsetzung dieser Proteste: „Schon vor der Pandemie haben Gelbwesten und Gewerkschaften gemeinsam für die Interessen der Schlechtergestellten demonstriert“. Die Reformen von Präsident Macron haben das Gefühl der Ungerechtigkeit in der Bevölkerung stetig wachsen lassen. Magali Della Sudda, Politologin Die „Gelbwesten“ hatten ursprünglich gegen die Erhöhung der Benzinpreise protestiert, die besonders Einkommensschwächere und die Landbevölkerung traf. Die über soziale Medien organisierten Proteste hatten Frankreich von November 2018 bis Frühjahr 2019 erschüttert. Diese empfundene Ungerechtigkeit werde jetzt bei der Rentenreform, die Arbeiter und Frauen mit unterbrochenen Erwerbsbiographien besonders hart treffe, wiedererkannt, sagt Della Sudda. Doch das zentrale Reformprojekt von Präsident Emmanuel Macron hat das Schlaglicht auf eine andere Frage geworfen, die mittlerweile die Debatte in Frankreich beherrscht: Die wachsende Unzufriedenheit der Franzosen mit dem Arbeitsleben und ihren Arbeitsbedingungen. Die teilweise schlechteren Arbeitsbedingungen seien dokumentiert, sagt die Soziologie-Professorin Dominique Méda von der Universität Paris Dauphine. Daher werde es „als Provokation“ empfunden, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, bevor die Bedingungen für die Arbeit verbessert würden. Viele Franzosen leiden unter Arbeitsbedingungen Insbesondere die Europäische Erhebung über Arbeitsbedingungen der EU-Agentur Eurofund von 2021, bei der 70.000 Menschen in 36 Ländern befragt wurden, habe gezeigt, dass Frankreichs Arbeiter und Angestellte mehr unter schlechten Arbeitsbedingungen litten als andere Europäer – sowohl unter schweren körperlichen Anstrengungen als auch psychischen. Beispielsweise gaben in Frankreich 43 Prozent der Befragten an, oft oder immer schwere Lasten tragen zu müssen – in den Niederlanden waren es nur 30 Prozent. 2018 hatte Präsident Macron zudem vier von zehn Kriterien für körperlich besonders belastende Arbeiten, die bei der Rente berücksichtigt werden, abgeschafft. Laut der EU-Umfrage stufen sich nur 45 Prozent der Franzosen als gut bezahlt ein – in Deutschland waren es 86 Prozent. Laut Eurostat lag das Medianeinkommen in Deutschland 2020 bei 26.555 Euro und in Frankreich bei 21.739 Euro. Aber auch psychische Belastungen durch fehlende Autonomie, Diskriminierung und fehlende Mitsprache im Unternehmen wurden in Frankreich überproportional angegeben. Nachhaltige Arbeitsbedingungen sind die Voraussetzung für jede Rentenreform. Dominique Méda, Soziologin Verantwortlich macht Dominique Méda dafür auch die Schwäche der französischen Gewerkschaften. „Die Arbeit ist für viele unerträglich geworden“, und das sei gut dokumentiert. „Nachhaltige Arbeitsbedingungen sind daher die Voraussetzung für jede Rentenreform“, sagt Méda, die das interdisziplinäre Forschungsinstitut für Sozialwissenschaften IRISSO leitet. Der Philosoph Michael Foessel sieht in der politischen Auseinandersetzung um den Rentenbeginn den Kampf „um die Zeit, die zu einer raren Ware geworden ist“. In einer Kolumne in „Libération“ schreibt er, die Zeiten des Lockdown hätten viele Franzosen zum Nachdenken über ihre Arbeit gebracht. Soll man immer mehr produzieren in Zeiten des Klimawandels? Wie sinnstiftend ist die Arbeit, in der das Management immer mehr Raum einnimmt? Abschließend stellt er eine Frage, die wie eine Antwort wirkt: „Und wenn wir anders arbeiteten?“ Sollte Macron die Reform trotz der massiven Ablehnung umsetzen, würden die Menschen das als „gewaltsam“ empfinden, sagt die „Gelbwesten“-Spezialistin Della Sudda. „Damit würde er das Land erneut spalten“, fürchtet sie.

Bericht - Faeser will bei Niederlage in Hessen ihr Ministeramt behalten

FOCUS online Bericht - Faeser will bei Niederlage in Hessen ihr Ministeramt behalten Artikel von AFP • Vor 3 Std. Nancy Faeser will auch nach einer Wahlniederlage in Hessen weiter Bundesinnenministerin bleiben. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, werde sie nur als Ministerpräsidentin nach Hessen wechseln. Kanzler Scholz soll dem Vorhaben bereits zugestimmt haben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) könnte beim Gesetzesvorschlag zur Digitalisierung noch nachbessern, finden ihre Koalitionspartner. Innenministerin Nancy Faeser will offenbar auch im Fall einer Spitzenkandidatur für die SPD in Hessen bis zur Landtagswahl im Oktober ihr Ministeramt in Berlin behalten. Darauf habe Faeser sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verständigt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Dienstagsausgabe. Im Fall einer Niederlage bei der Landtagswahl dürfte Faeser dem Blatt zufolge in Berlin bleiben - und nicht als Oppositionsführerin nach Hessen gehen. Laut „SZ“ wird in der Partei damit gerechnet, dass Faeser nur als Ministerpräsidentin nach Wiesbaden wechseln würde. Am Freitag will sich die hessische SPD-Vorsitzende zu ihren Plänen erklären. Es gilt als sicher, dass sie ihre Spitzenkandidatur erklärt. Faeser will nur nach Hessen wechseln, sollte sie die Wahl gewinnen Für ein Vorgehen wie nun im Fall Faeser gilt es laut „Süddeutscher“ eine historische Parallele. 1995 war der damalige CDU-Bundesinnenminister Manfred Kanther Spitzenkandidat in Hessen. Die CDU wurde bei der Landtagswahl stärkste Kraft, Kanther aber nicht Ministerpräsident. Rot-Grün behielt damals eine Mehrheit. Kanther blieb Innenminister in Bonn, die Rolle des Oppositionsführers in Hessen übernahm Roland Koch. In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap lag die Hessen-SPD fünf Prozentpunkte hinter der CDU. Faeser war vor dem Wechsel nach Berlin seit 1996 in der hessischen Kommunal- und Landespolitik aktiv gewesen und saß 18 Jahre im Landtag.

Nach der Messerattacke in Brokstedt – Kritik an Senatorin wird lauter

Bluttat in Zug Nach der Messerattacke in Brokstedt – Kritik an Senatorin wird lauter dpa t-online Aktualisiert am 29.01.2023 - 17:36 Uhr Polizeieinsatz auf dem Bahnhof in Brokstedt - Hamburgs Justizsenatorin steht in der Kritik. Nach der Bluttat in Brokstedt erhebt ein Experte schwere Vorwürfe gegenüber der Hamburger Justizsenatorin. Der Umgang der Behörden mit dem mutmaßlichen Täter rückt Tage nach der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug im schleswig-holsteinischen Brokstedt verstärkt in den Blickpunkt. So wirft der Resozialisierungsexperte Bernd Maelicke der Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) im "Hamburger Abendblatt" vor, das 2019 beschlossene Hamburger Gesetz zu Resozialisierung und Opferschutz (ResOG) ignoriert zu haben. Das Gesetz soll verhindern, dass Ex-Häftlinge in ein "Entlassungsloch fallen", wenn sich die Gefängnistore öffnen. Gallina kenne es offensichtlich nicht, jedenfalls könne es nicht angewendet worden sein, sagte der Jurist Maelicke, der Initiator mehrerer Landes-Resozialisierungsgesetze ist, der Zeitung. "Sie trägt als Senatorin die Verantwortung". Bei der Tat in der Regionalbahn von Kiel nach Hamburg starben zwei Menschen, fünf wurden schwer verletzt. Gegen Ibrahim A. wurde Haftbefehl wegen zweifachen Mordes und versuchten Totschlags in vier Fällen erlassen. Erst wenige Tage vor der Bluttat im Regionalzug war A., ein 33 Jahre alter staatenloser Palästinenser, in Hamburg aus der Untersuchungshaft freigekommen. Auch für den Hamburger CDU-Fraktionschef Dennis Thering zeigt der Fall aufs Neue, dass die Hamburger Justiz völlig überfordert und Gallina der Aufgabe nicht gewachsen sei. "Sie taucht einmal mehr ab, statt Antworten zu geben und Probleme zu lösen", kritisiert Thering im "Hamburger Abendblatt". Erste Antworten erwartet er am Donnerstag im Justizausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Senatorin hatte angekündigt, dort zu den Hamburger Aspekten der Tat zu berichten. In Düsseldorf soll der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags ebenfalls kommende Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen. A. war in der Vergangenheit sowohl in NRW als auch in Hamburg mit Gewaltdelikten aufgefallen. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV), Thomas Oberhäuser, verneinte am Samstag im Deutschlandfunk die Frage, ob Justiz und Verwaltung die Tat hätten verhindern können. Er verwies auf rechtliche Abwägungen und Vorgaben in Untersuchungshaft-Fällen. Justiz und Verwaltung hätten allenfalls die Tat dadurch verhindern können, dass sie ihn weiterhin in Untersuchungshaft gehalten hätten, so Oberhäuser. "Aber da hat die Justiz entschieden, dass das unverhältnismäßig gewesen wäre, angesichts der ihm vorgeworfenen Tat." Hamburg: "Vorgesehenen Maßnahmen nicht erkennbar" Nach Angaben Maelickes schreibt Paragraf 9 des Hamburger ResOG einen verbindlichen Eingliederungsplan vor mit Regelungen zur sozialen Situation, zum Aufenthaltsort, zu Suchtverhalten und zur Sicherung des Lebensunterhalts. "Auch die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zur Prävention sind in diesem Einzelfall nicht erkennbar", kritisierte er im "Hamburger Abendblatt". Das Motiv des Tatverdächtigen ist unterdessen weiter unklar. Ibrahim A. hat nach Angaben seines Anwalts beim Haftrichter-Termin keine Aussagen zur Sache gemacht. Nach Vorliegen von Ermittlungsergebnissen werde er mit seinem Mandanten sprechen, sagte Anwalt Björn Seelbach der Deutsche Presse-Agentur am Samstag auf Anfrage. Der Fahrgastverband "Pro Bahn" und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL sprechen sich laut einem Bericht der "Lübecker Nachrichten" (Sonntag/Montag) unterdessen für mehr Sicherheitsmaßnahmen in den Zügen aus. "Wir fordern einen flächendeckenden Ausbau der Videoüberwachung in allen Waggons", sagt Karl-Peter Naumann von "Pro Bahn". Das könne Kriminalität in den Zügen womöglich nicht immer verhindern. "Es hilft aber in jedem Fall, die Täter zu fassen. Und das ist insbesondere für die Opfer von hoher Bedeutung." Die GDL trifft dem "LN"-Bericht zufolge in Kürze mit der landeseigenen Verkehrsgesellschaft Nah.SH, um über die Konsequenzen aus dem Angriff zu beraten. "Wir fordern schon seit Langem mehr Sicherheitsmaßnahmen in den Zügen", sagte der GDL-Bezirksvorsitzende Hartmut Petersen der Zeitung zufolge. Laut Dennis Fiedel von Nah.SH verfügen alle neueren Regionalzüge, die seit 2015 im Einsatz sind, über Videotechnik, wie die "Kieler Nachrichten" am Samstag schreiben. Doch der RE 70, in dem sich die Messerattacke abspielte, war ein Ersatzzug ohne Videoaufzeichnung.

Aufnahme von Flüchtlingen: MV-Kreise kritisieren Bund

dpa Aufnahme von Flüchtlingen: MV-Kreise kritisieren Bund Artikel von dpa • Vor 12 Std. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen sind in Mecklenburg-Vorpommern alle sechs Landkreise nach Angaben des Landkreistags an ihre Kapazitätsgrenzen angelangt. «Wir brauchen dringend Hilfe vom Bund, doch da kommt nichts», kritisierte der Vorsitzende des MV-Landkreistages Heiko Kärger (CDU) am Montag in Neubrandenburg. «Man kann das nicht einfach so laufen lassen», sagte Kärger, der als Landrat den Kreis Mecklenburgische Seenplatte leitet. Auch die Seenplatte plane - wie der Kreis Nordwestmecklenburg in Upahl bei Grevesmühlen - bereits eine Containersiedlung für weitere Flüchtlinge. Nach tumultartigen Protesten vor einer Kreistagssitzung am Donnerstag in Grevesmühlen hatte der dortige Landrat Tino Schomann (CDU) die Bundesregierung ebenfalls zum Handeln aufgefordert. Der Bund müsse begrenzen und steuern, die illegale Migration stoppen und eine Abschiebeoffensive starten, um auch Kapazitäten freiwerden zu lassen. «Das Problem sind nicht die geflüchteten Menschen aus der Ukraine», sagte Kärger, der Schomann «komplett unterstützt.» Der Landkreistag MV habe die Entwicklung bereits durchgerechnet. Die Zahl der zugewiesenen Ukraine-Flüchtlinge sei nahezu konstant. Allerdings habe die Zahl der zugewiesenen Zuwanderer aus anderen Krisengebieten, die unter anderem über die Balkanrouten kommen, stark zugenommen. «Das muss vernünftig gesteuert werden, wie auch 2015», sagte Kärger. Man habe keinen Dissens mit dem Land. In den nächsten Tagen sei ein Gespräch mit dem Schweriner Innenministerium geplant. Es gebe klare Signale dazu aus der Bevölkerung, sagte der Landrat mit Blick auf die Proteste wie in Nordwestmecklenburg. Am Donnerstagabend hatten 700 Menschen vor einer außerordentlichen Kreistagssitzung in Grevesmühlen gegen den geplanten Containerbau demonstriert. Einige versuchten, sich Zugang zum nicht-öffentlichen Teil der Sitzung zu verschaffen. 120 Polizeibeamte schirmten die Sitzung ab. Der Kreistag stimmte dem Bau der Unterkunft mit bis zu 400 Plätzen in Upahl zu. Der Ort hat 500 Einwohner, die Gemeinde mit allen Ortsteilen 1600 Einwohner.

Messerattacke in Zug: SPD und Grüne lenken ab, aber es braucht mehr Härte gegen die, die uns verachten

Merkur Messerattacke in Zug: SPD und Grüne lenken ab, aber es braucht mehr Härte gegen die, die uns verachten Artikel von Georg Anastasiadis • Vor 3 Std. Bei einer Andacht in Brokstedt beteten die Menschen für die Opfer des Messerangriffs. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis. Messerattacke in Zug: SPD und Grüne lenken ab, aber es braucht mehr Härte gegen die, die uns verachten Durch die steigende Zahl von Straftaten - bis hin zu Messerattacken - in Bahnhöfen und Zügen fühlen sich die Bürger zunehmend unsicher. Nicht selten sind Migranten die Täter. Mehr Härte gegen die, die uns verachten, fordert Georg Anastasiadis. Nach der Ermordung zweier junger Menschen in einem Regionalzug im norddeutschen Brokstedt durch einen palästinensischen Asylbewerber legt die Bundespolizei schlimme Zahlen vor: 400 000 Straftaten gab es demnach 2021 an deutschen Bahnhöfen und in Zügen durch deutsche und ausländische Täter. Die Zahl der Messerangriffe, die statistisch belegt besonders häufig von Tätern mit einem bestimmten Migrationshintergrund verübt werden, verdoppelte sich gegenüber dem Vorjahr auf 336. Zahl der Messerangriffe in Zügen verdoppelte sich gegenüber dem Vorjahr Das erschüttert das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Nach mehr Polizei rufen jetzt die Grünen, und die SPD-Innenministerin Nancy Faeser klagt die Justiz an, die den bekannten Gewalttäter so schnell wieder frei gelassen hatte. Beides ist ja nicht falsch, aber Politiker(innen) beider Parteien tun mal wieder so, als habe die erneut sichtbar gewordene Überforderung von Behörden und Sicherheitsapparaten nichts mit den Wellen unkontrollierter Zuwanderung der vergangenen Jahre zu tun – und auch nicht mit dem Desinteresse von Grünen und SPD, Straftäter unter den Migranten konsequent außer Landes zu schaffen. Zu Recht verlangt die schwedische EU-Ratspräsidentschaft, mehr Druck auf die Herkunftsländer auszuüben, damit diese abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen. Aber statt sich dieser Initiative anzuschließen, empört man sich in Berlin lieber über die resolute Migrationspolitik der neuen italienischen Ministerpräsidentin Meloni. Dabei wären harte Strafen bis zur Abschiebung laut dem Integrationsforscher Ahmad Mansour die wirksamsten disziplinierenden Maßnahmen gegen gewaltbereite Migranten, die zuhause autoritär erzogen wurden oder aus autoritären Staaten stammen, die sich Integrationsangeboten verweigern und unseren toleranten Rechtsstaat verachten. Auch um die große Mehrheit der rechtschaffenen Zuwanderer zu schützen, muss die Ampelregierung hier endlich ganz andere Signale senden. Georg Anastasiadis

EU-Viertel in Brüssel: Mann sticht auf mehrere Menschen ein

TAG24 EU-Viertel in Brüssel: Mann sticht auf mehrere Menschen ein Vor 27 Min. Brüssel - Schockmoment im EU-Viertel in Brüssel: Genau zur Feierabendzeit werden drei Menschen am Montag in einer belebten U-Bahn-Station bei einem Angriff verletzt. Ein Mann soll sie mit einem Messer attackiert haben. Eines der Opfer wurde laut Polizei lebensgefährlich verletzt, zwei weitere leicht. In einer U-Bahn-Station im EU-Viertel nahm die Polizei einen jungen Mann fest. Wie auf Fotos zu sehen ist, behandelten Rettungskräfte einen blutverschmierten jungen Mann direkt vor dem Haupteingang der EU-Kommission, dem Sitz von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (64). Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel sagte, gebe es aber keine Hinweise auf Terrorismus. Der mutmaßliche Täter wurde noch in der U-Bahn-Station festgenommen, wie ein dpa-Reporter vor Ort beobachtete. Der Mann, der ein gestreiftes T-Shirt trug, lag im Eingangsbereich auf dem Bauch, die Hände auf dem Rücken, während ein Polizist auf ihm kniete. Einsatzkräfte mit Hunden schirmten die Szene ab. Einige Minuten zuvor hatten Passanten gerufen: "Er hat ein Messer", wie eine dpa-Reporterin um kurz vor 18 Uhr in der Station hörte. Ein verletzter Mann wird von Rettungskräften vor einer U-Bahn-Station in der Nähe des EU-Hauptquartiers versorgt. Ein Polizist steht vor einem Absperrband an einer U-Bahn-Station in der Nähe des EU-Sitzes. Station "Schuman" wird von vielen EU-Mitarbeitenden genutzt Die Station Schuman liegt genau zwischen wichtigen EU-Institutionen und wird von vielen EU-Mitarbeitenden genutzt. So grenzen direkt an die Station die EU-Kommission, der Rat der Europäischen Union und der Auswärtige Dienst der EU. Am Abend schrieb Brüssels Bürgermeister Philippe Close auf Twitter: "Messerangriff in der Schuman-Station". Eine gute Zusammenarbeit der Polizei habe zu einer schnellen Festnahme geführt. EU-Ratspräsident Charles Michel dankte den Einsatzkräften und drückte den Opfern sein Mitgefühl aus. Wie die Brüsseler Verkehrsbetriebe auf Twitter mitteilten, wurde der öffentliche Nahverkehr in dem Bereich um die Haltestelle Schumann teilweise wegen des Polizeieinsatzes eingestellt.

Oscar-Verleihung: Regisseurin prangert Rassismus und Frauenfeindlichkeit an

Berliner Zeitung Oscar-Verleihung: Regisseurin prangert Rassismus und Frauenfeindlichkeit an Artikel von jla • Vor 28 Min. Nachdem ihr von Kritikern hochgelobter Film „Till“ bei den diesjährigen Oscar-Verleihungen nicht ein einziges Mal nominiert wurde, hat sich US-Regisseurin Chinonye Chukwu kritisch zu Rassismus und Frauenfeindlichkeit in Hollywood geäußert. Gegner sehen in dem Vorwurf die Aussagen einer verletzten Verliererin – doch es ist nicht das erste Mal, dass sich die US-Filmbranche mit ihrer mangelnden Diversität auseinandersetzen muss. „Wir leben in einer Welt und arbeiten in einer Branche, die sich so aggressiv für die Aufrechterhaltung ihres Weiß-Seins einsetzt und eine unverhohlene Feindseligkeit gegenüber schwarzen Frauen aufrechterhält“, schrieb Chukwu nach der Verkündung der Oscar-Nominierungen am Dienstag bei Instagram. Daneben postete Chukwu ein gemeinsames Bild mit der schwarzen Bürgerrechtlerin Myrlie Evers-Williams, die auch einen Auftritt in ihre Justizdrama „Till“ hat. „Till“ befasst sich mit der wahren Geschichte des rassistischen Lynchmordes am 14-Jährigen US-Amerikaner Emmett Till im Jahr 1955 – und dem Kampf dessen Mutter für Gerechtigkeit, hier gespielt von Schauspielerin Danielle Deadwyler. Rezensenten rechneten im Vorfeld fest mit einer Nominierung der 40-Jährigen als beste Hauptdarstellerin. Auch die ebenfalls schwarze Schauspielerin Viola Davis hätte für ihre Darbietung im Actiondrama „The Woman King“ nominiert werden müssen – so die Kritik. Dass weniger Filme mit einem diversen Cast für bekannte Preise nominiert werden ist seit Jahren Thema hitzig geführter Debatten. Eine Erklärung ist, dass schlicht weniger Filme mit beispielsweise schwarzen Hauptrollen gedreht werden. Dass kann laut Experten – auch– an zumindest unterliegendem Rassismus in der Branche liegen. Im Zuge der Debatte hat außerdem der erstmals 2015 bekannt gewordene Hashtag „OscarsSoWhite“ (Oscars, so weiß) wieder für Aufregung gesorgt. „Ein weiteres Jahr“, gab Robert Daniels, Filmkritiker der New York Times, bei Twitter zu bedenken, „und Halle Berry ist immer noch die einzige schwarze Frau, die je als beste Schauspielerin ausgezeichnet wurde“. Aufgrund der Vorwürfe hatte die Academy bereits 2020 im Eilverfahren rund 800 neue Mitglieder eingeladen, um so die Gesamtquote weiblicher und nicht-weißer Mitglieder zu heben. In diesem Jahr wurde mit Michelle Yeoh zudem die erste asiatischstämmige Frau überhaupt für den Oscar als beste Hauptdarstellerin nominiert.

Sager fordert Geflüchtetengipfel beim Bundeskanzler

Sager fordert Geflüchtetengipfel beim Bundeskanzler Artikel von dpa • Vor 2 Std. Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, zu einem Flüchtlingsgipfel einzuladen. Zuletzt habe Scholz im April 2022 zugesagt, über die Wohnungskosten für Flüchtlinge mit den Spitzenverbänden noch sprechen zu wollen. «Dazu ist es dann nicht gekommen», sagte der Ostholsteiner CDU-Landrat der Deutschen Presse-Agentur. Es habe lediglich im Oktober mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Gespräch gegeben. Dabei konnte aber gerade in finanzieller Hinsicht nichts vereinbart werden. Zuvor hatten die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» und weitere Medien über Sagers Forderung berichtet. Die Wohnraumsituation bei den Kommunen sei unverändert sehr angespannt, sagte Sager. Es gebe auch deshalb zu wenig Wohnraum für Flüchtlinge, weil der größte Teil der Menschen, die 2015 und 2016 nach Deutschland geflüchtet seien, noch immer in den damals zugewiesenen Wohnungen lebt. Eine konkrete Forderung ist nach Sagers Angaben, dass die Wohnungskosten für die Kommunen vollständig ausgeglichen werden. Es drohe bundesweit ein Finanzrisiko von rund zwei Milliarden Euro für die kommunale Ebene. Außerdem müssten Maßnahmen besprochen werden, «um das Problem kleiner zu machen». Er halte nichts von einer Debatte über Aufnahmestopps. Die könne es schon verfassungsrechtlich nicht geben. Die Bundesregierung könne aber viel tun, sagte der Landkreistagspräsident. Der Schutz der Außengrenzen müsse verbessert werden und Menschen, die in der EU Zuflucht gefunden hätten, dürften nicht einfach nach Deutschland weitergeleitet werden. Die Flüchtlinge müssten gerechter auf die 27 Staaten der EU verteilt werden. «Nichts davon geschieht bisher mit Nachdruck», kritisierte Sager. Nach seinen Angaben leben in Deutschland rund 300 000 ausreisepflichtige Ausländer. Die Ampelregierung in Berlin, die im Koalitionsvertrag von einer Rückführungsoffensive spreche, müsse jetzt in Zusammenarbeit mit den Bundesländern auch ernst machen. Es gebe aber nur etwa 10 000 freiwillige Ausreisen, mit anderen Ländern vereinbarte Rückführungen sowie Abschiebungen pro Jahr. «Dafür haben die Menschen in Deutschland, die eine große Hilfsbereitschaft an den Tag legen, kein Verständnis.» Recht und Gesetz müssten in beide Richtungen gelten. «Wenn das nicht hinreichend geschieht, ist das ein Vertrauensverlust der Menschen in die Handlungsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaats.» Zu Protesten vor dem Kreistag in Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern sagte Sager, es sei furchtbar, dass Menschen versuchten, ein demokratisches Gremium zu besetzen und Kreistagsmitglieder unter Druck setzen. «Das muss strikt mit der Härte des Gesetzes unterbunden werden.» Hintergrund ist die Zustimmung des Kreistags zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft in der Gemeinde Upahl. Die Situation zeigt nach Sagers Überzeugung, dass die Flüchtlingsproblematik erheblichen gesellschaftlichen Sprengstoff birgt.

Gewaltwelle in Schweden: Minderjähriger soll 15-Jährigen erschossen haben

Berliner Zeitung Gewaltwelle in Schweden: Minderjähriger soll 15-Jährigen erschossen haben Artikel von dpa • Vor 4 Std. Ein 15-Jähriger ist neben einem Restaurant in Schweden von einem Schuss getroffen worden und später gestorben. Der schwer verletzte Teenager sei vom Ort des Geschehens in der Stadt Huddinge südlich von Stockholm mit einem Hubschrauber ins Krankenhaus gebracht worden und dort seinen Verletzungen erlegen, berichtete der schwedische Sender SVT. Die Polizei, die am Samstagabend zum Tatort gerufen wurde, nahm einen Minderjährigen als Verdächtigen fest, wie die Behörde am Sonntagmorgen dem Bericht zufolge mitteilte. Weitere Ermittlungen dauerten zunächst noch an. Nordwestlich von Stockholm gab es in der Nacht zum Sonntag außerdem erneut Explosionen an Wohnhäusern. Eine anhaltende Gewaltwelle hält Schweden seit Wochen in Atem. Kriminelle Gangs bekämpfen sich fast jede Nacht mit Schüssen und Sprengsätzen. Ein Großteil der jüngsten Gewalt konzentriert sich derzeit auf den Raum Stockholm.

"Alles in allem sieht es ziemlich düster aus"

"Alles in allem sieht es ziemlich düster aus" Artikel von T - Online • Vor 1 Std. Rishi Sunak wollte als britischer Regierungschef das Land aus der Dauerkrise führen. Danach sieht es momentan aber nicht aus – auch wegen seiner Kollegen. In der Schule hieße es: Versetzung stark gefährdet. Das Zwischenzeugnis für Rishi Sunak fällt äußerst kritisch aus. Am kommenden Donnerstag ist der britische Premier einhundert Tage im Amt. Doch statt des erhofften Befreiungsschlags stecken die Konservativen tief im Umfrageloch fest – und müssen mit neuen Negativ-Schlagzeilen kämpfen. Wegen einer Steueraffäre sah sich der Partei- und Regierungschef am Sonntag gezwungen, seinen Generalsekretär Nadhim Zahawi zu entlassen. "Ein ernsthafter Bruch der ministeriellen Regeln", wie Sunak im Entlassungsbrief schrieb. "Die Rückkehr des Tory-Sumpfes", titelte nun sogar die Zeitschrift "Spectator", die als Hausblatt der Konservativen gilt. Oppositionschef Keir Starmer lästerte über seinen Gegenspieler Sunak: "Fragt er sich langsam, ob dieser Job einfach zu groß für ihn ist?" Dabei war der 42-Jährige angetreten, um nach skandalumwitterten Jahren unter Boris Johnson und Chaoswochen unter Liz Truss die Regierung endlich wieder in ruhige Wasser zu lenken. "Integrität, Professionalität und Rechenschaftspflicht auf allen Ebenen" kündigte Sunak an, als er am 25. Oktober in die Downing Street einzog – dritter Premier binnen eines Jahres. Der einflussreiche Bauminister Michael Gove versprach, die Regierung sei fest entschlossen, "so langweilig wie möglich zu sein". Auftakt noch geglückt Der Auftakt galt durchaus als geglückt. "In seinen ersten drei Monaten als Premier hat sich Sunak stabiler und pragmatischer gezeigt als seine Vorgänger", sagt der Politologe Mark Garnett von der Universität Lancaster der Deutschen Presse-Agentur. Gemeinsam mit Finanzminister Jeremy Hunt beruhigte er die Finanzmärkte, die von Truss' erratischer Wirtschaftspolitik ins Chaos gestürzt waren. Dass der Schatzkanzler – entgegen des konservativen Dogmas – dazu Steuererhöhungen ankündigte, schien wenig zu kümmern. Mit seinen Versprechen, die Schulden zu senken, Wartezeiten für Rettungswagen und in Notaufnahmen zu reduzieren und illegale Einreise zu stoppen, nahm der Neue wichtige konservative Sorgen ins Visier. "Insgesamt macht Rishi einen anständigen Job, und sein Austausch mit der Fraktion ist ziemlich gut", zitierte der "Telegraph" einen Tory-Abgeordneten. Früh Kabinett umgebildet Doch am Thema Integrität droht Sunak zu scheitern. Wieder erschüttern Skandale das Bild in der Öffentlichkeit. Vor Zahawi musste bereits Staatsminister Gavin Williamson seinen Hut nehmen, wegen Mobbingvorwürfen. Auch gegen Vize-Regierungschef Dominic Raab, der als engster Verbündeter Sunaks gilt, läuft deshalb eine Untersuchung. Innenministerin Suella Braverman wurde ins Kabinett berufen, obwohl sie nur eine Woche zuvor wegen des Bruchs von Sicherheitsvorschriften zurückgetreten war. Dass Sunak an Zahawi so lange festhielt und Braverman duldet, zeige, dass ihm seine hohen Standards weniger wichtiger seien, als seine Partei in Schach zu halten, kommentiert "Byline Times"-Korrespondent Adam Bienkov. Sunak habe sich als schwacher Anführer gezeigt, weil er trotz der Skandale die Kabinettsmitglieder nicht entlassen oder sogar erst eingestellt habe, urteilt der Politologe Tim Bale im dpa-Gespräch. Schärfer kritisierte die "Byline Times" den Premier: "Nach drei Monaten hat er es nicht nur versäumt, sich Vertrauen zu verdienen, sondern er hat dazu beigetragen, den Ruf seiner Partei noch weiter im politischen Sumpf zu versenken als seine Vorgänger." Labour enteilt Unter Sunak kommen die Konservativen nicht voran. In Umfragen erreichte Labour zuletzt Werte von fast 50 Prozent, die Tories dümpeln bei 20 – ein solches Ergebnis bei der nächstes Jahr geplanten Parlamentswahl würde die konservative Fraktion wegen des Mehrheitswahlverfahrens marginalisieren. Dass der Premierminister im Tarifstreit im öffentlichen Dienst hart bleibt, hilft ihm auch nicht. Die Sympathie der Wähler liege aufseiten der Streikenden und Sunak wirke vor allem "gemein", sagt Bale. "Alles in allem sieht es ziemlich düster aus". Dabei gilt der Premier beileibe nicht als Alleinschuldiger. Die Lage für die Tories war schon unter Johnson miserabel. Sunak habe eine äußerst schwierige Situation geerbt, sagt Politologe Garnett. "Er hat genug getan, das darauf hinweist, dass er unter den richtigen Umständen und mit fähigen Kollegen ein erfolgreicher Premierminister hätte werden können", sagt der Experte. "Aber für das Land sieht es bestenfalls so aus, als wäre er der richtige Mann zur falschen Zeit."

Schriftstellerin Juli Zeh: "Ich wurde als Panzer-Juli verunglimpft"

SZ - Sächsische Zeitung Schriftstellerin Juli Zeh: "Ich wurde als Panzer-Juli verunglimpft" Vor 22 Min. Waffenlieferungen, Gendern, Klima-Aktivismus: Die Schriftstellerin Juli Zeh spricht über das Lagerdenken und ihren neuen Roman „Zwischen Welten“. Schriftstellerin Juli Zeh meint, Diskurse müssen nicht ausschließlich von Experten getragen sein Frau Zeh, in Ihrem neuen Roman „Zwischen Welten“, den Sie mit Simon Urban geschrieben haben, geht es um die zunehmend eskalierende Chat- und E-Mail-Kommunikation zwischen einer Bäuerin in Brandenburg und einem Zeitungsredakteur in Hamburg. Haben wir verlernt, miteinander zu streiten? Wir sind auf dem besten Weg dorthin. Ich höre in den letzten drei Jahren häufig, dass sich langjährige Freundschaften oder Familienbeziehungen über politische Reizthemen entzweit haben. Das wird nicht besser, wenn man viel auf den entsprechenden Medien kommuniziert. Digital neigen Menschen zur emotionalen Übertreibung – in beide Richtungen: entweder Überschwang oder Aggression. Bei nicht persönlicher Kommunikation gerät Emotionalität stärker in den Vordergrund. Sitzen wir zusammen wie hier im Café, sind wir beherrschter. Sowohl was Zuneigung anbelangt als auch Ablehnung. Wenn wir uns hingegen nicht sehen, versuchen wir, uns quasi anzuschreien, also überdeutlich auszudrücken, was wir wollen. Wann haben Sie festgestellt, dass wir beim Reden auseinanderdriften? Für mich war Corona die Phase, in der mir das richtig aufgefallen ist. Mein Co-Autor Simon Urban würde sagen, seit der Flüchtlingskrise 2015. Damals habe ich das nicht bemerkt.

Diese Hollywood-Stars haben deutsche Wurzeln

tzStars Diese Hollywood-Stars haben deutsche Wurzeln Erstellt: 09.03.2021 Aktualisiert: 18.03.2021, 16:33 Uhr Von: Kai Hartwig, Tanja Koch Sandra Bullock hat deutsche Wurzeln. Viele andere Hollywood-Stars ebenso. Sie gehören zu den absoluten Top-Stars in der Glamour-Welt von Hollywood, bei Preisverleihungen sind sie Stammgäste. Und alle haben sie eine Verbindung zu Deutschland. München - Einige der bekanntesten Stars von Hollywood haben deutsche Wurzeln. Während manche nur eine lose Verbindung zur Bundesrepublik haben, sprechen einige Stars sogar unsere Sprache. 1. Angelina Jolie Einer der größten Stars in Hollywood ist Angelina Jolie. Die Verfilmung des Computerspiels „Tomb Raider“ brachte ihr den Durchbruch. Später hatte sie auch mit Filmen wie „Maleficent“, „Wanted“ und „Salt“ Erfolg. Jolie entstammt einer Schauspielerfamilie, auch ihre Eltern Jon Voight und Marcheline Bertrand standen vor der Kamera. Und beide haben teils deutsche Wurzeln. Angelina Jolie unterstützt bedürftige Menschen Angelina Jolie hat sich neben ihrer Schauspielkarriere auch für humanitäre Belange eingesetzt. Zudem war sie beim Film auch schon als Regisseurin, Produzentin und Drehbuchautorin tätig. Auch ihr Privatleben geriet durch die 2019 geschiedene Ehe mit Schauspieler Brad Pitt in die Schlagzeilen. 2. Michael Fassbender Schauspieler Michael Fassbender wurde in Heidelberg geboren, er hat einen deutschen Vater. Im Alter von zwei Jahren zog seine Familie nach Irland, der Heimat seiner Mutter. Ein paar Brocken Deutsch beherrscht er aber bis heute. Michael Fassbender war auf der Leinwand schon in zahlreichen Blockbustern zu sehen. Dazu zählt Quentin Tarantinos „Inglorious Basterds“, außerdem „12 Years a Slave“ und einige Filme der „X-Men“-Reihe. Seinen Durchbruch schaffte er durch seine Rolle in der Fernsehserie „Band of Brothers“. 3. Doris Day In den 1950er und 1960er Jahren war sie eine der beliebtesten Schauspielerinnen in Hollywood. Dabei handelte es sich bei dem Namen Doris Day nur um ihren Künstlernamen. Eigentlich hieß sie Doris Mary Ann von Kappelhoff und war das Kind zweier deutscher Einwanderer. In bekannten Filmen wie „Der Mann, der zu viel wusste“ und „Bettgeflüster“ wirkte Day mit. Ihre Rolle in letzterem Werk brachte Day eine Oscar-Nominierung ein. Doris Day hatte ein Herz für Tiere Blumen liegen neben dem Stern von Doris Day auf dem Hollywood Walk of Fame Zum Start ihrer Karriere war Day vorwiegend als Sängerin tätig. Dann bekam sie 1947 einen Vertrag beim Filmstudio Warner Brothers, hauptsächlich als Musicaldarstellerin. Es folgte eine große Filmkarriere, nach deren Ende widmete sich Day dem Tierschutz. Am 13. Mai 2019 starb die Hollywood-Legende im Alter von 97 Jahren. 4. Kirsten Dunst Schauspielerin Kirsten Dunst auf dem roten Teppich Dank der Comicverfilmung von „Spiderman“ erlangte Kirsten Dunst internationale Bekanntheit. Ihren Durchbruch in Hollywood feierte sie jedoch bereits als Kind gefeiert. Im Jahr 1994 spielte sie an der Seite von Tom Cruise und Brad Pitt den kindlichen Vampir Claudia in „Interview mit einem Vampir“. Kirsten Dunst - Wurzeln in der Haftenstadt Kirsten Dunst vor ihrem Stern auf dem Hollywood Walk of Fame. © Richard Shotwell/dpa Die Schauspielerin hat Wurzeln in Hamburg, dort leben bis heute Verwandte von Dunst. Ihr Vater ist gebürtiger Deutscher, die Mutter hat schwedische und deutsche Vorfahren. Dunst selbst wurde in New Jersey geboren und wuchs in den USA auf. 5. Sandra Bullock Wegen Mama Helga Meyer verbrachte Hollywood-Star Sandra Bullock ihre ersten zwölf Lebensjahre vor allem in Nürnberg. Dort arbeitete ihre Mutter als Opernsängerin am Staatstheater. Zudem war Bullocks Vater als US-Soldat in Deutschland stationiert. Die Schauspielerin besitzt heute sowohl die amerikanische als auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Liste der erfolgreichen Filme, bei denen Bullock einen Part übernahm, ist lang. In den 1990ern spielte sie u.a. in „Demolition Man“, „Speed“ und „Während Du schliefst“. Sandra Bullock hat auch eine fränkische Seite Nach der Jahrtausendwende erfreute Sandra Bullock in Komödien wie „Miss Undercover“, „Ein Chef zum Verlieben“, „Selbst ist die Braut“ oder „Taffe Mädels“ die Kino-Fans. Doch Bullock kann auch ernst, wie sie bei ihren Rollen in „L.A. Crash“ oder „Blind Side – Die große Chance zeigte“. Für den letztgenannten Film erhielt sie 2010 den Oscar als beste Hauptdarstellerin. Bullock spricht übrigens nach wie vor ganz passabel Deutsch - mit einem leichten fränkischen Akzent. 6. Leonardo DiCaprio Spätestens seit James Camerons Kino-Epos „Titanic“ ist Leonardo DiCaprio ein absoluter Superstar und Frauenschwarm. Doch der Schauspieler zeigte auch andere Facetten und wurde für seine Rolle in „The Revenant“ nach Jahren des Wartens endlich mit einem Oscar belohnt. Leonardo DiCaprio liegt der Umweltschutz am Herzen Leonardo DiCaprio wirkte neben der Schauspielerei auch schon als Produzent. Darüber hinaus engagiert sich der Oscar-Preisträger stark für den Umweltschutz. Aktuell gehört er zu den bestbezahlten Hollywood-Schauspielern. Das freut sicherlich auch seine in Deutschland geborene Mutter. Doch nicht nur mütterlicherseits hat DiCaprio deutsche Vorfahren, auch sein Vater kann diese - neben italienischen - vorweisen. 7. Charlize Theron Als Tochter einer deutschstämmigen Mutter wuchs Charlize Theron in Südafrika auf. Im Alter von 18 Jahren zog sie in die USA nach Los Angeles. Dort entdeckte ein Agent Theron mitten auf dem Hollywood Boulevard - der filmreife Start einer erfolgreichen Schauspielkarriere. Zunächst wurde Charlize Theron meist auf die Rolle der gutaussehenden Frau festgelegt. Doch 2003 zeigte sie ein ganz anderes Gesicht. Im Film „Monster“ spielte Theron die US-Serienmörderin „Aileen Wuornos“. Für ihre Darbietung wurde die Schauspielerin mit Preisen überhäuft, 2004 gab es den Golden Globe und den Oscar in der Kategorie Beste Hauptdarstellerin. 8. Bruce Willis Als Actionheld ist Bruce Willis auf der ganzen Welt bekannt. Der Schauspieler wird besonders mit der Rolle des John McClane in der „Stirb Langsam“-Reihe verbunden. Was nicht jeder weiß: Willis wurde in Deutschland geboren. Der Hollywood-Star kam 1955 im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein als Sohn eines dort stationierten US-Soldaten und dessen deutscher Frau zur Welt. Dort verbrachte Willies seine ersten zwei Lebensjahre, ehe die Familie in die USA übersiedelte. Bruce Willis gehört seit einigen Jahrzehnten zur ersten Reihe in Hollywood. Laut dem US-Magazin Forbes zählt er zu den bestbezahlten Schauspielern überhaupt. Zudem versuchte er sich bereits mehrfach als Sänger und Musiker, sein Debütalbum „The Return of Bruno“ erreichte in den Vereinigten Staaten sogar Platin-Status. 9. Johnny Depp Genau wie sein Schauspielkollege Michael Fassbender hat auch Johnny Depp deutsche und irische Verwandte. Angesprochen auf die nicht besonders schmeichelhafte Bedeutung seines deutschen Nachnamens Depp soll er gesagt haben... „Ich finde, der Name passt perfekt zu mir.“ Na dann... Depp zählt jedenfalls zur höchstbezahlten Schauspielriege in Hollywood. Extreme Popularität verschaffte ihm die Rolle des exzentrischen Seeräubers „Jack Sparrow“, den Piratenkapitän stellte Depp in der Filmreihe „Piraten der Karibik“ dar. 2008 bekam Depp für sein Mitwirken in „Sweeney Todd – Der teuflische Barbier aus der Fleet Street“ den Oscar als bester Hauptdarsteller. 10. Uma Thurman Als Hauptdarstellerin in Quentin Tarantinos mehrteiligem Meisterwerk „Kill Bill“ erlangte Uma Thurman weltweite Berühmtheit. Der Erfolg des Zweiteilers bescherte ihr zudem lukrative Werbeverträge mit Marken aus der Kosmetik- und Modebranche. Mit Regisseur Quentin Tarantino, der mit ihr schon bei „Pulp Fiction“ zusammengearbeitet hatte, führte Thurman zeitweise auch eine private Beziehung. Uma Thurman - ihre Mutter wanderte in die USA aus Der Großvater von Schauspielerin Uma Thurman war Deutscher. Die Schauspielerin hat über ihre Großmutter auch schwedische Vorfahren. Das Thurman in den USA geboren wurde, verdankt sie ihrer Mutter. Diese wanderte aus Europa in die Vereinigten Staaten aus. 11. Kevin Kline Schauspieler Kevin Kline erfuhr erst durch seinen Vater von seinen deutschen Wurzeln. Der habe ihm einst erzählt, dass sein Urgroßvater aus Bayern komme, verriet Kline in einem Interview. „Irgendwo tief in mir schlummert deutsche DNA“, gab der Hollywood-Star an. Zu seinen bekanntesten Filmen Klines zählen „Ein Fisch namens Wanda“ und „French Kiss“. Auch in Theaterkreisen hat sich Kevin Kline einen Namen gemacht. In den 1980er Jahren spielte er in New York die Titelrollen in diversen Shakespeare-Stücken. 12. Terrence Hill Als Schauspieler wurde er unter dem Künstlernamen Terence Hill bekannt. Als Mario Girotti kam der Italiener mit deutschen Wurzeln auf die Welt. Mittlerweile hat der Sohn einer Deutschen die US-Staatsbürgerschaft angenommen. Nach eigenen Angaben sprach er bis zu seinem sechsten Lebensjahr ausschließlich Deutsch, was Hill als seine Muttersprache bezeichnet. An der Seite von Bud Spencer prügelte sich Terrence Hill durch so manchen Film. Das Duo vermöbelte in zahlreichen Komödien wie „Vier Fäuste für ein Halleluja“ oder „Zwei wie Pech und Schwefel“ seine Widersacher. Hill spielte zudem in diversen Italo-Western mit. 13. Brad Pitt In der Familie von Hollywood-Superstar Brad kommen gleich einige Strömungen vor. Der Schauspieler vereint englische, irische, schottische, schwedische, niederländische und auch deutsche Wurzeln in sich. Den Durchbruch feierte Brad Pitt dank seiner Rolle in „Thelma & Louise“ Anfang der 1990er Jahre. Es folgte eine steile Karriere... Die Liste der Kinoerfolge von Brad Pitt ist sehr lang. Zu den bekanntesten zählen „12 Monkeys, Sieben Jahre in Tibet“, „Fight Club“, die „Ocean‘s Eleven“-Reihe und „Inglourious Basterds“. Am Set von „Mr. & Mrs. Smith“ enstand eine Beziehung mit Schauspielkollegin Angelina Jolie. Das Paar heiratete später und hat mehrere gemeinsame Kinder. Inzwischen sind Pitt und Jolie allerdings geschieden. 14. David Hasselhoff Sein Mega-Hit „I‘ve Been Looking For Freedom“ stürmte Ende der 1980er Jahre die deutschen Charts. Nach dem Mauerfall wurde sich US-Sänger und -Schauspieler David Hasselhoff sogar die Legende zuteil, er habe mit seinem Song zu diesem beigetragen. „Ich hatte nie etwas damit zu tun und habe das auch nie gesagt. Niemals. Diese Lüge verbreitet sich noch heute, nach rund 30 Jahren“, sagte Hasselhoff der Deutschen Presse-Agentur. Trotzdem hat er auch eine persönliche Verbindung zur Bundesrepublik. Hasselhoffs Vater hat deutsche Wurzeln im niedersächsischen Völkersen. Als Schauspieler feierte Hasselhoff seine größten Erfolge im TV. Von 1975 bis 1982 war er Teil des Casts der US-Seifenoper „The Young and the Restless“. Es folgten die Rollen als Privatdetektiv „Michael Knight“ in „Knight Rider“ sowie Chef-Rettungsschwimmer „Mitch Buchannon“ im Serienerfolg „Baywatch“. 15. Jodie Foster Auch bei Schauspielerin Jodie Foster gibt es deutsche Ahnen. Die kommen aus der Familie ihrer Mutter. Ihre Verwandten aus Deutschland lernte Foster allerdings nie kennen - zu ihrem eigenen Bedauern, wie sie in Interviews sagte. Die Schauspielerin wurde spätestens mit dem Film „Schweigen der Lämmer“ zum Weltstar. In dem Thriller stellte Jodie Foster die FBI-Agentenanwärterin Clarice Starling dar, die einen Serienmörder zur Strecke bringt. Bei ihrem Regiedebüt „Das Wunderkind Tate“ übernahm Foster zusätzlich eine der Hauptrollen. Der Hollywoodstar setzt sich auch für Menschenrechte ein. 16. Diane Kruger Diane Kruger wurde im niedersächsischen Algermissen geboren. Zunächst schlug sie im Teenager-Alter eine Modelkarriere ein. Später wechselte die Deutsche, die inzwischen die US-Staatsbürgerschaft angenommen hat, ins Schauspielfach. Den Durchbruch schaffte sie in Hollywood durch die die Rolle der Helena in „Troja“. Es folgten Blockbuster wie „Das Vermächtnis der Tempelritter“ (an der Seite von Nicolas Cage) und „Sehnsüchtig“. Ihr Nachname Kruger ist übrigens nur ein Künstlername. Eigentlich heißt die Schauspielerin Diane Heidkrüger. Ihre Filmrollen synchronisiert sie selbst in die Deutsche Sprache. 17. Katherine Heigl Katherine Heigls Weg in das Showgeschäft startete früh. Als Kindermodel stand sie zum ersten Mal vor der Kamera. Ihr Großvater stammt aus der baden-württembergischen Stadt Esslingen am Neckar. 2012 besuchte sie die Stadt, aus der ihr Großvater in die USA auswanderte. Katherine Heigl feierte in „Grey‘s Anatomy“ ihre größten Erfolge. Die größten Erolge ihrer Karriere sammelte Heigl durch ihr Engagement in der Fernsehserie „Grey‘s Anatomy“. Im Jahr 2007 gewann sie den Primetime-Emmy-Award für die beste Nebendarstellerin in einer Dramaserie, 2007 und 2008 folgten die Golden-Globe-Nominierungen. 18. Cameron Diaz Cameron Diaz ging schon früh ihren eigenen Weg. Mit 16 verließ sie ihr Elternhaus, um unter anderem in Japan, Australien, Mexiko, Marokko und Frankreich zu leben. Ihren Durchbruch als Schauspielerin schaffte sie mit Komödie „Verrückt nach Mary“, die 1998 zum Kassenschlager avancierte. Diaz‘ Mutter ist englischer, indigener und deutscher Abstammung. Diaz fuhr in ihrer Karriere mit Komödien und Gute-Laune-Filme große Erfolge ein. Doch auch ernste Rollen liegen ihr, wie sie in Martin Scorseses Erfolgsfilm „Gangs of New York“ zeigt. Für ihre Rolle erhielt sie 2002 eine Nominierung für den Golden Globe, ebenso wie für ihr Mitwirken in „Vanilla Sky“ im Jahr zuvor. Für ihre Erfolge bekam sie 2009 ihren Stern auf dem Walk of Fame in Hollywood. Zuletzt wurde es ruhiger um die Cameron Diaz, ihre letzte große Rolle hatte sie 2014. Ihr Freundin Selma Blair gab 2018 bekannt, dass sich Diaz von der Schauspielerei zurückgezogen habe. 19. Martin Lawrence Martin Lawrence ist gebürtiger Frankfurter. Als er sechs Jahre alt war, zog seine Familie nach New York, sein Vater war in den Jahren zuvor als Soldat in Deutschland stationiert. Der Schauspieler und Comedian begann seine Karriere mit kleineren Rollen in Sitcoms und Komödien, ehe er 1989 mit seiner eigenen Serie „Martin“ den Durchbruch schaffte. In den folgenden Jahren wurde er dem internationalen Publikum durch launige Rollen in Hollywood-Komödien ein Begriff. Besonders in seiner Rolle als Drogencop „Marcus Burnett“ in der Filmreihe „Bad Boys“ sorgt er für volle Kinosäle. An der Seite von Will Smith brachte Lawrence Anfang 2020 die dritte Auflage der Filmreihe auf die Leinwand. 20. Dominic Monaghan Dominic Monaghan, in Berlin geboren, wuchs in Düsseldorf-Lohausen, Stuttgart und Münster auf. Im Alter von elf Jahren zog er nach England und startete dort seine Schauspielkarriere. Von 2004 bis 2007 wirkte er in der Serie Lost mit. Seine größten Erfolge feierte er jedoch an der Seite von Billy Boyd als Hobbit Meriadoc „Merry“ Brandybock in der „Herr-der-Ringe“-Saga. Dominic Monaghan - Der „Hobbit“ mit einem Herz für Tiere Monaghan wirkte zuletzt in „Star Wars: Der Aufstieg Skywalkers“ mit. Im Musikvideo zu „Love the Way You Lie“ von US-Musikstars Eminem und Rihanna ist der Brite an der Seite von Schauspielkollegin Meghan Fox zu sehen. Neben seinem schauspielerischen Engagement setzt sich Monaghan für den Tierschutz ein. 21. Christoph Waltz Christoph Waltz gehört zweifellos zu den interessanten Schauspielgrößen in Hollywood. Das Talent für die Leinwand ist ihm wohl in die Wiege gelegt worden: Seine Großmutter Maria Mayen war Schauspielerin am Burgtheater in Wien. Der zweifache Oscar-Preisträger besitzt die deutsche und österreichische Staatsbürgerschaft, sein Vater stammte aus der Bundesrepublik. Seinen internationalen Durchbruch feierte Waltz durch sein Mitwirken in der Hollywood-Prouktion „Inglourious Basterds“. Für seine Rolle als „Hans Landa“ gewann er als bester Nebendarsteller den Oscar, Golden Globe, British Academy Film Award und Screen Actors Guild Award. Regisseur und Strippenzieher hinter den Kameras: Quentin Tarantino. 22. Daniel Brühl Daniel César Martín Brühl González ist der Sohn des deutschen Regisseurs Hanno Brühl und der spanischen Lehrerin Marisa González Domingo. Schon in jungen Jahren entschied sich er sich für eine Schauspiel-Karriere, fand mit seinen Rollen im Fernsehfilm „Svens Geheimnis“ und der Soap „Verbotene Liebe“ Einzug in die Öffentlichkeit. Dem internationalen Publikum wurde Brühl 2003 durch seine Rolle als „Alex“ im Kassenschlager „Good Bye, Lenin!“ bekannt. Daniel Brühl - Botschafter für „Hear the World Foundation“ Daniel Brühl engagiert sich für gemeinnützige Zwecke. In seiner Laufbahn wirkte Brühl in zahlreichen internationalen Produktionen mit. Für seine Rolle im Film „Salvador – Kampf um die Freiheit“ wurde er in Spanien gefeiert, 2014 folgte die Golden Globe-Nominierung als bester Nebendarsteller im Motorsport-Drama „Rush – Alles für den Sieg“. Auch abseits der Leinwand fällt Daniel Brühl durch sein Engagement auf. Für die „Hear the World Foundation“ setzt er sich als Botschafter ein. Die Stiftung setzt sich zum Ziel, Chancengleichheit und erhöhte Lebensqualität von Menschen mit Hörverlust sicherzustellen. 23. Nicolas Cage Nicolas Cage feierte Ende der 1980er seinen internationalen Durchbruch mit seiner Rolle in der Komödie „Mondsüchtig“. In den darauffolgenden Jahren wirkte Cage in unzähligen Produktionen als Schauspieler und Produzent mit, Oscar- und Golden-Globe-Auszeichnungen folgten. Nicolas Cage ist der Neffe des berühmten Hollywood-Regisseurs und Produzenten Francis Ford Coppola. Er selbst ist gebürtiger Kalifornier, Vorfahren seiner Mutter stammen jedoch aus Deutschland. 2006 kaufte Cage des Schloss Neidstein bei Etzelwang in Bayern. Der Schlossherr veräußerte den feudalen Wohnsitz jedoch nur drei Jahre später. Neben seinen Immobiliengeschäften ist Cage abseits der Kinoleinwand für sein humanitäres Engagement bekannt. Er gilt als Unterstützer der Menschrechtsorganisation Amnesty International. Im Jahr 2009 erhielt er für seinen Einsatz die Auszeichnung „Weltbürger des Jahres“ von den Vereinten Nationen.

„Ende des Putinismus“: Ex-Botschafter sieht drei Anzeichen für Putins Schwäche

FR „Ende des Putinismus“: Ex-Botschafter sieht drei Anzeichen für Putins Schwäche Artikel von Jannis Gogolin • Gestern um 14:46 „Ende des Putinismus“: Ex-Botschafter sieht drei Anzeichen für Putins Schwäche Wieder verliert ein hochrangiger General in Russlands Armee seinen Posten. Ein Ex-Botschafter der USA will darin erkennen, dass Putin langsam umdenkt. Washington – Kaum eine andere Person wird von der Weltöffentlichkeit so genau beobachtet wie Wladimir Putin. Jedes Foto oder Video, jede Rede und jeder Handgriff werden auf Hinweise über seinen Zustand und sein weiteres Handeln hin analysiert. Der Personalwechsel in seinem Generalstab weckte zuletzt interessierte Blicke aus dem In- und Ausland. Der Ex-Botschafter der USA in Moskau, Michael McFaul, will in der jüngsten Neubesetzung ein klares Zeichen sehen. Das „Ende des Putinismus“: Ex-Botschafter sieht drei Anzeichen für den Fall des Machthabers Entgegen früherer Versprechen kann sich Russlands Regierungschef Wladimir Putin nicht mit einem schnellen Sieg über die Ukraine brüsten. Zwar setzen russische Truppen der ukrainischen Armee nahe Bachmut heftig zu. Doch kurz vor dem ersten Jahrestag des Krieges blieben äußerst viele Zwischenziele unerreicht. Nun äußerte Putin recht subtil seinen Unmut darüber, indem er den vormaligen Chef des Generalstabs Sergei Surovikin mit dem Aufsteiger und Hardliner-General Valery Gerasimov ersetzte. Die Beförderung des erfahrenen Offiziers Surovikons, Träger der Auszeichnung „Held Russlands“, ist dabei noch nicht lange her. Erst am 8. Oktober 2022 trat er das Amt aus dem gleichen Grund an, aus dem er nun wieder abtreten muss: das Fehlen militärischer Erfolge, wie merkur.de berichtet. Der ehemalige US-Botschafter in Russland, Michael McFaul, hat dafür nur eine Erklärung: „Putin versteht, dass Russland in der Ukraine verliert“, erklärt er in seiner Kolumne in der Washington Post. Anzeichen für Putins Schwäche – „Siege auf Schlachtfeld unwahrscheinlich“ Seine Hypothese unterfüttert McFaul mit weiteren Hinweisen auf ein mögliches Eingeständnis Putins. Sei es die Absage der traditionellen Pressekonferenz mit Fragerunde am Ende des Jahres oder weitere unterlassene und verschobene Auftritte in der Öffentlichkeit – für McFaul sind diese Auffälligkeiten untrügliche Beweise für seine Theorie. Ergänzt werde das Bild von Kreml-treuen Personen, die sich im Fernsehen kritisch über den Krieg äußern. Dass Putin sich nie wieder von dem Krieg erholen wird, leitet Diplomat McFaul letztlich von drei Faktoren ab. Zu Beginn seien – trotz erneuter Mobilisierung – „wesentliche Siege Russlands auf dem Schlachtfeld unwahrscheinlich“. Besonders jetzt, wo die Ukraine mit Kampfpanzern unterstützt wird. Zweitens prognostiziert der Kolumnist und Politikwissenschaftler, dass die wirtschaftlichen Sanktionen des Westens wirken und Putin unlängst die Unterstützung der Wirtschaft und dessen Eliten verliere. Trotz Alleinherrschaft des Machthabers: „der Beginn vom Fall des Putinismus“ Der Rückhalt der russischen Zivilgesellschaft stelle für den Autor den dritten Faktor dar, der Putin den Krieg verlieren lassen soll. Denn die Beliebtheit des Machthabers nehme ab. Gegenteilige Umfragen haben „wenig überraschend eine hohe Quote an Verweigerern“. Die gesammelten Anzeichen führen McFaul zu einem Schluss: Eine russische Niederlage in der Ukraine sei „der Beginn vom Fall des Putinismus“. Und für den Fall der Fälle steht ein Nachfolger schon bereit.