Iranische Aktivistin bricht Treffen im Auswärtigen Amt ab und spricht von Zensur

WELT Iranische Aktivistin bricht Treffen im Auswärtigen Amt ab und spricht von Zensur 3 Std. Eine iranische Menschenrechtsaktivistin verlässt vorzeitig ein Treffen im Auswärtigen Amt. Ihr Vorwurf: versuchte Zensur. Die Bundesregierung widerspricht ihrer Darstellung. Die CDU wirft dem Auswärtigen Amt Feigheit vor. Die iranische Menschenrechtsaktivistin Masih Alinejad hat ein Gespräch mit Vertretern des Auswärtigen Amts in Berlin platzen lassen und das Ministerium anschließend scharf kritisiert. Sie habe das Treffen abgebrochen, weil versucht worden sei, „mich zu zensieren“, schrieb die Vertreterin der iranischen Exil-Opposition am Donnerstag im Onlinedienst X, früher Twitter. Ihr sei gesagt worden, das Treffen „müsse geheim gehalten werden“. Dies habe sie nicht akzeptieren können. Masih Alinejad erhebt schwere Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt „Ich bin eine Frauenrechtsaktivistin und stehe für Transparenz“, schrieb Alinejad. „Wie ironisch, dass die deutsche Regierung mit ihrer feministischen Außenpolitik sich mit anderen Feministinnen treffen will, aber nur im Geheimen.“ Die Bundesregierung unterstütze die iranische Regierung dabei, „Dissidenten zum Schweigen zu bringen“, fügte sie hinzu. An dem Treffen sollte nach ihren Angaben auch eine Iranerin teilnehmen, die bei den Protesten der iranischen Frauenrechtsbewegung „Frauen, Leben, Freiheit“ im vergangenen Jahr angeschossen worden war. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), erklärte auf X, sie habe sich auf einen „offenen und ehrlichen Austausch“ mit Alinejad gefreut. Vor dem Treffen sei Vertraulichkeit vereinbart worden, beide Seiten hätten dem zugestimmt. Sie bedauere daher, dass die iranische Aktivistin „ein Gespräch an die Veröffentlichung des Gesprächsinhalts gekoppelt“ und das Treffen schließlich abgebrochen habe. „In meiner Erfahrung sind Gespräche, die vertraulich stattfinden, in der Sache substantieller – gerade wenn es um Einzelschicksale geht“, betonte Amtsberg. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte die Haltung des Auswärtigen Amts. „Telefonate und Treffen mit Vertretern des Mullah-Regimes werden vom Auswärtigen Amt öffentlich gemacht“, schrieb er auf X. Treffen mit Aktivisten sollten aber „geheim“ bleiben. Während Alinejad mutig genug sei, „es mit dem Islamischen Regime Iran aufzunehmen, ist das Auswärtige Amt zu feige, sich öffentlich mit ihr zu zeigen“. Die Frauenrechtlerin Alinejad ist eine bekannte Stimme der iranischen Exil-Opposition. Beispielsweise gehörte sie zu den Unterzeichnern einer im März veröffentlichten Charta für einen demokratischen Iran. Bei ihrem Berlin-Besuch traf sie mehrere deutsche Politiker, darunter Röttgen und am Mittwoch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. „Wir sprachen über universelle Menschenrechte, Islamismus in & falsche Toleranz unter Progressiven“, erklärte der Grünen-Politiker auf X.