Selbst Illner perplex: Merz zerlegt SPD-Chefin im ZDF – „Verkaufen die Menschen für dumm“

FR Selbst Illner perplex: Merz zerlegt SPD-Chefin im ZDF – „Verkaufen die Menschen für dumm“ Artikel von Helmi Krappitz • 1 Std. Haushaltskrise Das Haushaltsurteil hinterlässt ein 60-Milliarden-Loch. Die „Maybrit Illner“-Diskussion, wie damit umgegangen werden soll, wird hitzig. Berlin – Seit dem Karlsruher Haushafturteil drehen sich die Diskussionsrunden im Fernsehen um dieselben Fragen: Was ist schiefgelaufen? Wie wird die Bundesregierung das große Haushaltsloch stopfen? Und wie steht es um die Ampel-Koalition? In der ZDF-Talksendung „Maybritt Illner“ am Donnerstag (30. November) hielt CDU-Vorsitzender Friedrich Merz gegenüber SPD-Chefin Saskia Esken und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Katrin Göring-Eckardt (Grüne) nicht zurück. Besonders, wenn es um seine Einstellung zur Ampel ging. „Sie können doch nicht die Menschen beschimpfen“: Esken nennt Menschen bei Illner „unvernünftig“ Natürlich fokussierte sich die Diskussion in der ZDF-Sendung auf die kommende Finanzierung bezüglich der Haushaltskrise. Laut Göring-Eckardt müsse die Schuldenbremse reformiert werden, um besser zu investieren. Streichungen alleine würden das Finanzproblem nicht lösen: „Mit Verlaub, Herr Merz, man kann nicht sagen: ‚Heizungsgesetz – das schreddern wir jetzt‘“, richtete sie sich direkt bei Illner an Merz. Laut Grünen-Politikerin sei das wegen der steigenden Preise sozial nicht zu verantworten. „Frau Göring-Eckart, in diesem Jahr sind in Deutschland die meisten Gas- und Ölheizungen der letzten Jahrzehnte eingebaut worden“, erwiderte Merz. Dann meldetet sich Esken zu Wort – mit einem überraschenden Ansatz: „Das ist wirtschaftlich unvernünftig von den Menschen, die das getan haben“, sagte sie. Illner schaute verdutzt drein: „Sie können doch jetzt nicht die Bürger beschimpfen, Frau Esken“, sagte sie perplex. Auch Robin Alexander, stellvertretender Welt-Chefredakteur, konnte seine Reaktion nicht zurückhalten und lachte laut auf. Merz ließ nicht von seinem Weg abkommen und fragte prompt: „Also sind die Menschen schuld, dass sie ihrer Politik gefolgt sind?“ Richtig folgen konnte dem Gespräch dann keiner mehr – alle redeten durcheinander. „Verkaufen sie die Menschen doch nicht für dumm!“: Angespannte Diskussion zwischen Merz und Esken Die Anspannung zwischen Esken und Merz blieb während der ganzen Sendung bestehen. Die Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD scheint sich Merz nicht vorstellen zu können. Denn: Die Ampel-Koalition habe die Verabredungen mit seiner Partei gebrochen. Dabei gehe es um das Sondervermögen für die Bundeswehr und auch den Solidaritätszuschlag, der eigentlich bereits 2019 hätte auslaufen sollen. „Glauben Sie, dass wir vor diesem Hintergrund ernsthaft mit dieser Koalition über Verabredungen sprechen, die sie danach auch einhalten müssen?“, Merz ließ sich nicht nehmen, seine Abneigung gegenüber der Regierungskoalition zu zeigen. Den Solidaritätszuschlag weiterzuführen, sei unter Merkel entschieden worden, entgegnete die SPD-Chefin. „Und sie hatten den Finanzminister, also Frau Esken, verkaufen sie die Menschen doch nicht für dumm!“, rief Merz empört. SSparmaßnahmen: Neues Klimagerichtsurteil erschwert Haushaltskrise Einig wurden sich Illners Gäste nicht. Abzuwarten ist, ob sich die Ampel-Koalition über Sparmaßnahmen einig wird. Hinzu kommt schließlich auch das neue Urteil zur Klimapolitik. Die Bundesregierung wurde dazu verpflichtet, Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden aufzulegen – idealerweise ohne hohe Kosten. (hk)