Das Gejammer von Olaf Scholz wird immer mehr zur Zumutung

Merkur Das Gejammer von Olaf Scholz wird immer mehr zur Zumutung Artikel von Georg Anastasiadis • 1 Std. Wie die Ampel sich vorm Sparen drück Die Ampel verklärt das Schuldenmachen zur Tugend. Olaf Scholz sollte sich ein Beispiel an der Vorgängerregierung nehmen. Der Kommentar. München – Falsche Politik beginnt immer mit einem Betrug der Sprache. Das Wort „Schulden“ hat die Ampelregierung schon lange aus ihrem Lexikon gestrichen. Erst taufte man sie in „Sondervermögen“ um, dann, als die Verfassungsrichter dazwischenfuhren, in „Zukunftsinvestitionen“. Abgeschafft wurde auch das hässliche Wort „Schuldenbremse“. SPD und Grüne nennen sie jetzt lieber „Zukunftsbremse“ – gerade so, als wäre jeder Sparversuch im ausufernden Sozialetat ein Anschlag auf den Zusammenhalt der Gesellschaft, mit schlimmen Folgen für Deutschlands Zukunft. Die Ampel will mit Tricks neue Schulden aufnehmen können Das ist nicht nur Unsinn. Es ist – nach der Umwidmung der Coronagelder – der zweite Versuch, die grundgesetzliche geschützte Finanzverfassung des Landes mit allerlei Tricks aus den Angeln zu heben. Das Gejammer von SPD und Grünen von der Unmöglichkeit jedweder Sparanstrengung ist eine Zumutung – und eine Beleidigung für frühere Politikergenerationen, die es sich nicht so leicht gemacht haben. 1966 stürzte die FDP um Finanzminister Dahlgrün den Kanzler Ludwig Erhard, weil dessen Union zu Einsparungen von drei Milliarden Mark nicht bereit war. 1982 verschob die neue Regierung unter Helmut Kohl gar die Rentenerhöhung um ein halbes Jahr, um den Etat zu retten. Und 1996/97 strich CSU-Bundesfinanzminister Theo Waigel die Berlin-Förderung und zur Empörung Bayerns auch die Zonenrandförderung, um Finanzlöcher zu stopfen. Ampel spricht von „Notlage“, um Schuldenbremse zu umgehen Und da sehen sich SPD, Grüne und FDP heute außerstande für die Abschaffung der Kerosin-Steuerbefreiung, für schärfere Bürgergeld-Sanktionen und für die Priorisierung auf die wirksamsten Klimaprojekte und sprechen trotz rekordhoher Steuereinnahmen von einer quasi immerwährenden „Notlage“, um die Schuldenbremse zu umgehen? Das darf nicht wahr sein! Der Kanzler muss aufhören, aus einer Notlage seiner zerstrittenen Regierung eine des ganzen Landes zu machen – und den Weg für Neuwahlen freimachen, wenn er sich nicht traut, Grünen, FDP und seiner SPD endlich Richtlinien vorzugeben. Gut möglich aber auch, dass Olaf Scholz auf Zeit spielt: Mit jedem Tag, da es den drei Ampelpartnern nicht gelingt, sich auf ein gemeinsames Vorgehen für den Haushalt 2024 zu einigen, wird die Position von FDP-Chef Christian Lindner stärker. Denn am Ende entscheidet der Bundesfinanzminister, wofür noch Geld da ist – und wofür nicht.