Während die EU-Führungsnationen zaudern, liefern Tschechien und die Slowakei schwere Waffen an die Ukraine

Neue Zürcher Zeitung Deutschland Während die EU-Führungsnationen zaudern, liefern Tschechien und die Slowakei schwere Waffen an die Ukraine Ivo Mijnssen, Wien - Vor 6 Std. Seit Russland die Ukraine überfallen hat, scheinen die EU-Grössen Deutschland und Frankreich mehr mit sich selbst beschäftigt als mit der grössten europäischen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Erst kurz im Amt oder im Wahlkampf, ringen ihre Regierungen mit einer klaren Positionierung zu Waffenlieferungen an Kiew. Tatkräftige Unterstützung kommt eher aus den USA und Grossbritannien – und aus dem Osten der EU: Waffen liefern nicht nur die Polen und die Balten, seit Jahren Vertreter einer resoluten Linie gegenüber Russland, sondern auch die bis vor kurzem unauffälligeren Tschechen und Slowaken. Die mehreren Dutzend T-72-Panzer aus Tschechien gehören zu den schwersten Waffen, die EU-Staaten an die Ukraine lieferten. Eyepress News / Reuters Prag sorgte Anfang April für Aufsehen, als mehrere Dutzend T-72-Panzer an Kiew geliefert wurden. Kurz darauf übergab die Slowakei ihr S-300-Flugabwehrsystem an das Nachbarland, nachdem sie zur eigenen Verteidigung eine von amerikanischen Truppen bediente Patriot-Batterie erhalten hatte. Die Ostmitteleuropäer stellten der Ukraine damit einige der «schwersten» Waffen zur Abwehr der russischen Invasion zur Verfügung. Angst vor dem Dominoeffekt Regierungspolitiker beider Staaten haben bei ihren öffentlichen Auftritten klargemacht, dass sie die Hilfe für die Ukraine als Beitrag zur Stärkung der eigenen Sicherheit verstehen. «Fällt die Ukraine, macht Putin weiter», erklärte Tschechiens Aussenminister Jan Lipavsky in einem CNN-Interview. «Russland hat uns bereits 1968 besetzt. Das wollen wir nicht noch einmal.» Die Angst vor einem Dominoeffekt teilen die Länder mit vielen anderen ehemaligen Mitgliedern des Ostblocks, die sich heute als Nato-Frontstaaten wiederfinden. Das Beispiel Tschechiens und der Slowakei zeigt aber auch, dass es die volle Brutalität einer totalen Invasion brauchte, um Sorgen in eine resolute Politik zu verwandeln. So zog Polen bereits aus dem Georgien-Krieg 2008 und der Krim-Annexion sechs Jahre später den Schluss, dass Russland militärisch eingedämmt werden müsse. Ungarn sieht dies bis heute anders und hat seine Abhängigkeit von Moskau seit 2014 sogar noch erhöht, besonders im Energiebereich. Tschechien und die Slowakei reagierten damals hingegen uneinheitlich. So gab es in Prag zwar immer massgebliche Aussenpolitiker, welche die Ukraine als bedeutendste Partnerin in Osteuropa betrachteten. Dies schloss bereits zu einem frühen Zeitpunkt Waffenlieferungen mit ein. Gleichzeitig sitzt mit Milos Zeman ein Mann im Präsidentenamt, der aus seiner Bewunderung für Putin kein Hehl machte. Schwache, von ihm abhängige Regierungen lavierten immer wieder zwischen Westbindung und freundlichen Gesten nach Osten. Die Zäsur stellten die Enthüllungen über russische Sabotageakte und Spionageaktivitäten in Tschechien dar, die letztes Jahr zum Sieg einer dezidiert prowestlichen Koalition führten. Zeman ist zudem gesundheitlich schwer angeschlagen und durch die russische Invasion diskreditiert. «Putin ist ein Wahnsinniger», erklärte der Präsident im Februar, er habe sich in ihm geirrt. Die Zeitenwende in der tschechischen Aussenpolitik führte dazu, dass das Land seit letzter Woche mit den USA sogar über ein Verteidigungsabkommen verhandelt, das zur Stationierung ausländischer Truppen führen könnte. Einem solchen hatte sich Prag bisher im Gegensatz zu 24 Nato-Staaten verweigert. Heftige Auseinandersetzungen Ein bedeutender Grund ist, dass Tschechen wie Slowaken zu den Nato-skeptischsten Europäern gehören. Die Ratifizierung eines ähnlichen Verteidigungsabkommens durch die Regierung in Bratislava Anfang Jahr war denn auch von Protesten und heftigen Auseinandersetzungen im Parlament begleitet. Der Anführer des Widerstands ist Robert Fico, der schon in seiner Zeit als Regierungschef die westlichen Sanktionen gegen Russland ablehnte. Ähnlich wie Viktor Orban gibt er sich als Friedenspolitiker und bezeichnet die Militärhilfe an die Ukraine als unverantwortliche Einmischung in einen äusseren Konflikt. Die slowakische Einheitsfront hinter der harten Linie gegenüber Russland wirkt entsprechend brüchiger. Ihr wichtigster Protagonist ist Ministerpräsident Eduard Heger, der letztes Jahr eigentlich als Lückenbüsser das Amt übernahm. Zwar geniesst Heger aufgrund seiner Haltung im Ukraine-Krieg die höchsten Vertrauenswerte aller Politiker im Land. Seine populistische Partei Olano ist aber ideologisch schwer zu verorten, seine Regierungskoalition schwach und heterogen. Immerhin vereint sie der Kampf gegen Fico und seine Verbündeten, der mit harten Bandagen geführt wird. Welche Rolle die Justiz dabei spielt, ist undurchsichtig: Letzte Woche wurden Vertraute des ehemaligen Regierungschefs verhaftet wegen des Vorwurfs der Diskreditierung von Würdenträgern, Fico schützt noch seine parlamentarische Immunität. Zudem verbot die Regierung eine Reihe von als prorussisch eingestuften Medienkanälen. In den Umfragen führen dennoch die Oppositionsparteien. Sollte die Regierung fallen, stünde auch der dezidiert prowestliche Kurs möglicherweise zur Disposition. Konfliktpotenzial besteht jedenfalls, auch wirtschaftlich. So lag die Inflation im März mit über 10 Prozent so hoch wie nie seit der Jahrtausendwende. Auch ist die Slowakei weiterhin stark von russischem Gas und Erdöl abhängig. Zudem sind bisher mehr als 350 000 ukrainische Flüchtlinge ins Land geströmt, deren Integration erhebliche Ressourcen bindet. Pragmatismus gegen Neoidealismus Der von wirtschaftlichen Interessen geprägte Opportunismus Ungarns in der Russlandpolitik bleibt somit zumindest für die Slowakei eine realistische Alternative zum neuen «geopolitischen Neoidealismus», den Beobachter in Ostmitteleuropa im Aufwind sehen. Das Spannungsverhältnis der beiden Ansätze steht auch hinter der Absage des Treffens der Visegrad-Staatengruppe Ende März: Orban musste sich damals heftige Kritik nicht nur aus Tschechien, sondern auch aus Polen anhören, wo eine ihm politisch eigentlich nahestehende Regierung an der Macht ist. Die Slowaken verhielten sich hingegen still – ein weiterer Hinweis darauf, dass man sich in Bratislava nicht ganz wohl fühlt in seiner Haut. Will das Land seinen Kurs halten, ist es auf wirtschaftliche und militärische Ermutigung durch die grossen westlichen Akteure angewiesen.