Ukraine-Krieg: Wie Russland bestraft werden könnte

ZEIT ONLINE Ukraine-Krieg: Wie Russland bestraft werden könnte Alan Posener - Vor 10 Std. Deutschland ist abhängig von Putins Gas, will aber nicht seinen Krieg finanzieren. Estlands Premier hat eine Lösung für das Dilemma, die auch der Ukraine helfen würde. Kaja Kallas, Premierministerin Estlands, während ihres Besuchs in Berlin Estland ist ein winziges Land mit gerade einmal 1,3 Millionen Einwohnern. Die Ukraine hat fast 40-mal so viele. Wie in der Ukraine gibt es in Estland eine nicht unbedeutende Minderheit Russisch sprechender Menschen, an die Russland in der Vergangenheit eifrig Pässe ausgegeben hat und für die nach Wladimir Putin Russland die selbsterklärte Schutzmacht ist. Keine Frage: Wäre Estland nicht in der Nato, das Land würde heute "dunkle Tage erleben", wie es Premierministerin Kaja Kallas ausdrückt. Am Montag war sie bei Olaf Scholz im Kanzleramt. Sie sagt das nicht laut, aber es ist ein offenes Geheimnis, dass die energische und eloquente Liberale den Sozialdemokraten – wie sagt man es diplomatisch? – ermutigt hat, mehr zu tun, um der Ukraine zu helfen. Kallas ist Realistin. Sie weiß, dass viele europäische Länder so abhängig sind von russischem Öl und Gas, dass ein Boykott von heute auf morgen sie möglicherweise mehr schwächen, als es Russland schaden würde, zumal Putin seit Jahren seine Kriegskasse mit den Einnahmen aus dem Geschäft mit fossilen Brennstoffen gefüllt hat. Estland freilich bezieht kein Gas aus Russland und deckt über 60 Prozent seines Strombedarfs aus der Verbrennung von Ölschiefer. Unabhängigkeit geht vor Umweltschutz: Auch das gehört leider, wie die deutschen Grünen in der Regierung gelernt haben, zum geopolitischen Realismus. Vielleicht – Annalena Baerbock war gerade im Baltikum zu Besuch – lernen sie noch mehr: In Estland wird Europas erstes Miniatomkraftwerk (Small Modular Reactor) gebaut. Als Realistin und Rechtsanwältin hat Kallas einen interessanten Vorschlag, wie Deutschland und andere europäische Länder, die vom russischen Gas abhängig sind, aus dem moralischen Dilemma herauskommen könnten, einerseits Putins Krieg nicht finanzieren zu wollen, andererseits einen wirtschaftlichen Einbruch zu vermeiden. Sie schlägt vor, einen Teil des Geldes – sie spricht von 5 bis 15 Prozent – auf ein Sperrkonto einzuzahlen, das erst freigegeben wird, wenn der Aggressionskrieg beendet ist, und das dann ausdrücklich nur zur Zahlung von Reparationen an die Ukraine verwendet werden darf. Von der Idee "nicht begeistert" Kallas Vorschlag verdient es, ernst genommen zu werden. Auch wenn man aus Kreisen ihrer Delegation hört, dass der Bundeskanzler von der Idee "nicht begeistert" sei. Ein entsprechender Beschluss des Rats der Europäischen Union wäre eine wirksame Geste der Solidarität. Schließlich bietet die EU der Ukraine auch endlich einen Weg zur Mitgliedschaft an und rechnet damit, den Wiederaufbau der zerstörten ukrainischen Städte, Infrastruktur und Betriebe mit Milliarden mitfinanzieren zu müssen. Kallas aber betont zu Recht, dass die EU diese Verheerungen nicht angerichtet hat. Warum sollen die europäischen Steuerzahlerinnen dafür aufkommen? Wird ein Teil des Geldes, das Europa für das Gas bezahlt, auf ein Sperrkonto zum Wiederaufbau eingezahlt, "begreift Putin, dass er für jedes Gebäude, das er zerbombt, jede Straße, die er zerstört, jede Brücke, die beschädigt wird, bezahlen wird", sagte Kallas kürzlich dem Time Magazine. Und wenn Putin es nicht begreift, begreifen es vielleicht die Oligarchen und Geheimdienstleute, die ihn an die Macht gebracht haben und an der Macht halten. In den Nürnberger Prozessen wurde das Planen, Vorbereiten, Einleiten oder Durchführung eines Angriffskrieges oder eines Krieges unter Verletzung internationaler Verträge als Straftatbestand festgelegt und er ist es auch gemäß den Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) bis heute. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag, der nicht mit dem IStGH zu verwechseln ist, hat Russland bereits aufgefordert, den Angriffskrieg in der Ukraine sofort einzustellen. Er wäre als höchstes Gericht der Vereinten Nationen womöglich ein geeignetes, weil juristisch legitimiertes Gremium, um über die Höhe der von Russland zu zahlenden Reparationen zu befinden. Für Aggression nicht belohnt werden Es sollte in Europa schließlich Konsens sein, dass Russland für seine Aggression nicht nur nicht belohnt werden darf, etwa mit Gebietsgewinnen im Osten der Ukraine und auf der Krim oder mit Versprechen ewiger Neutralität der Ukraine, sondern bestraft werden muss. Je früher dieser Konsens in konkrete Aktion umgesetzt wird, desto besser. Wenn Europa Gas aus Russland bezieht, soll es selbstverständlich dafür bezahlen; aber Europa sollte klarmachen, dass auch Russland nach dem Krieg – oder nach der Ära Putin – für den angerichteten Schaden bezahlen muss. Aber würde Russland nicht einen Teil seiner Gaslieferungen einstellen, wenn ein Teil des Geldes dafür zurückgehalten würde? Möglich ist das schon; aber nicht wahrscheinlich. Hätte Russland das Gas als Waffe einsetzen wollen, hätte es auch auf die Einstellung von Nord Stream 2, auf die Sanktionen der EU und auf die Waffenhilfe für die Ukraine mit einer Einstellung oder Einschränkung der Gaslieferungen reagieren können. Tatsächlich hatten ja die Manager nicht ganz unrecht, die – aus Eigeninteresse, gewiss – die gegenseitige Abhängigkeit von Käuferin und Verkäufer betonten. Russland kann so schnell keine neuen Märkte finden. Weder gibt es ausreichend Pipelinekapazitäten noch wollen die Kleptokraten, die Russlands Energiepolitik bestimmen, jeden künftigen Einfluss auf Europa verlieren und dafür in totale Abhängigkeit von China geraten. Putin wird sich sagen müssen, dass 90 oder 85 Prozent der 660 Millionen Euro, die von den EU-Ländern täglich allein für Gas an Russland fließen, immer noch besser sind als nichts. Sollte Russland aber tatsächlich die Liefermenge einschränken, könnte die EU eben von der dann geschuldeten Summe wieder zwischen 5 und 15 Prozent einbehalten. Die Abwärtsspirale kann sich eine Weile hinziehen, während der Druck auf die Politikerinnen etwa in Berlin und Brüssel wächst, die Suche nach Alternativen zu beschleunigen. Und seien es Minireaktoren. Sicher: Damit solche Überlegungen – und entsprechende Handlungen – nicht illusorisch bleiben, muss Russland zur Beendigung des Kriegs gezwungen werden. Dazu muss in den nächsten Wochen seine Offensive im Osten scheitern und sie wird weder an Sanktionen noch an einbehaltenem Geld scheitern, sondern einzig am Kampfwillen der ukrainischen Soldaten, an der Klugheit ihrer militärischen Führung und an den Waffen, die von den westlichen Freunden der Ukraine geliefert werden. Doch das ist eine andere Geschichte.