Krieg in der Ukraine: Regierung will »zeitnah« über Ausfuhr von Rheinmetall-Panzern entscheiden

DER SPIEGEL Krieg in der Ukraine: Regierung will »zeitnah« über Ausfuhr von Rheinmetall-Panzern entscheiden Muriel Kalisch - Vor 3 Std. Im Kampf gegen Russland fordert die Ukraine die Lieferung schwerer Waffen. Rheinmetall will hundert gebrauchte Panzer instand setzen und an Kiew übergeben – benötigt dafür jedoch die Genehmigung der Bundesregierung. Krieg in der Ukraine: Regierung will »zeitnah« über Ausfuhr von Rheinmetall-Panzern entscheiden In den Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine kommt Bewegung. Die Bundesregierung muss sich mit dem Antrag des Rüstungskonzerns Rheinmetall befassen, der Ukraine 100 Marder-Schützenpanzer zu liefern. Darüber werde man »zeitnah« entscheiden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Der Konzern bemühe sich zunächst um eine Exportgenehmigung für die Fahrzeuge in ihrem aktuellen Zustand, mit dem Ziel, sie in den kommenden Monaten einsatzbereit zu machen. Rheinmetall wollte den Vorgang nicht kommentieren. Der Bundessicherheitsrat, dem Bundeskanzler Olaf Scholz vorsitzt, muss die Ausfuhr der Panzer genehmigen. In Deutschland hatte es zuletzt eine Debatte über die Lieferung der Marder-Schützenpanzer gegeben. Nachdem die Ukraine schwere Waffensysteme gefordert hatte, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht, aus Deutschland könnten kaum noch Waffen oder Material kommen, andernfalls sei die Verteidigungsfähigkeit des Landes gefährdet. Scholz hat die Lieferung schwerer Waffen bislang abgelehnt. Damit stößt er auch bei Vertreterinnen und Vertretern der Regierungsfraktionen auf Widerstand. Die FDP etwa hatte bei ihrem Parteitag am Wochenende in einem Antrag gefordert, der Ukraine schwere Waffen zur Verfügung zu stellen. Die Ukraine fordert von der Bundesregierung jedoch Waffen wie Luftabwehrsysteme, Kampf- und Schützenpanzer sowie schwere Artillerie, um der erwarteten russischen Offensive in der Ostukraine standhalten zu können. Erste Panzer laut Rheinmetall in einigen Wochen einsatzbereit Die Schützenpanzer vom Typ Marder werden in der Bundeswehr derzeit ausgemustert und nach und nach durch den Puma ersetzt – die hundert besagten Exemplare stehen aktuell beim Hersteller Rheinmetall. Vor einer Lieferung an die Ukraine müssten sie wieder instand gesetzt werden – das würde dauern und käme für die Ukraine zu spät. Die ersten 20 Marder könnten jedoch innerhalb von sechs bis acht Wochen geliefert werden, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger dem SPIEGEL – 50 weitere wären innerhalb von fünf bis sechs Monaten einsatzbereit (mehr dazu lesen Sie hier). Rheinmetall hatte zuvor schon die Lieferung von anderen Kampfpanzern an die Ukraine beantragt. Dabei handele es sich um den Leopard 1, wie Vorstandschef Armin Papperger dem »Handelsblatt« sagte – dem Vorgängermodell des derzeit in der Bundeswehr eingesetzten Leopard 2.