Die EU ist noch lange keine Militärmacht

Neue Zürcher Zeitung Deutschland Die EU ist noch lange keine Militärmacht Daniel Steinvorth, Brüssel - Gestern um 11:46 Nato-Übung vom April 2022: Soldaten aus Estland verteidigen sich gegen fiktive Angreifer. Ben Birchall ;/ PA Images / Getty Ginge es um die nackte Zahl, müsste die Europäische Union eine militärische Weltmacht sein. Fast 200 Milliarden Euro gaben die Mitgliedstaaten laut EU-Angaben im Jahr 2020 zusammengenommen für ihre Streitkräfte aus – mehr als Russland und mehr als China. Rund 186 Milliarden Euro investierte Peking im selben Jahr in die Verteidigung, Tendenz stark steigend. Doch während China mittlerweile sogar die Technologie und das Know-how besitzt, einen Krieg aus dem Weltraum zu koordinieren, waren die europäischen Nato-Truppen in Afghanistan 2021 nicht einmal in der Lage, ohne amerikanische Unterstützung den Flughafen von Kabul zu sichern. Beim internationalen Militäreinsatz in Libyen 2011 ging den führenden europäischen Militärmächten Grossbritannien und Frankreich rasch die präzisionsgelenkte Munition aus. Auch bei ihrer «Opération Barkhane» zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in der Sahelzone waren die Franzosen auf amerikanische Luftbetankungs- und Aufklärungsflüge angewiesen. Geringe Einsatzbereitschaft Europa hat bereits vor drei Jahrzehnten eine politische Union gebildet. Eine gemeinsame Verteidigungspolitik existiert jedoch nur in Ansätzen. Die Höhe der kollektiven Verteidigungsausgaben und die Grösse der kollektiven Streitkräfte auf dem Kontinent (gut 1,5 Millionen Soldatinnen und Soldaten) sind deswegen noch lange kein Massstab. Ein gutes Bild gibt die Wehrbereitschaft in kaum einem Mitgliedstaat ab. Bezeichnend ist die Lage in Deutschland. Kurz nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine wurde der ehemalige Nato-General Egon Ramms gefragt, ob die Bundeswehr im Ernstfall das eigene Land verteidigen könne. «Nein», antwortete Ramms und verwies auf die Verkleinerung der deutschen Streitkräfte nach dem Ende der Wehrpflicht und auf den notorischen Mangel an Munition und Ersatzteilen. Allein ist Berlin mit dieser Misere nicht. Seit Ende des Kalten Krieges sind die Militärapparate in den meisten europäischen Staaten geschrumpft. Doch anstatt Ressourcen innerhalb der EU zu bündeln, leisteten sich die Mitgliedstaaten teure Parallelstrukturen. Entstanden sei so ein Flickenteppich nationaler Streitkräfte mit zumeist geringer Einsatzbereitschaft, erklärt Sven Biscop vom Königlichen Institut für Internationale Beziehungen in Brüssel. Nicht ein einziges EU-Land sei heute imstande, eine voll einsatzfähige Streitmacht aufzustellen, führt Biscop aus, weil es so gut wie überall an Spezialtruppen und Reservekräften, an Ausrüstung und Munition fehle. Für jede grössere Militäroperation sei man deswegen von den Amerikanern abhängig. Praktische Arbeitsteilung Welche Auswirkungen hat nun der Ukraine-Krieg auf die militärischen Ambitionen der Europäer? Nur drei Tage nach dem russischen Angriff kündigte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz eine dramatische Erhöhung der Militärausgaben an. Die EU beschloss, der Ukraine Waffen zu liefern. Anfang März versprachen die Staats- und Regierungschefs in Versailles «mehr und besser in die Verteidigungsfähigkeit zu investieren» und die Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen. Die Nato, die schon bisher ihr Bestes tat, um das Sammelsurium europäischer Streitkräfte zu koordinieren, entschied, ihre Präsenz an der östlichen Flanke massiv zu verstärken. Finnland und Schweden erwägen unterdessen, ihre Neutralität aufzugeben und der Allianz beizutreten. Dass sich die Nato um die Sicherheit der Bündnismitglieder kümmert, während die EU versucht, Russland mit Sanktionen unter Druck zu setzen, erschien als Arbeitsteilung folgerichtig. Ein militärisch relevanter Akteur sollte aber auch die EU werden, indem sie für die Ukraine erstmals in ihrer Geschichte Waffenlieferungen finanzierte. Diese Hilfe wurde von zuerst 500 Millionen auf mittlerweile 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. Das Geld stammt aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität, einem Sonderfonds, mit dem die EU ursprünglich Partnerstaaten in Afrika aufrüsten wollte. Weil die Nato selber über keinen vergleichbaren Etat verfügt und weil sie Russland keinen Vorwand liefern will, als Konfliktpartei wahrgenommen zu werden, konnte die EU hier eine Lücke füllen. Entlastung der Nato? Ende März wurde in Brüssel auch eine neue Sicherheitsstrategie veröffentlicht, der «Strategische Kompass». Das Papier ist keine direkte Reaktion auf den Ukraine-Krieg. Unter dem Eindruck der russischen Aggression wurde es aber umgeschrieben. Ein «zunehmend feindliches Umfeld erfordert, dass Europa einen Quantensprung nach vorne macht und seine Widerstandsfähigkeit stärkt», heisst es nun darin. Konkret werden der Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe und Fördermassnahmen für die Rüstungsindustrie angekündigt. Die Grösse der neuen Truppe ist übersichtlich: Gerade einmal 5000 Einsatzkräfte will die EU bis 2025 aufstellen, um die eigene Schlagkraft zu stärken. Fokussiert wird auf Rettungs- und Evakuierungsmissionen – nicht noch einmal will man so schlecht vorbereitet sein wie bei der Organisation von Luftbrücken nach der Machtergreifung der Taliban in Afghanistan. Aber auch begrenzte Stabilisierungseinsätze in einem «nicht bedrohungsfreien Umfeld» sind vorgesehen. Daniel Fiott vom EU-Institut für Sicherheitsstudien in Paris kann verstehen, dass die kleine Zahl Anlass zur Skepsis gibt. Man müsse sich die Eingreiftruppe aber nicht als Konkurrentin, sondern als Ergänzung zur Nato vorstellen, sagt er. «Wenn die Nato in den kommenden Jahren vollauf damit beschäftigt ist, Russland abzuschrecken, fehlen womöglich Kapazitäten an anderer Stelle, etwa in Nordafrika oder am Horn von Afrika.» Fiott erwähnt die noch kaum abschätzbaren Folgen des Ukraine-Krieges für andere Krisenregionen, globale Energie- und Ernährungskrisen etwa, die mit dem Verlust von staatlicher Sicherheit einhergehen könnten. Hier könnte die EU künftig auch militärisch gefordert sein, zumal wenn die USA ihren Blick auf andere Weltregionen wie Ostasien richteten. Strategische Autonomie? Nicht in Sicht Im Kompass-Papier wird die Zusammenarbeit von EU und Nato explizit erwähnt. Von einer «strategischen Partnerschaft» ist die Rede. Das ist für jene 21 EU-Staaten, die zugleich Mitglieder der Nato sind, unproblematisch. Die neutralen Staaten können sich dagegen auf eine Beistandsklausel berufen, die es auch in den EU-Verträgen gibt und die besagt, dass die Mitgliedländer einem angegriffenen Mitglied «mit allen Mitteln» zur Hilfe kommen müssen. Endgültig zerplatzt ist mit dem Ukraine-Krieg der Traum von Europas strategischer Autonomie, den vor allem die Franzosen geträumt haben. Ohne die Nato und die amerikanische Führungsmacht, die das Kerngeschäft der nuklearen und konventionellen Abschreckung übernehmen, ist der Kontinent nicht wehrfähig. Die für die EU entscheidende Frage ist nicht, wie nur mehr, sondern, wie auch intelligenter Geld für die Verteidigung ausgegeben werden sollte. Zahlreiche Programme und Projekte in Brüssel haben bisher jedenfalls nicht zu einer besseren Einsatzbereitschaft der Streitkräfte geführt. Mehr Geld für die Verteidigung bedeutet zunächst, dass die nationalen Rüstungsindustrien profitieren, die nicht unbedingt europäisch denken. Um militärisch wirklich effizienter zu werden, müsste es auch den politischen Willen zur europäischen Integration von Heeresteilen und Waffensystemen geben – was ganz im Sinne der Nato ist. Aber so weit ist man in der EU noch lange nicht.