Söder rüttelt an der Stütze: Warum das Bürgergeld das Schicksal der Ampel besiegeln könnte

Merkur Söder rüttelt an der Stütze: Warum das Bürgergeld das Schicksal der Ampel besiegeln könnte Artikel von Georg Anastasiadis • 51 Min. Merkur-Kommentar Söder rüttelt an der Stütze: Warum das Bürgergeld das Schicksal der Ampel besiegeln könnte Schon zwei SPD-Kanzler scheiterten an der Arbeitsmarktpolitik. Wird Olaf Scholz der dritte sein? Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. Am Ende ist es immer der Arbeitsmarkt, der in Deutschland links geführte Regierungen zu Fall bringt: 1982 platzte die sozialliberale Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt wegen Lambsdorffs FDP-Brandbrief „zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“. Zwei Jahrzehnte später gingen Gerhard Schröder und sein rot-grünes Bündnis bei fünf Millionen Arbeitslosen im Strudel der Hartz-Reformen unter. Und heute, weitere knapp 20 Jahre später? Muss wieder ein SPD-Kanzler ums Überleben kämpfen. Das der Ampel zur Verfügung stehende Geld reicht einfach nicht mehr, um fünf Millionen Bürgergeldempfänger am Arbeitsmarkt vorbei durch den Staat zu finanzieren, während Deutschland in der EU wieder die rote Wachstums-Laterne trägt. CSU-Chef Söder folgt also einem uralten Schlachtplan, wenn er, assistiert von der FDP-Spitze, die härtesten Angriffe auf die Ampel jetzt beim Thema Bürgergeld fährt und dessen „Generalüberholung“ verlangt. Wer arbeite, müsse „erkennbar mehr bekommen als jemand, der nicht arbeitet“. Die Union stellt damit wieder die Gretchenfrage für linke Politik: Gelingt es ihr, die Schwachen zu schützen, ohne die Faulen zu belohnen? Die SPD reagiert erwartbar wütend, fuchtelt mit der Keule der „sozialen Spaltung“, doch sind die nackten Fakten unbarmherzig in ihrer Klarheit: Wie kann es sein, dass bei 1,8 Millionen offenen Stellen der Staat vier Millionen Erwerbsfähige fürs Nichtstun bezahlt? Wie konnte es geschehen, dass die Ausgaben für Bürgergeld und Wohnhilfe mit fast 40 Milliarden schon im Einführungsjahr massiv höher ausfallen als vom SPD-Arbeitsminister berechnet? Und, hier verbindet sich der Arbeitsmarktstreit mit dem toxischen Thema Asyl: Wie ist es den Menschen zu vermitteln, dass bei uns, anders als überall sonst in Europa, kaum ein ukrainischer Flüchtling bereit ist zu arbeiten, weil er vom ersten Tag an Bürgergeld erhält? All das verletzt jeden Tag aufs Neue das Gerechtigkeitsgefühl der arbeitenden Mitte. Und diese stellt noch immer die Mehrheit der Wähler, mögen die Gedanken mancher Ampel-Wohltäter auch noch so sehr um die Beladenen aus aller Welt kreisen. Immerhin die FDP von Christian Lindner scheint das nun endlich begriffen zu haben. Sie kämpft jetzt mehr ums eigene Überleben als um das der Ampel.