Correctiv-Recherche - Bündnis Sahra Wagenknecht zieht mit Ex-Stasi-Mitarbeitern in den Wahlkampf

FOCUS online Correctiv-Recherche - Bündnis Sahra Wagenknecht zieht mit Ex-Stasi-Mitarbeitern in den Wahlkampf Artikel von Von Autor Quirin Knospe (Hamburg) • 59 Mio. • 2 Minuten Lesezeit Parteigründerin Sahra Wagenknecht will zur Stationierung von Mittelstreckenraketen die Bevölkerung befragen Das BSW tritt in Sachsen und Thüringen mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern zur Wahl an. Mindestens fünf Kandidaten sollen früher beim ehemaligen DDR-Geheimdienst tätig gewesen sein. Die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) geht am Wochenende in Thüringen und Sachsen mit mehreren Kandidaten in die Landtagswahlen, die früher für die Stasi tätig gewesen sein sollen. BSW-Kandidat war für Stasi im Gebäudeschutz tätig Das Rechercheportal „Correctiv“ berichtet unter Berufung auf öffentlich zugängliche Informationen von mindestens fünf Kandidaten mit solcher Vergangenheit in Thüringen, darunter auch zwei Gründungsmitglieder des Landesverbands. In Sachsen gibt es ebenfalls Kandidaten mit entsprechender Vergangenheit. „Correctiv“ nennt hierbei Wolfhard Hack als Beispiel. Hack kandidiert für den sächsischen Landtag und arbeitet derzeit im sächsischen Innenministerium. Sein Name taucht auf der Liste hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter auf, die nach der Wende publik wurde. Er bestätigte, dass er von 1985 bis 1988 beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) im Gebäudeschutz tätig war. Ab 1990 war er bei der Polizei tätig. Hack betont: „Durch meine nun 34 Jahre im Polizeidienst hat der Rechtsstaat bei mir einen enormen Stellenwert.“ Potsdamer Stadtrat soll für Stasi gespitzelt haben Ein weiteres Beispiel ist Ulf Lange, der für den Landtag in Dresden kandidiert. Laut „Correctiv“ absolvierte Lange in der DDR seinen Wehrdienst in einer Einheit, die dem Ministerium für Staatssicherheit unterstellt war. Lange erklärte, er sei „kein überzeugter Kämpfer für kommunistische Themen“ und bezeichnete sein Leben in der DDR als „eher behütet denn als restriktiv“. Auch der Fraktionschef des BSW-Ablegers „Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit“ im Potsdamer Stadtrat, Hans-Jürgen Scharfenberg, soll laut den Recherchen eine Stasi-Vergangenheit aufweisen. Der frühere Linken-Politiker hat offenbar von 1978 bis 1986 als inoffizieller Mitarbeiter mit dem Decknamen „Hans Jürgen“ für die Stasi DDR-Bürgerinnen und Bürger bespitzelt. BSW überprüft Kandidaten nicht auf ihre Stasi-Vergangenheit Die Vergangenheit der Kandidaten wurde von der Partei zuvor nicht öffentlich gemacht. Ein Pressesprecher sagte auf Anfrage des Rechercheportals, dass das BSW nicht überprüfe, ob Parteimitglieder früher für das ehemalige DDR-Ministerium für Staatsicherheit tätig waren. Die Politiker hatten bereits zuvor eine staatliche Überprüfung durchlaufen, weil sie beispielsweise „Mitglied eines Landtages, eines Kommunalparlaments oder Bürgermeister waren“, heißt es von Seiten des Bündnisses. Bei allen Politikern sei „nichts beanstandet“ worden. BSW ist laut Umfragen der Parlamentseinzug sicher Nach den neuesten Umfragen von „INSA“ und „Infratest dimap“ würde das „Bündnis Sahra Wagenknecht“, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Thüringen wäre, bereits 20 Prozent (bzw. 17 Prozent) der Wählerstimmen erlangen – und könnte damit bereits bei ihrer ersten Wahl aus dem Stand in das Landesparlament einziehen. Sie wäre demnach mit ihren Zustimmungswerten vor ihrer Ex-Partei „Die Linke“, die aktuell unter Bodo Ramelow die Regierung in Thüringen stellt. Bei der vorigen Landtagswahl gewann „Die Linke“ noch 31 Prozent der Stimmen - mittlerweile steht sie in Umfragen nur noch bei 14 Prozent. Auch in Sachsen wäre ihr der Parlamentseinzug sicher. Hier würde die neue Partei laut Umfragen aus dem Stand auf 14 bis 15 Prozent der Wählerstimmen kommen.