Das Klima wird rauer für Migranten in Europa

Das Klima wird rauer für Migranten in Europa Artikel von RP ONLINE • 5 Std. • 2 Minuten Lesezeit Was sein größtes und wirtschaftlich stärkstes Land macht, kann der Europäischen Union nicht egal sein. Erst recht nicht, wenn die Ampel Entscheidungen zur Migration trifft, die Auswirkungen auf alle haben. Ein Kurswechsel als Bestätigung eines Trends. Die schnelle Ampel-Einigung auf eine Verschärfung der Migrationspolitik in Deutschland wird auch in den EU-Partnerländern mit großem Interesse verfolgt. Denn in vielen Einreise- und Durchgangsländern der Migrationsbewegung gilt als ein Grund für den anhaltenden Zuzugsdruck der Leistungskatalog Deutschlands mit seiner vermeintlich magnetischen weltweiten Wirkung. Seit Langem ist eine Standardempfehlung vieler Europapolitiker, die deutsche Ampel möge doch wahlweise aus dem dänischen/schwedischen/italienischen Modell lernen. Die eigentlich weltoffenen Skandinavier haben bereits vor Jahren ihren Umgang mit Migranten auf knallharte „Nicht-willkommen“-Botschaften mit gefängnisartig befestigten Lagern umgestellt. Die italienische Regierung geht ähnlich vor und bereitet eine Verlagerung der Verfahren nach Albanien vor. Auch die EU als Ganzes hat sich längst darauf verständigt, die Masse der Verfahren für Schutzsuchende aus Ländern mit sehr geringer Anerkennungsquote künftig an die Außengrenze zu verlagern. Das folgt der Erkenntnis, dass es für alle Beteiligten besser ist, Einreisen erst gar nicht stattfinden zu lassen, wenn das Bleiberecht ohnehin fraglich ist. Dann entfallen auch die mühsamen und teuren Prozeduren des Abschiebens, und es werden erst gar keine Hoffnungen geweckt, wo es keine geben sollte. Migrationsthematik bewegt die EU-Staaten weiterhin Eine verkürzte Darstellung der Ampel-Einigung, wonach angeblich „alle“ Dublin-Flüchtlinge „keine“ Leistungen mehr erhalten, führt zu dem Eindruck, dass das vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben dürfte. Natürlich werden die auf Asylverfahren spezialisierten Anwälte den irgendwann in Gesetzesform gegossenen neuen deutschen Kurs dem richterlichen Check unterwerfen. Ein erster Blick auf die Details lässt jedoch die Annahme zu, dass eine Regelung europarechtlich in Ordnung ist, wenn sie sich nur auf die Migranten bezieht, die ohnehin nach geltendem EU-Recht in ein anderes Land wechseln müssen und können, in dem sie längst Leistungen zuerkannt bekommen haben. Und eine menschenwürdige Versorgung mit „Bett, Brot und Seife“ behalten sie auch in Deutschland. Wenn der Kanzler von „harten Gesprächen“ mit Partnerländern über die Rücknahme von Flüchtlingen spricht, zeugt auch das von einer neuen symbolischen Wortwahl als Botschaft an die Welt, dass sich Deutschland von einer naiven Willkommenskultur endgültig verabschiedet. Die nächsten Gipfeltreffen in Brüssel werden zeigen, wo sich Olaf Scholz nun unterhakt. Auch auf dem Feld der Migrationspolitik entstehen neue Fraktionen von Ländern, die noch härter vorgehen wollen, und solche, die den Eindruck einer „Festung Europa“ unbedingt zu vermeiden versuchen. Allerdings bleibt auch klar, dass selbst die radikalste Wende den Migrationsdruck nicht beseitigt. Die Ursachen, Motive, Wege und Ziele sind zu unterschiedlich. Außerdem kann Europa in den eigenen demografischen Herausforderungen und im globalen Wettbewerb nur bestehen, wenn es für die fähigen und leistungsbereiten Menschen weltweit attraktiv bleibt. Das muss allerdings viel besser gesteuert werden.