Migrationspolitik: Markus Söder kratzt am individuellen Grundrecht auf Asyl

DER SPIEGEL Migrationspolitik: Markus Söder kratzt am individuellen Grundrecht auf Asyl 11 Std. • 3 Minuten Lesezeit CSU-Chef Söder drängt nach den Ankündigungen der Ampel in der Migrationspolitik auf mehr Härte. In einem Interview verlangt er mehr Abschiebungen, eine Asylrechtsreform – und Zurückweisungen an den Grenzen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gehen die aktuellen Pläne der Bundesregierung gegen kriminelle Asylbewerber nicht weit genug, der CSU-Chef verlangt auch eine grundlegende Umkehr in der Migrationspolitik. »Wir müssen das Asylrecht ändern, es ist nicht mehr zeitgemäß. Wir müssen all jene an den deutschen Grenzen zurückweisen können, die klar erkennbar keinen Anspruch auf Schutz haben. Zum Beispiel, weil sie bereits aus einem sicheren Drittstaat kommen«, sagte Söder in einem Interview der »Welt am Sonntag«. Auch Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern und die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten seien angebracht. Bislang verweigere sich die Bundesregierung. Söder hinterfragt auch die bisherige Praxis, wie in Deutschland der grundrechtlich geschützte individuelle Anspruch auf Asyl gewährt wird. »Das Asylrecht muss grundlegend reformiert werden. Das individuelle subjektive Recht auf Asyl muss umgewandelt werden«, sagte er und zeigte sich offen für Kontingentlösungen. Deutschland müsse entscheiden, »wer in unser Land kommt – und nicht jeder Einzelne hat ein Recht dazu«, sagte er der Zeitung. »Wir können dann festlegen, in welcher Dimension wir helfen und integrieren können, aber auch, wen wir für den Arbeitsmarkt brauchen.« Söder sieht das Land kulturell überfordert Das kürzlich von den Ampelpartnern vorgestellte Asylpaket enthalte richtige Ansätze, greife aber insgesamt noch zu kurz, sagte Söder. Auch die Abschiebepraxis müsse geändert werden. »Wer kein Aufenthaltsrecht hat und sich bei einer Abschiebung weigert, das Land zu verlassen, oder eine Straftat begeht, muss in Abschiebearrest genommen werden. Und wir müssen die Leistungen für abgelehnte Asylbewerber auf das Minimum reduzieren. Allein das wäre Anreiz für viele, Deutschland wieder zu verlassen.« Diese Woche hatten die deutschen Sicherheitsbehörden erstmals seit drei Jahren wieder Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Die Regierung kündigte zudem einen insgesamt schärferen Kurs in der Asylpolitik mit mehr Kontrollen und Ausweisungen an. Söder zweifelt dennoch die Ernsthaftigkeit der Gesprächsbereitschaft von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit der Union über das Thema an. »Ich kann dem Bundeskanzler nur raten, mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kein taktisches Manöver zu machen. Ich habe meine Zweifel, ob sein Angebot ernst gemeint ist«, sagte Söder. Er mahnte selbst am Tag vor den beiden Wahlen: »Wir sind nicht nur logistisch überfordert, sondern auch sicherheitspolitisch und kulturell. In vielen Stadtteilen deutscher Großstädte fühlen sich viele Bürger nicht mehr daheim.« Dem Bundeskanzler machte Söder schwere Vorwürfe. Scholz habe beim Deutschlandpakt schon einmal Kooperationsbereitschaft signalisiert – und dann sei nichts mehr gekommen. »Es war wie bei der angekündigten Zeitenwende: viel versprochen, nichts geliefert«, sagte Söder der Zeitung. »Die jetzigen Beschlüsse der Ampel sind zwar ein erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus. Außerdem ist völlig offen, ob sie sie auch tatsächlich umsetzen. Wir haben das bei der Ampel oft erlebt. Erst Einigung – und dann wird wieder alles zerredet.« Der Bund könne schnell eine Regelung in Kraft setzen, wonach an den Bundesgrenzen zurückgewiesen werde, schlug er vor. »Wir könnten binnen kürzester Zeit den Abschiebearrest und die Bezahlkarte flächendeckend einführen. Wir könnten mit Syrien und Afghanistan die Rücknahme ihrer Bürger vereinbaren. All das ließe sich umsetzen und hätte große Wirkung.«