Schockierend - Faeser zahlte Schönbohm 20.000 Euro Schweigegeld

Schockierend - Faeser zahlte Schönbohm 20.000 Euro Schweigegeld FOCUS Online • 46 Mio. Informationen der "BILD"-Zeitung zufolge soll Bundesinnenminsterin Nancy Faeser (SPD) dem Chef der Cyberabwehr 20.000 Euro Schweigegeld gezahlt haben, bevor sie ihn feuerte. Neuen Informationen zufolge soll Bundesinnenminsterin Nancy Faeser (SPD) dem Chef der Cyberabwehr 20.000 Euro Schweigegeld gezahlt haben, bevor sie ihn feuerte. Der Bundestag zeigt sich entsetzt. Die „BILD“-Zeitung berichtet, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe neuesten Informationen zufolge im Januar ihrem damaligen Chef der Cyberabwehr, Arne Schönbohm, eine Stillschweigevereinbarung unterschreiben lassen, bevor sie ihm des Amtes enthob. Vier Punkte seien damals vereinbart worden: 1) Schönbohm verzichtet auf eine Konkurrenten-Klage gegen seine Nachfolgerin beim Bundesamt (BSI). 2) Außerdem sichert er zu, nicht juristisch gegen seine Versetzung an die Bundesakademie vorzugehen. 3) Im Gegenzug zu den von Schönbohm übernommenen Pflichten erfolgte eine Geldzahlung des Ministeriums von rund 20 000 Euro. 4) Und: Beide Seiten vereinbaren Geheimhaltung über die Verabredung. Bundestag fordert sofortige Aufklärung durch Faeser Während eine Sprecherin des Innenministeriums die Korrektheit der Information verneine, zeigten sich mehrere Bundestagsabgeordnete entsetzt über die mutmaßliche Enthüllung, berichtet die „BILD“-Zeitung. Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU) verlange „eine unverzügliche Klarstellung des Sachverhalts“. „Faeser hatte dem Innenausschuss im September völlige Transparenz zugesagt“, sagt Throm. „Wenn es solch eine Maulkorbvereinbarung gibt, dann hat sie den Ausschuss falsch informiert.“ Er hätte sich „nie vorstellen können“, dass eine Innenministerin „zu solchen Mitteln“ greife. Für CDU-Innenexperte Philipp Amthor zeige sich mit dieser Enthüllung die „lupenreine Widersprüchlichkeit“ Faesers Verhalten sowie „ein Beleg fehlender charakterlicher Größe beim Eingestehen eigener Fehler“. Fairerweise holten ihre offenkundigen Fehler Faeser nun „knallhart“ ein. „Ihr war offensichtlich jedes Mittel recht, um Schönbohm aus dem Amt zu entfernen und seine Nachfolge geräuschlos zu organisieren.“ Sagt auch Sicherheitsexperte Christoph De Vries (CDU). „Warum hat sie die Existenz der Stillschweige-Vereinbarung und die Zahlung eines Schweigegelds, die deutliche Indizien für Pflichtverletzungen in ihrer Verantwortung sind, dem Parlament und der Öffentlichkeit verschwiegen?“