Saturday, October 2, 2021

Union: Laut Ministerpräsident Haseloff ging Wahl im Osten verloren

DER SPIEGEL Union: Laut Ministerpräsident Haseloff ging Wahl im Osten verloren Stefan Schultz vor 41 Min. | Vor den Gesprächen für eine Jamaika-Koalition wächst die Kritik an Armin Laschet. Ministerpräsident Haseloff beklagt die hohen Verluste im Osten. Außenpolitiker Röttgen fordert eine Neuaufstellung der Partei. Für Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff liegt der Grund für die Wahlniederlage der Union in Ostdeutschland. »Der Osten hat die Wahl entschieden«, sagte der CDU-Politiker der »Rheinischen Post«. »Hätte die CDU im Osten nicht zehn Prozentpunkte unter dem Westen abgeschnitten, wäre die Union als Siegerin aus den Bundestagswahlen hervorgegangen«, sagt Haseloff. Ohne den Westen könne in Deutschland keiner gewinnen, »aber ohne den Osten kann er trotzdem verlieren«. Für das schlechte Ergebnis in den ostdeutschen Bundesländern gibt Haseloff dem Unions-Spitzenkandidaten Armin Laschet die Schuld. »Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, wer im Osten besser ankommt«, sagte er. Seiner Ansicht nach sei das CSU-Chef Markus Söder, der ebenfalls die Kanzlerkandidatur der Union angestrebt hatte. Die Union war bei der Bundestagswahl am Sonntag mit 24,1 Prozent der Stimmen nur zweitstärkste Kraft hinter der SPD geworden und hatte deutliche Verluste hinnehmen müssen. Trotz des schlechten Wahlergebnisses will die Partei am Wochenende mit Grünen und FDP über eine Jamaikakoalition verhandeln. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) mahnte dazu Geschlossenheit an. »Rund ein Viertel der Menschen im Land haben uns gewählt«, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Sie erwarten zu Recht, dass wir das in uns gesetzte Vertrauen rechtfertigen.« Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen äußerte sich derweil kritisch zum Zustand seiner Partei. Es brauche eine rasche Aufarbeitung der schweren Niederlage, sagte er dem »Tagesspiegel«. Dieser Prozess müsse stattfinden, egal ob die Union an der Regierung beteiligt sein werde oder in die Opposition gehe. »Wenn das klar ist, müssen wir auch über eine personelle Neuaufstellung sprechen.« Man müsse jetzt ehrlich das aussprechen, was ohnehin jeder wisse, ergänzte Röttgen. »Die fehlende Akzeptanz des Kandidaten war der Hauptgesprächsgegenstand im Wahlkampf. Das weiß auch Armin Laschet.« Es reiche jetzt aber nicht, »nur eine Person auszuwechseln«. Der Erneuerungsprozess müsse umfassend sein und Partei, Fraktion, Inhalte, Kommunikation und Personal umfassen. Vorerst aber müsse Laschet die anstehenden Gespräche mit Grünen und FDP führen. »Zum jetzigen Zeitpunkt geht es darum, dass wir gesprächsfähig sein müssen. Das tun wir in der personellen Ausgangslage, die die Partei gewählt hat.« Vor Röttgen war bereits der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz hart mit seiner Partei ins Gericht gegangen. Er hielt ihr unter anderem vor, denkfaul geworden zu sein. Die »Bild« berichtete zudem, er halte sich unter bestimmten Bedingungen eine erneute Kandidatur für den Vorsitz seiner Partei offen. Merz war Laschet im Rennen um den CDU-Vorsitz unterlegen gewesen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther forderte in der »Neuen Osnabrücker Zeitung« ebenfalls eine Neuaufstellung der Union. Sei die Frage der Regierungskoalition entschieden und die Union müsse in die Opposition, »dann kommt alles auf den Prüfstand«.