Trumps Schlupfloch bei Ukraine-Deal: Trotz Einigung soll sich Kiew bei Sicherheitsfragen an EU halten

Frankfurter Rundschau Trumps Schlupfloch bei Ukraine-Deal: Trotz Einigung soll sich Kiew bei Sicherheitsfragen an EU halten Artikel von Erkan Pehlivan • 10 Std. • 3 Minuten Lesezeit Ukraine-Krieg Am Freitag wird der ukrainische Präsident Washington besuchen, um einen Deal über Rohstoffe zu unterzeichnen. Sicherheitsgarantien soll es aber nicht geben. Washington, D.C./Kiew – Zwischen den USA und der Ukraine steht ein Deal zur Nutzung ukrainischer Rohstoffe bevor. Kiew möchte die USA weiterhin an seiner Seite gegen Russland haben und wird sich dafür mit Donald Trump einigen müssen. „Wir kommen mit Russland und der Ukraine sehr gut zurecht. Präsident Selenskyj wird am Freitag kommen, das ist jetzt bestätigt, und wir werden ein Abkommen unterzeichnen, das ein sehr großes Abkommen sein wird“, zitiert die Kyiv Post den US-Präsidenten. Trump sagte, das Abkommen sei „auch für die Ukraine ein großartiger Deal“, weil damit US-Bürger in das Land kämen. Damit werde „automatisch Sicherheit“ geschaffen, „denn niemand wird unsere Leute angreifen“, sagte der US-Präsident. EU soll sich um die Sicherheit der Ukraine kümmern Darüber hinausgehende Sicherheitsgarantien der USA schloss Trump aus. Eine Garantie zur Verteidigung der Ukraine gegen Russland wollte Trump nicht geben. Darum sollen sich offenbar die Europäer selbst kümmern. „Wir werden Europa dazu bringen, das zu tun“, sagte Trump. Europa stehe als „direkter Nachbar“ der Ukraine in der Verantwortung. „Aber wir werden sicherstellen, dass alles gut geht“, sagte der US-Präsident. Trump hat zudem einem Nato-Beitritt der Ukraine eine klare Absage erteilt. „Die Nato – das können Sie vergessen“, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus, als er nach möglichen Bedingungen für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs gefragt wurde. Selenskyj besteht auf Sicherheitsgarantien durch die USA Wolodymyr Selenskyj erneuerte dagegen vor dem Treffen mit Trump am Freitag seine Forderung nach Sicherheitsgarantien: „Garantien für Frieden und Sicherheit sind entscheidend, um zu verhindern, dass Russland das Leben anderer Nationen zerstört“, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Nach seinem Besuch in Washington wird Selenskyj nach eigenen Angaben am Wochenende nach Großbritannien reisen, um sich mit Premierminister Keir Starmer und anderen europäischen Politikern zu beraten. Der ukrainische Präsident betonte, dass es bei der von Trump angepriesenen „sehr großen Vereinbarung“ bisher nur um ein Rahmenabkommen gehe und die finanziellen Details erst in einem noch auszuarbeitenden Vertrag kommen. Ein an das Internetportal Ukrainska Pravda durchgestochener Text bestätigt das. Donald Trump: Die EU zieht die USA über den Tisch Trump bekräftigte auch erneut seine Kritik an der finanziellen Belastung der US-Steuerzahler durch den Ukraine-Krieg. Die Verhandlungen mit der Ukraine und den europäischen Partnern zielten darauf ab, sich dieses „Geld zurückzuholen“. Über die Europäische Union sagte Trump, sie sei gegründet worden, „um die USA über den Tisch zu ziehen“. Dies sei „der Zweck“ der EU. Ein Hauptgrund für die Gründung der EU war die Friedenssicherung in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Außerdem sollte damit auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten gefördert werden. Zwar warf der US-Präsident den europäischen Partnern Vorteilsnahme vor, betonte jedoch zugleich: „Ich schätze, meine Wurzeln liegen dort – irgendwie, vor langer Zeit, oder? Indirekt, aber irgendwie auch ziemlich direkt, denke ich. Aber ich liebe die Länder Europas. Offen gesagt, liebe ich alle Länder.“ Trump Rohstoffe aus der Ukraine als Gegenleistung für gezahlte Hilfen Washington besteht auf einem Zugriff auf ukrainische Rohstoffvorkommen als Gegenleistung für bisher gewährte Hilfen bei der Abwehr der im Februar 2022 begonnenen russischen Invasion. Von besonderem Interesse für die USA sind dabei neben Metallen aus der Gruppe der seltenen Erden auch Erdöl- und Erdgasvorkommen. Bereits 2013 hatte der US-amerikanische Energiegigant Chevron einen Vertrag über die Erschließung von Schiefergasvorkommen in der Westukraine unterzeichnet. Das Projekt wurde aber nie realisiert. (erpe/dpa/AFP)