Trotz Musks radikaler Sparmaßnahmen: US-Ausgaben höher als bei Bidens Amtszeit

Frankfurter Rundschau Trotz Musks radikaler Sparmaßnahmen: US-Ausgaben höher als bei Bidens Amtszeit Artikel von Laura May • 5 Std. • 2 Minuten Lesezeit Haushaltslöcher unter Trump Sparen ist eines der Hauptanliegen von Donald Trump und Elon Musk für die USA. Bisher haben sie allerdings mehr ausgegeben als Joe Biden im Vorjahr. Washington, D.C. – Donald Trump und Elon Musk wollen sparen. Mit ihrer nach der US-Wahl neu gegründeten Abteilung für Regierungseffizienz DOGE (Department of Government Efficiency) soll durch massive Säuberung der Bundesbürokratie Milliarden einsparen. Bisher wurden bereits zehntausende Staatsangestellte entlassen, Bundesbehörden aufgelöst und Entwicklungshilfen drastisch gekürzt. Tatsächlich sind die Staatsausgaben seit dem Tag ihrer Amtseinführung im Vergleich zu 2024 jedoch gestiegen. Darüber berichtet unter anderem New Republic. Zwischen dem 21. Januar und dem 20. Februar gab die republikanische US-Regierung demnach rund 710 Milliarden Dollar aus, fast eine Milliarde mehr als Joe Biden im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Kostensenkung gescheitert – Trump und Musk geben knapp eine Milliarde mehr aus Tech-Milliardär Elon Musk behauptet, er habe bereits dutzende Milliarden Dollar eingespart für US-amerikanische Steuerzahler eingespart. Dass die Haushaltsbilanz dennoch so mies aussieht, liegt laut einer Analyse von Reuters daran, dass die Kostensenkungsbemühungen die hohen Haushaltsverpflichtungen des Landes bislang nicht verringern konnten. Vor allem eine alternde Bevölkerung und eine steigende Schulkdenlast würden die Finanzen der USA unter Druck setzen. Einsparungen wurden bisher durch höhere Ausgaben für Gesundheits- und Rentenprogramme sowie durch steigende Zinszahlungen zunichtegemacht. Insgesamt gab die Regierung zwischen dem 21. Januar und dem 20. Februar etwa 710 Milliarden Dollar aus, wie aus den täglichen Ausgabendaten des Finanzministeriums hervorgeht. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es rund 630 Milliarden Dollar. Sparen schwierig – Renten und Schulden der USA müssen Trump und Musk trotzdem zahlen Trotz Radikalität und Motorsäge kann Elon Musk die Ausgaben der USA wohl nicht so einfach senken. Trump kann die Schuldendienstzahlungen, die im vergangenen Jahr 13 Prozent des Haushalts ausmachten, kaum reduzieren, ohne einen Zahlungsausfall zu riskieren, der das globale Finanzsystem erschüttern würde. Eine Reduzierung könnte zu einem Zahlungsausfall führen, der das weltweite Finanzsystem destabilisieren würde. Im vergangenen Haushaltsjahr entfielen mehr als ein Drittel der Bundesausgaben auf zwei große Programme. Angesichts der alternden Bevölkerung wird erwartet, dass diese Programme künftig einen noch größeren Anteil des Budgets beanspruchen. Eine Kürzung würde jedoch viele Amerikaner verärgern. (lm)