US Migration: Trump lässt Gefangenenlager für Migranten auf Guantanamo vorbereiten

Handelsblatt US Migration: Trump lässt Gefangenenlager für Migranten auf Guantanamo vorbereiten Kempter, Victoria , Reuters • 6 Std. • 2 Minuten Lesezeit Bis zu 30.000 als gefährlich eingestufte Migranten sollen auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo inhaftiert werden – ein drastischer Schritt in seiner harten Einwanderungspolitik. US-Präsident Donald Trump will auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo auf Kuba ein Gefangenenlager mit Platz für bis zu 30.000 Migranten einrichten. Die Einrichtung solle dazu dienen, „die schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer, die das amerikanische Volk bedrohen, zu inhaftieren“, sagte Trump am Mittwoch in Washington. Einige davon seien so schlimm, dass die USA nicht einmal den Ländern trauen würden, die sie zurücknehmen müssten. Man wolle aber nicht, dass sie zurückkämen. „Also werden wir sie nach Guantanamo schicken.“ Trumps Grenzschutzbeauftragter Tom Homan sagte, das Zentrum werde für die „Schlimmsten der Schlimmen“ genutzt werden. Die Regierung werde die dort bereits bestehende Einrichtung ausbauen. Die Entscheidung reiht sich ein in das Vorgehen Trumps gegen Migranten. So gab es bereits in den ersten Tagen nach seinem Amtsantritt Abschiebeflüge des US-Militärs. Zudem wurden mehr als 1600 Soldaten an die US-Grenze zu Mexiko geschickt, nachdem Trumps eine Notstandserklärung zur Einwanderung unterzeichnet hatte. „Wir hatten im November eine Wahl, die eindeutig besagt, dass das amerikanische Volk diese kriminellen und gefährlichen Personen nicht mehr auf unseren Straßen haben will“, sagte Ministerin für Heimatschutz Kristi Noem. Das Gesetz gelte für alle: „für amerikanische Staatsbürger ebenso wie für Menschen, die illegal ins Land kommen“, sagte sie. „Sie werden zur Rechenschaft gezogen, wenn sie unsere Gesetze brechen.“ Auf Guantanamo gebe es bereits eine Einrichtung für Migranten. „Wir werden also einfach das bestehende Migrantenzentrum ausbauen,“ sagte Homan. Er kündigte an, dass das U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) das Zentrum betreiben werde. „ICE hat die höchsten Haftstandards in der Branche“, sagte er, egal ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene. „Jede Einrichtung, einschließlich GITMO, wird also die höchsten Standards erfüllen.“ Das bereits bestehende Einwanderungszentrum ist getrennt vom Hochsicherheitsgefängnis für ausländische Terrorismusverdächtige. Das Gefangenenlager in Guantanamo Bay wurde 2002 vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush eingerichtet, um nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf die USA militante ausländische Verdächtige zu inhaftieren. Es sind noch immer 15 Häftlinge in dem Gefängnis. Die früheren US-Präsidenten Barack Obama und Joe Biden hatten wiederholt erklärt, das Gefängnis schließen zu wollen. Letztlich konnten sie aber nur die Zahl der Insassen reduzieren. Die Haftbedingungen, Foltervorwürfe sowie die weitgehende Rechtlosigkeit der Gefangenen lösten auch in den USA Empörung aus. Guantanamo wurde dabei weltweit zum Symbol für die frühen Exzesse der USA im „Krieg gegen den Terror“.