Braun, Kiesewetter, Wanderwitz - Das ist die Liste der Abweichler: An diesen Abgeordneten scheiterte das Merz-Gesetz

FOCUS online Braun, Kiesewetter, Wanderwitz - Das ist die Liste der Abweichler: An diesen Abgeordneten scheiterte das Merz-Gesetz dpa • 1 Std. • 2 Minuten Lesezeit Die Union hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden. Insgesamt zwölf Abweichler gibt es bei der CDU/CSU. Auch bei der FDP verweigern viele Abgeordnete ihre Unterstützung. An diesen Abgeordneten ist der Unions-Antrag gescheitert. Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das „Zustrombegrenzungsgesetz“ habe keine Mehrheit gefunden. Demnach gaben 692 Abgeordnete ihre Stimmen ab: 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung stimmten 184 Unionsabgeordnete für den Entwurf. Zwölf Abgeordnete der Fraktion gaben ihre Stimme nicht ab. Die Abweichler bei der CDU/CSU sind Helge Braun Monika Grütters Thomas Heilmann Roderich Kiesewetter Yvonne Magwas Martin Plum Antje Tillmann Astrid Timmermann-Fechter Marco Wanderwitz Sabine Weiss Annette Widmann-Mauz Elisabeth Winkelmeier-Becker Es gab keine Nein-Stimmen oder Enthaltungen aus der Fraktion. Bei der FDP hat eine bemerkenswerte Anzahl von Abgeordneten ihre Unterstützung verweigert. Auch prominente Mitglieder der Partei distanzierten sich. Folgende FDP-Abgeordnete haben nicht abgestimmt Valentin Abel Renata Alt Jens Brandenburg Marco Buschmann Thomas Hacker Katrin Helling-Plahr Manuel Höferlin Christoph Hoffmann Ann-Veruschka Jurisch Karsten Klein Lukas Köhler Konstantin Kuhle Ria Schröder Stephan Seiter Johannes Vogel Nicole Westig Der ehemalige Justizminister Buschmann war krank und fehlte daher heute im Bundestag. Mit Nein gestimmt haben Anikó Glogowski-Merten Ulrich Lechte Enthalten haben sich Jens Beeck Nils Gründer Carina Konrad Kristine Lütke Matthias Seestern-Pauly Von der AfD gab es 75 Ja-Stimmen, ein AfD-Abgeordneter gab seine Stimme nicht ab. Auch fünf Fraktionslose, sieben Abgeordnete des BSW und 67 FDP-Abgeordnete unterstützten das Vorhaben. Unionsfraktionschef Friedrich Merz ( CDU ) zeigte sich enttäuscht, dass es auch aus der FDP-Fraktion zwei Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen und 16 nicht abgegebene Stimmen gab. SPD, Grüne und die Linke hatten die Pläne geschlossen abgelehnt und heftig kritisiert - inhaltlich und weil aus ihrer Sicht kein Gesetz in den Bundestag eingebracht werden sollte, dem die AfD zu einer Mehrheit verhelfen könnte.