"Unerträgliches Schmierentheater": Wolfgang Kubicki äußert sich zur Migrationsabstimmung

Comicschau "Unerträgliches Schmierentheater": Wolfgang Kubicki äußert sich zur Migrationsabstimmung Redaktion • 2 Std. • 1 Minuten Lesezeit Der Bundestagsvizepräsident und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat sich über die Abstimmung zum Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz (CDU) geäußert. Auf Twitter/X hinterließ er mehrere Postings zum Thema. Der Auslöser für die Tweets war die Abstimmung des Bundestags über die Vorschläge der CDU. Der erste Antrag wurde mit den Stimmen der CDU, CSU, FDP und AfD in einer Mehrheit beschlossen. Besonders die Zustimmung der AfD sorgte aber für Kritik von SPD und Grünen. Wolfgang Kubicki: "Ein unerträgliches Schmierentheater auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger" "Der Deutsche Bundestag hat sich für eine neue Realpolitik in der Migration entschieden. SPD und Grüne haben sich dem verweigert, weil sie sich Vorteile für ihren Wahlkampf versprechen. Ein unerträgliches Schmierentheater auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger und der Demokratie", schrieb Wolfgang Kubicki dazu auf Twitter/X. Auch im Interview gegenüber n-tv sprach Kubicki darüber, wie schwer es gewesen wäre, mit SPD und Grünen noch in der Koalition an einer Änderung der Migrationspolitik zu arbeiten. Dort sei viel blockiert und mit angeblichen juristischen Bedenken begründet wurden, die jedoch vor Wahlen offenbar gelockert wurden für einige, wenige Abschiebungen. "Wenn der Bundeskanzler sagt: ‚Ich bin es leid‘, muss aus diesem ‚Ich bin es leid‘ irgendwann irgendetwas folgen – und nicht nur Lyrik bei politischen Debatten", heißt es Kubicki dazu.