Sie stimmte für Merz' Asyl-Plan: Ex-Grüne Sekmen hat Appell an ihre alte Partei

FOCUS online Sie stimmte für Merz' Asyl-Plan: Ex-Grüne Sekmen hat Appell an ihre alte Partei Thomas Sabin • 23 Std. • 3 Minuten Lesezeit Mit Unterstützung von AfD und FDP hat die Unionsfraktion am Mittwoch im Bundestag ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt. In namentlicher Abstimmung erhielt der Antrag 348 Ja-Stimmen, 344 Abgeordnete stimmten dagegen. Zehn Abgeordnete enthielten sich, 31 nahmen nicht an der Abstimmung teil. smanagement - Technologietransfer Anzeige Auch Melis Sekmen stimmte wie fast alle Abgeordneten ihrer Fraktion mit Ja. In der Unionsfraktion stimmte lediglich Antje Tillmann, CDU-Abgeordnete für den Wahlkreis Erfurt, Weimar und Weimarer Land, gegen den Antrag. Nach großer Asyldebatte: Ex-Grüne Sekmen erinnert an Mannheim Sekmen ist erst seit dem 9. Juli 2024 Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Zuvor war sie Mitglied der Grünen, die am Mittwoch geschlossen gegen den Antrag der Union mit ihrem Chef Friedrich Merz stimmten. Ihr Parteiwechsel hat damals für viel Wirbel gesorgt. Gegenüber FOCUS online erklärt die ehemalige Grünen-Politikerin, was sie jetzt von ihrer alten Partei erwartet. Mit Ja gestimmt habe sie, „weil es unser Land überfordert, wenn es alle, die an unseren Grenzen um Asyl bitten, aufnehmen muss und kaum jemanden wieder zurückschicken kann, wenn sich herausstellt, dass er oder sie keinen Anspruch auf Flüchtlingsschutz hat“, sagt Sekmen. „Wir brauchen wirksame Maßnahmen!“ Gerade als Mannheimerin wisse sie, was solche Gewalttaten mit einer Stadtgesellschaft machen. Ende Mai des vergangenen Jahres hatte dort ein Afghane mehrere Menschen mit einem Messer angegriffen, der Polizist Rouven Laur starb dabei. „Die Menschen wollen, dass wir handeln und keine Symbolpolitik betreiben“ Sekmen meint zu FOCUS online, „die Menschen wollen, dass wir handeln und keine Symbolpolitik betreiben. Und wir in Mannheim wissen auch, wie eine erfolgreiche Integration gelingen kann, wenn wir die Kapazitäten haben und nur so viele Menschen aufnehmen, die wir auch ordentlich betreuen können.“ Mit ihrer Ja-Stimme wolle sie auch eine Botschaft senden. Diese sei: „Wir müssen das Asylsystem grundlegend neu regeln – gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. Nur so schaffen wir bei den Menschen Akzeptanz dafür, dass diejenigen, die wirklich unseren Schutz brauchen, ihn auch in Zukunft bekommen.“ Als ehemalige Grünen-Politikerin könne sie es verstehen, dass die Grünen als Bürgerrechtspartei sich schwer damit tun, der irregulären Einwanderung Grenzen zu setzen. „Doch ich hoffe“, so Sekmen weiter, „dass auch die Grünen verstehen, was unser früherer Bundespräsident Gauck sagte: ´Unser Herz ist weit - doch unsere Möglichkeiten sind endlich.´“ Ex-Grüne Sekmen appelliert an ihre alte Partei Man müsse als Partei offen dafür sein, Positionen zu reflektieren und weiterzuentwickeln. Mit Ideologie werde man Probleme nicht lösen. Was die 31-Jährige nicht verstehen kann, sei, „dass man sich nach all den schrecklichen Gewalttaten immer noch weigert, Positionen zu überdenken. Die Vorschläge der Union werden seit dem letzten Herbst im Innenausschuss intensivst debattiert.“ An ihre alte Partei hat sie einen Appell: „Bitte verschließt Euch nicht der Einsicht, dass jedes Grundrecht, auch das auf Asyl, Grenzen hat. Dass die Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge in unserem Land auf Dauer nur erhalten bleibt, wenn zugleich auch die innere Sicherheit der Menschen in unserem Lande nicht gefährdet wird und die Integrationsbereitschaft nicht überfordert wird.“ Am Freitag stimmt der Bundestag erneut ab. Dabei geht es nicht nur um symbolische Anträge, sondern um einen konkreten Gesetzentwurf. Falls dieser auch im Bundesrat Zustimmung findet, müsste die Bundesregierung ihn umsetzen. Die Chancen auf eine Mehrheit stehen gut, da neben der Union nun auch FDP, AfD und BSW ihre Unterstützung angekündigt haben.