Kommentar zum Migrationsgesetz: Es war das Risiko wert

Frankfurter Allgemeine Zeitung Kommentar zum Migrationsgesetz: Es war das Risiko wert 1 Std. • 2 Minuten Lesezeit Es war gut, dass in letzter Minute doch noch versucht wurde, zwischen CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen eine Brücke zu finden, die verhindern sollte, dass es die AfD ist, die der Unionsfraktion zur Mehrheit für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ verhilft. Die FDP-Fraktion gab dafür den Anstoß, indem sie anregte, den Gesetzentwurf noch einmal an den Innenausschuss zu überweisen. Also einzufrieren. Das war vergeblich. Für die Unionsfraktion gab es keinen vernünftigen Grund, nun diesen Rückzieher zu machen. Denn der Ball lag bei der SPD: Sie kann nicht sachlich begründen, warum sie dem Gesetzentwurf nicht zustimmen sollte. Im Kern geht es darin zunächst um das Wörtchen „Begrenzung“, das in ein Gesetz wiederaufgenommen werden soll, das von CDU/CSU und SPD einmal beschlossen worden war. Der Ampelkoalition, besser gesagt: den Grünen, passte das Wort aber nicht in ihre Migrationsphilosophie. Auch anderes hatte die SPD schon mitgetragen Anderes im Entwurf gab es auch schon mal (mit SPD-Beteiligung), wie die Aussetzung des Familiennachzugs, oder es ist pragmatisch, wie ein größerer Aktionsradius für die Bundespolizei. Warum die SPD da nicht zustimmt, ist unbegreiflich. Nur das Argument, die Union mache gemeinsame Sache mit der AfD, wäre ihr flöten gegangen. Aber ebendarum, um das „Tor zur Hölle“, wie es Rolf Mützenich in geradezu grotesker Übertreibung nannte, ging es SPD und Grünen von Anfang an. Es müsste den beiden Fraktionen zu denken geben, dass die Stimmung in der Bevölkerung eine ganz andere ist, als es die „spontanen“ Proteste vor den Parteizentralen von CDU und CSU vortäuschen möchten. Die große Mehrheit ist für die Begrenzung, für ein Moratorium der Asylmigration. Nicht die Merz-Volte macht diesen Wunsch zur Sache der AfD, sondern die Verweigerung, auf die sich Rot-Grün am Freitag versteifte. Es war die letzte Chance, den Konflikt zu entschärfen. Merz kann sich trotz der Abstimmungsniederlage sagen: Es war das Risiko wert. Denn die stets beschworene politische Mitte kann sich noch so viel absurdes Theater leisten, nur nicht, am Ende eine große Mehrheit der Wähler zu ignorieren.