Belastungen für Rentner? Was passiert, wenn die Rentenkasse manche Leistungen nicht mehr zahlt

FR Belastungen für Rentner? Was passiert, wenn die Rentenkasse manche Leistungen nicht mehr zahlt Lars-Eric Nievelstein • 3Wo. • 3 Minuten Lesezeit Versicherungsfremde Leistungen Bislang fließt viel Geld von der Rentenversicherung in Leistungen, die nicht durch Beiträge gedeckt sind. Was würde passieren, wenn die Leistungen ausgeklammert werden? Berlin – Immer mehr Rentner und immer weniger Beitragszahler: Das Rentensystem in Deutschland bereitet vielen Menschen Sorge. Indes wächst auch das Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung. Zudem bezahlt die Deutsche Rentenversicherung Leistungen, für die sie keine Beiträge erhält – Stichwort: versicherungsfremde Leistungen. Was wäre, wenn die Rentenkasse diese ausklammern würde? Folgen für Rente: Was passiert, wenn die Rentenkasse manche Leistungen nicht mehr zahlt Laut WirtschaftsWoche beliefen sich die geschätzten Ausgaben der DRV im Jahr 2023 auf rund 374 Milliarden Euro, die letzten verlässlichen Zahlen zu den versicherungsfremden Leistungen stammen von 2020. Damals lagen sie zwischen 63 und 112 Milliarden Euro. Für die versicherungsfremden Leistungen erhält die Deutsche Rentenversicherung aber auch Zuschüsse vom Staat – in der Theorie. Darunter zählen unter anderem folgende Leistungen: Rentenansprüche aufgrund von Kindererziehungszeiten Der Grundrentenanspruch aufgrund von langjährig niedrigem Einkommen Kriegsfolgelasten Fremdrentenleistungen Für diese Leistungen fließen, wie schon erwähnt, Zuschüsse aus dem Haushalt an die Rentenkassen, es lässt sich jedoch nicht genau sagen, ob diese die Kosten ganz abdecken. Was würde jedoch passieren, wenn die Bundesregierung diese Leistungen komplett übernehmen würde? Laut dem Focus könnten die Rentenbeiträge sinken. Das Magazin geht von einer zusätzlichen Belastung für den Bund von 40 bis 50 Milliarden Euro aus – angenommen, die versicherungsfremden Leistungen würden exakt 100 Milliarden Euro pro Jahr ausmachen. Demnach kommen Wirtschaftsinstitute wie das IW Köln, das DIW, aber auch der Bund der Steuerzahler in Berechnungen auf Beitragssenkungen von bis zu drei Prozent. Genaue Zahlen können nicht berechnet werden, da nicht transparent ist, wie hoch die Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen sind. Rentenkasse zahlt keine versicherungsfremden Leistungen mehr – kommt dann mehr Rente dabei rum? Zudem müsste der Haushalt höchstwahrscheinlich die Steuern erhöhen, wenn damit die versicherungsfremden Leistungen finanziert werden sollen. Steuern gelten als wichtigste Einnahmequelle. Haushalte mit geringem Einkommen könnten dann stärker belastet werden, wenn die Steuern steigen. Möglich wäre es auch, dass Rentner in dem Szenario belastet werden, wenn sie ihre Rente versteuern müssen. Erhöht der Staat nämlich die Steuern, um dadurch die versicherungsfremden Leistungen zu finanzieren, könnten dann auch Rentner davon betroffen sein. Es ist aber auch möglich, dass die Rentenversicherung mehr finanziellen Spielraum hat, wenn sie die versicherungsfremden Leistungen nicht mehr zahlen muss und die Renten dadurch stärker steigen könnten. Rentner können sich im Sommer 2024 ohnehin über eine Erhöhung freuen. Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen: Folgen für Rente Die Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen sorgte jüngst für Diskussionen. Die FDP forderte laut Wirtschaftswoche bereits eine Ausgliederung der versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenversicherung. Diese Leistungen sollten jedoch nicht gekürzt werden, lediglich ihre Finanzierung soll aus einem anderen Topf erfolgen. Die gesellschaftlichen Ziele, etwa die Anerkennung von Kindererziehungsleistungen, wolle die FDP dabei nicht vernachlässigen, aber die finanziellen Lasten nicht den Rentenbeitragszahlern auferlegen. Der Bundesrechnungshof kritisierte zudem bei den versicherungsfremden Leistungen vor allem einen Mangel an Transparenz. Weder dem Parlament noch der Öffentlichkeit sei bekannt, welche gesamtstaatlichen Leistungen die Rentenversicherung erbringe, heißt es in einem Schreiben des Bundesrechnungshofs. Versicherungsfremde Leistungen seien grundsätzlich in Art und Höhe unbestimmt. Es sei nicht gesetzlich festgelegt, wie sie von den Versicherungsleistungen abzugrenzen sind. „Folglich ist offen, ob die versicherungsfremden Leistungen teilweise beitragsfinanziert sind oder ob ein Teil der Versicherungsleistungen steuerfinanziert ist.“ Diskussion über Rente: Mehrheit der Deutschen will abschlagsfreie Rente behalten Derweil gibt es in Deutschland ein klares Bild über die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren: Fast acht von zehn Menschen in Deutschland wollen, dass Erwerbstätige weiter nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Das ist das Ergebnis einer vom Sozialverband VdK beauftragten Umfrage, deren Ergebnisse der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Dienstag (11. Juni 2024) vorliegen. Gefragt worden war: „Sollen Erwerbstätige, die 45 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, Ihrer Meinung nach weiterhin mit 65 Jahren abschlagsfrei in Renten gehen können?“ 78 Prozent der Befragten beantworteten die Frage mit “Ja, auf jeden Fall“. Rund 8 Prozent antworteten mit „Eher ja“. Rund gut 9 Prozent der Befragten lehnten die abschlagsfreie Rente eher oder komplett ab. (bohy mit Material der dpa)