„Inländer-Diskriminierung“: Harte Kritik an Ampel-Plan für Steuererleichterungen für Ausländer

Merkur „Inländer-Diskriminierung“: Harte Kritik an Ampel-Plan für Steuererleichterungen für Ausländer Marcel Reich • 59 Mio. • 2 Minuten Lesezeit Zuspruch aus der Wirtschaft Die Ampel-Regierung will ausländische Fachkräfte mit Steuererleichterungen nach Deutschland locken. Deutsche Arbeiter werden weiter hoch besteuert. CDU-Politikerin Klöckner findet klare Worte. Berlin – Nach langem Streit hat sich die Ampel-Regierung auf einen Haushalt für 2025 geeinigt. Die Bundesregierung will das Wirtschaftswachstum mit einem „Konjunkturpaket“ ankurbeln. Vorgesehen sind darin etwa Steuervorteile für Unternehmen, Anreize für das Arbeiten im Alter und Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zufolge wird der Fachkräftemangel etwa mit Steueranreizen für ausländische Fachkräfte angegangen. Der Plan erntet bereits jetzt heftige Kritik der Opposition. In den ersten drei Jahren ihrer Tätigkeit in Deutschland erhalten ausländische Fachkräfte demnach einen Steuerrabatt von zunächst 30, dann 20, dann zehn Prozent, wie Lindner ausführte. Außerdem soll es Asylbewerbern erleichtert werden, eine Arbeit aufzunehmen. „Das ist Inländer-Diskriminierung. Arbeiter 1. + 2. Klasse. Für alle, die arbeiten, muss aber doch gelten: Mehr Netto vom Brutto, Arbeit muss sich lohnen!“, schrieb Julia Klöckner (CDU) auf X, ehemals Twitter. Klöckner ist ehemalige Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft und wirtschaftspolitische Sprecherin der Union. Wirtschaftsexperten loben Ampel-Plan für ausländische Fachkräfte Experten wie die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und der Ökonom Sebastian Dullien von der Hans-Böckler-Stiftung begrüßten den Ampel-Plan jedoch. „Generell sollte man es für Zugewanderte erleichtern, eine Arbeit aufzunehmen“, sagte Grimm der Augsburger Allgemeinen. Dirk Jandura vom Außenhandelsverband sprach von einem „mutigen Schritt“. Kritik kam hingegen von der AfD: Steuerrabatte für Ausländer seien „ein Schlag ins Gesicht der fleißigen deutschen Arbeitnehmer“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm. Die FDP hat sich auch mit einer Aufweichung des Lieferkettengesetzes durchgesetzt. Wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag sagte, würde die Wirtschaftsleistung nach ersten Berechnungen um fast 26 Milliarden Euro steigen. Aus der Wirtschaft kamen überwiegend vorsichtig positive Reaktionen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hob die langfristige Senkung der Stromsteuer auf das in der EU zulässige Minimum hervor. Auch werde die sogenannte Strompreiskompensation, von der besonders energieintensive Wirtschaftsbereiche profitieren, bis 2030 verlängert. „Beides sorgt für Milliardenentlastung für die deutsche Wirtschaft“, sagte Scholz.