Gabor Steingart - BASF ist nur der Anfang: Unser Abstieg ist das Ergebnis einer toxischen Agenda

FOCUS online Gabor Steingart - BASF ist nur der Anfang: Unser Abstieg ist das Ergebnis einer toxischen Agenda Gastautor Gabor Steingart (Berlin) • 6 Std. • 5 Minuten Lesezeit Die europäische Politik führt nicht zufällig, sondern sehr bewusst zu kontinuierlichen Rückgängen bei Kaufkraft, Gewinnen, Arbeitszeit, Produktivität und industrieller Fertigungstiefe. The Pioneer In Europa dominiert eine Abstiegs-Agenda aus fünf Säulen, die in ihrer Addition eine toxische Wirkung für unseren Wohlstand entfalten. Der Druckabfall unseres Kontinents ist nicht von Gott gewollt, sondern von Menschen gemacht. Der Vorsitzende der New Yorker Investmentfirma Rockefeller International heißt Ruchir Sharma. Er kommt in seinem sehr lesenswerten Buch „What Went Wrong With Capitalism“ zu einem schockierenden Befund: „Obwohl das Pro-Kopf-Einkommen vor ein paar Jahrzehnten ähnlich war, ist die Wirtschaft seit 2010 in den USA doppelt so schnell gewachsen wie in den vier größten Volkswirtschaften der EU – Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien.“ Der Bestsellerautor stellt in der Financial Times vom Montag die unbequeme Frage, die noch nie eine Kabinettssitzung in Berlin oder eine EU-Kommissionssitzung in Brüssel beschäftigt hat: „Warum eigentlich fällt Europa zurück?“ Eine toxische Wirkung für Europas Wohlstand Die Antwort auf diese Schlüsselfrage des 21. Jahrhunderts fällt, wenn wir sie redlich geben wollten, beschämend aus. Denn Europa hat vor vielen Jahren eine regelrechte Abstiegs-Agenda in Kraft gesetzt, deren Umkehrung schon deshalb schwerfällt, weil die politischen Eliten in Frankreich, Deutschland und Brüssel den Abstieg nicht als solchen erleben. Diese Abstiegs-Agenda besteht aus fünf Säulen, die in ihrer Addition eine für Europas Wohlstand toxische Wirkung entfalten: # 1 Die Klimapolitik erreicht in Europa ihre ökologischen Ziele auf Kosten der Wohlstandserzeugung Ehrgeizige Klimaziele reklamieren für Europa eine Vorreiterrolle – die umgerechnet in CO2-Emissionen auch erfüllt wird. Aber: Die grüne Regulierung beansprucht enorme volkswirtschaftliche Ressourcen und konnte dennoch das Wachstum des weltweiten CO2-Ausstoßes nicht stoppen, was vor allem an der globalen Dimension des Problems und der Reformunwilligkeit des fossil-industriellen Komplexes liegt. Verschärfend kommt hinzu: Europa ist ein Vorbild, dem kaum einer folgt. Selbst innerhalb der Bundesrepublik werden bisher lediglich rund 20 Prozent des gesamten Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien gespeist. Die Zahlen von 60 Prozent alternativen Energien, die Robert Habeck kürzlich publizierte, betreffen lediglich die Stromerzeugung im ersten Halbjahr 2024 und nicht den Energieverbrauch als Ganzes. Weltweit, sagt ifo-Chef Clemens Fuest, ist der Aufwärtstrend bei den Treibhausgasemissionen ungebrochen. Der EU-Rechnungshof hat die Kommission erst kürzlich gewarnt, es daher mit ihren Klimazielen nicht auf die Spitze zu treiben. Europa dürfe bei seinem Ehrgeiz in Sachen Klimaschutz nicht die industrielle Souveränität aufs Spiel setzen. Genau das passiert derzeit. # 2 Deindustrialisierung wird als Teil der Transformation in Kauf genommen Der soeben abgetretene BASF-Vorstandsvorsitzende Martin Brudermüller sagt mit Blick auf die hierzulande hohen Energiepreise: „Wir machen überall in der Welt Gewinne, außer in Deutschland. Der Standort Ludwigshafen macht 1,6 Milliarden Verlust.“ Die BASF ist kein Ausnahmefall, sondern nur der Vorbote einer schleichenden Deindustrialisierung. Prof. Hans-Werner Sinn erklärt gegenüber The Pioneer, Deutschland habe einen Weg gewählt, der mit „Doppelstrukturen“ einhergeht: „Die Regierung kann im Grunde kein einziges Kraftwerk abstellen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Diese Anlagen und ihre Belegschaften müssen Gewehr bei Fuß stehen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Das macht den deutschen Weg sehr, sehr teuer.“ Hinzu kommt: Durch die deutsche Energiewende wird ein alter Kapitalstock ersetzt, aber der Produktionsausstoß nicht erhöht. „Der Wohlstand steigt dadurch nicht“, sagt Prof. Fuest. Mittlerweile beträgt der Anteil der industriellen Produktion an der Wohlstandserzeugung in Deutschland nur noch rund 25 Prozent. In den siebziger Jahren waren es noch mehr als 40 Prozent. Europa insgesamt ist im Wettbewerb mit Nordamerika und Asien heute der wachstumsschwächste Kontinent. Auch, weil die alte industrielle Wertschöpfung – anders als in den USA – nicht durch moderne Internetgiganten ersetzt wurde. # 3 Private Wertschöpfung wird durch staatliche Aktivität ersetzt Eine stagnierende volkswirtschaftliche Gesamtleistung geht einher mit einer Expansion der Staatlichkeit. Die Personalausgaben des Bundes beispielsweise werden sich 2024 auf 45 Milliarden Euro belaufen, ein Plus von 59 Prozent gegenüber 2010, wie der Steuerzahlerbund errechnet hat. Parallel dazu haben sich die Verwaltungsausgaben zwischen 2015 und 2024 von 12,9 Milliarden auf 24,3 Milliarden Euro nahezu verdoppelt. Die Staatsquote, also der Anteil des Staates an der wirtschaftlichen Aktivität, steigt und steigt. Wenn der Staat mehr konsumiert, entzieht er die Mittel dem privaten Sektor. Der Investor und Buchautor Ruchir Sharma schreibt: „Die Belastungen durch einen überdimensionierten Staat haben das Produktivitätswachstum, das der Schlüssel zu steigendem Wohlstand ist, erdrückt. Von den Spitzenwerten der Nachkriegszeit in den 1960er-Jahren ist das Produktivitätswachstum nach meinen Berechnungen in den ‚Big 4‘ der EU von fast sieben Prozent auf weniger als null eingebrochen.“ # 4 Regierungen versuchen, den Konjunkturzyklus mit Steuergeld zu glätten Die Regierungen in Kontinentaleuropa glauben, ihren Bürgern die wechselnden Konjunkturzyklen nicht mehr zumuten zu können. Nicht nur mit den Mitteln der Notenbank, sondern vor allem mit den Instrumenten der Sozial- und der Arbeitsmarktpolitik versucht man, den Konjunkturzyklus zu glätten. Die Staatlichkeit in Gestalt der EZB kaufte in der Finanzkrise – Stichwort „whatever it takes“ – Staats- und Firmenanleihen. Noch immer hält sie enorme private Vermögenswerte in ihrer Bilanz. Der Unterschied zu den USA ist hier allerdings eher marginal. Auch die Fed hat kräftig interveniert. Aber: Im Unterschied zu den USA kommt in Europa ein Sozialstaat hinzu, der deutlich schneller wächst als die Gesamtwirtschaft. Insbesondere die größte europäische Volkswirtschaft, also die deutsche, versucht mit Kurzarbeitsregelungen, Aufstockerlöhnen, Mietzuschüssen und einem weltweit einmaligen Angebot an Lohnersatzleistungen die Bürger gegen das Auf und Ab des Wirtschaftszyklus zu immunisieren. Die soziale Sicherheit führt – gewolltermaßen, muss man sagen – zu einer nur noch gering ausgeprägten Konkurrenzwirtschaft im unteren Drittel der Arbeitsgesellschaft. Das DGB-Motto des diesjährigen 1. Mai war so gesehen keine Forderung, sondern eine Zustandsbeschreibung: „Mehr Lohn. Mehr Freizeit. Mehr Sicherheit.“ # 5 Hohe Steuern und Staatsschulden engen den privaten Spielraum ein Die Reagan-Thatcher-„Revolution“ der Achtzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts hat zu einem Wechsel der Staatsfinanzierung geführt, schreibt Sharma. Die Angebotspolitik hatte ihre große Stunde: Steuern seien durch Kreditaufnahme ersetzt worden. Das stimmt nur für die USA und das Vereinigte Königreich, wo die Steuersenkung zum beherrschenden Instrument der Wirtschaftspolitik und die Ausgabe von Staatsanleihen zum dominanten Instrument der Finanzpolitik wurde. Mit dem Ergebnis, dass der US-Staatshaushalt in 2023 erstmals mehr als eine Billion US-Dollar für die Tilgung von Kreditzinsen aufbringen muss. Die Reagan-Revolution dürfte, wenn es in diesem Tempo weitergeht, früher oder später eine Dollar-Implosion auslösen. Oder anders gesagt: Das Wachstum der USA ist das beste Wachstum, das man für Geld kaufen kann. In Europa, auch in Deutschland, insbesondere aber in Frankreich und Italien, hat man sich entschlossen, beide Wege zu gehen. Hohe Steuern werden kombiniert mit relativ hohen staatlichen Defiziten. Die im Vergleich zu den USA deutlich erhöhte Staatsquote bei deutlich niedrigeren Wachstumsraten reflektiert diesen Sachverhalt. Fazit: Diese europäische Politik führt nicht zufällig, sondern sehr bewusst zu kontinuierlichen Rückgängen bei Kaufkraft, Gewinnen, Arbeitszeit, Produktivität und industrieller Fertigungstiefe. Die kurze Antwort auf die von Ruchir Sharma gestellte Frage lautet also: Europa fällt zurück, weil es sich zurückfallen lässt. Der Druckabfall unseres Kontinents ist nicht von Gott gewollt, sondern von Menschen gemacht.