Familien, Rentner, Mieter – Wo gehen die Milliarden hin?

Berliner Morgenpost Familien, Rentner, Mieter – Wo gehen die Milliarden hin? Jan Dörner,Dominik Bath,Thorsten Knuf • 20 Std. • 6 Minuten Lesezeit MÄRKTE HEUTE Viele Wochen lang haben Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hinter den Kulissen an einem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 gearbeitet – jetzt von Donnerstag auf Freitag sogar bis weit in die Morgenstunden. Das Unterfangen war ausgesprochen kompliziert: Großkrisen wie der Ukraine-Krieg und der Klimawandel erfordern ein entschlossenes Handeln des Staates. Aufgrund der lahmenden Konjunktur fehlt es dem Bund aber an Steuereinnahmen, zu einer Aussetzung der Schuldenbremse ist der Koalitionspartner FDP nicht bereit. Nun gibt es einen Entwurf für den Etat 2025, den die drei Ampel-Anführer am Freitagvormittag in Berlin präsentierten. Er sieht Ausgaben des Bundes in Höhe von 481 Milliarden Euro vor, davon sollen 44 Milliarden Euro aus neuen Schulden kommen. Dies soll flankiert werden von einem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr sowie einem umfassenden Entlastungspaket für die Wirtschaft. Zunächst einmal handelt es sich um einen politischen Beschluss, der jetzt noch in Rechtstexte und Tabellen übersetzt werden muss. Das Bundeskabinett soll das Paket Mitte Juli auf den Weg bringen. „Mit diesem Haushalt schaffen wir Sicherheit und Stabilität in einer Zeit, die von Unruhe und Verunsicherung geprägt ist“, sagte Kanzler Scholz am Freitag. Zugleich rettet sich die Koalition wieder einmal selbst, denn auch ein Auseinanderfallen des Bündnisses schien möglich. Wir erläutern, was die Ampel-Beschlüsse für Bürger, Unternehmen und die Gesellschaft insgesamt bedeuten. Bundeshaushalt 2024: Mehr Geld für Familien? Das Kindergeld soll Anfang 2025 um fünf Euro auf 255 Euro pro Kind steigen. Der Kindersofortzuschlag für Familien, die Bürgergeld beziehen, klettert ebenfalls um fünf Euro auf dann 25 Euro. Auch der Zuschlag zum Kindergeld für Familien mit geringen Einkommen soll steigen, dafür will die Ampel im kommenden Jahr mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Parallel dazu steigen der steuerliche Kinder- und der Grundfreibetrag, und zwar schon rückwirkend für dieses Jahr. Für die Kinderbetreuung in Kitas will der Bund im kommenden Jahr zwei Milliarden Euro lockermachen. Finanzminister Lindner sagte, dies stärke auch das Wachstumspotenzial des Landes. Weil es an Kita-Plätzen fehle, seien immer noch viele Eltern ungewollt in Teilzeit oder verzichteten ganz auf eine Erwerbstätigkeit. Eine weitere Milliarde soll gezielt an Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler fließen. Die Ampel hatte bei der Familienpolitik große Ambitionen. Davon ist mittlerweile nicht mehr viel übrig. Rentner können länger Arbeiten Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, will die Ampel finanzielle Anreize für Beschäftigte setzen, die auch nach Erreichen des Rentenalters noch arbeiten möchten. Bisher zahlen die Arbeitgeber in solchen Fällen weiter Beiträge an die Renten- und die Arbeitslosenversicherung, selbst wenn die Mitarbeiter parallel eine Rente beziehen. „Diese Beiträge werden in Zukunft direkt an die Beschäftigten ausbezahlt, die dann deutlich mehr in der Tasche haben: Bei einem Durchschnittslohn sind das jeden Monat etwa 250 Euro mehr netto“, heißt es in einem Regierungspapier. Teil des Gesamtpakets ist auch die Umsetzung des bereits im Grundsatz beschlossenen Rentenpakets II: Das Rentenniveau soll dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert werden. Außerdem baut der Bund einen Kapitalstock auf, dessen Erträge langfristig dazu beitragen sollen, die gesetzliche Rentenversicherung bezahlbar zu halten. Auch interessant Die jüngeren Generationen müssen mit Blick auf die gesetzliche Rente zahlreiche Leistungskürzungen in Kauf nehmen. Die selbst gesetzten Ziele beim Wohnungsbau hat die Bundesregierung zuletzt verfehlt. Das liegt am weiter hohen Zinsniveau und laut Bauwirtschaft auch an den vielen Auflagen mit Blick auf den Neubau. Die Bundesregierung will laut Haushaltsentwurf die soziale Wohnraumförderung fortführen, stellt dafür bis 2028 mehr als 20 Milliarden Euro in Aussicht. Familien will die Ampel mit einer zusätzlichen Milliarde Euro beim klimaneutralen Neubau im unteren Preissegment unterstützen. Bei der Mietpreisbremse einigten sich die Koalitionäre auf eine Verlängerung bis 2029. Bestandsmieten dürfen in drei Jahren nur maximal 12 statt 15 Prozent steigen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) betonte, es komme nun auch darauf an, die Beschlüsse umzusetzen. „Auch wenn die vereinbarten mietrechtlichen Reformen bei Weitem nicht ausreichen, wäre ihre Umsetzung zumindest ein kleiner erster Schritt im Sinne eines verbesserten Mieterschutzes“, sagte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten unserer Redaktion. Bekommt die Bundeswehr im neuen Haushalt mehr Geld? Der Verteidigungsetat von Minister Boris Pistorius soll wachsen – wenn auch nicht so deutlich, wie der SPD-Politiker erhofft hatte. Es gebe „ein bisschen etwas“, hieß es aus Ministeriumskreisen. Das in der Nato vereinbarte Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, werde aber eingehalten. Pistorius hatte 6,7 Milliarden Euro mehr gefordert, die Einigung sieht aber nur gut eine Milliarde mehr vor. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), begrüßte die Einigung dennoch. „Der erneute Aufwuchs des Verteidigungshaushalts unterstreicht die hohe Priorität der Modernisierung der Bundeswehr“, sagte Faber dieser Redaktion. Die Opposition kritisierte den Beschluss scharf: „Die Ampel begräbt mit diesem offenbar minimalen Aufwuchs des Verteidigungshaushalts, der just in der Höhe der Inflation liegt, endgültig die Zeitenwende“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, dieser Redaktion. Geld für Unternehmen: Das sieht der Haushalt 2025 vor Bundeskanzler Scholz betonte, mit diesem Haushalt unterstütze man alle, die Deutschland modernisieren und voranbringen wollen. Auch Wirtschaftsminister Habeck geht von einem weitreichenden Impuls aus. Konkret rechnet die Ampel mit Haushalt und Wachstumspaket für die Wirtschaft im kommenden Jahr mit einem BIP-Wachstum um gut 0,5 Prozentpunkte. Das entspräche fast 26 Milliarden Euro an zusätzlicher Wirtschaftsleistung. Konkret soll es für Firmen attraktiver werden, Investitionen zu tätigen. Dafür will man die Abschreibungsbedingungen verbessern und so dafür sorgen, dass getätigte Investitionen schneller als bislang steuerlich geltend gemacht werden können. Den Mittelstand soll die staatliche KfW-Bank mit noch mehr zinsverbilligten Krediten unterstützen. Handwerkern will man zum Beispiel mit einem Eigenkapital-Transformationsfonds unter die Arme greifen. Sonderabschreibungen soll es auch für gewerblich genutzte Elektroautos geben. SPD, Grüne und FDP erhoffen sich davon einen stärkeren Anreiz für Firmen, ihren Fuhrpark auf E-Mobilität umzustellen. Entlastungen versprechen Haushalt und Wachstumspaket auch bei den Energiekosten. Die Stromsteuer soll für die jetzt Begünstigten dauerhaft auf das EU-Minimum gesenkt werden. Netzentgelte will man stabilisieren, indem die Lasten des Netzausbaus über die nächsten Jahre gestreckt werden. Die Ampel verspricht auch, Bürokratie abzubauen. Für Bundesministerien soll es verbindliche Praxischecks geben. Scholz betonte, so wolle man Vorschriften, die gut gemeint waren, sich in der Praxis aber nicht bewährt hätten, identifizieren. Finanzminister Lindner versprach zudem eine möglichst bürokratiearme Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie. An einer Stelle erwartet Scholz Applaus – doch vergebens Von Dominik Bath FDP-Vize-Fraktionschef Christoph Meyer sagte dieser Redaktion: „Der solide Haushalt steht und die Wirtschaftswende kommt.“ Die Ampel lege den Fokus auf Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Die Union bewerte die Haushaltseinigung hingegen grundlegend anders. „Das angebliche Wachstumspaket ist genauso schwach wie die Ampel. Klein-Klein-Gewerkel statt merkbarer und messbarer Impulse für die Wirtschaft“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU, Julia Klöckner. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger erklärte, er begrüße das Lebenszeichen der Koalition und das Bemühen um die Verbesserung des Wirtschaftsstandortes. Ist die Haushaltseinigung der Befreiungsschlag für die Ampel? Mit der Einigung haben Scholz, Lindner und Habeck einen vorzeitigen Bruch ihres Regierungsbündnisses verhindert. Der Etatentwurf soll nun am 17. Juli im Kabinett beschlossen werden, dann geht er zur Beratung in den Bundestag. Ein endgültiger Beschluss des Parlaments ist Ende November oder Anfang Dezember angepeilt. Das entspricht dem üblichen Zeitplan. „Natürlich werden wir den Entwurf der Regierung in den nach dem Sommer anlaufenden parlamentarischen Beratungen genau auswerten und wo nötig auch auf weitere Verbesserungen dringen“, sagte der für Haushaltspolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Achim Post dieser Redaktion. Auch das ist ein übliches Verfahren. In der Ampel-Koalition waren in der Vergangenheit allerdings schon mehrfach Beschlüsse von oben zerredet und wieder verändert worden. Dass genau dies nun wieder passieren kann, wird in dem Bündnis nicht ausgeschlossen. Der Sommer ist schließlich lang. Entgegen der guten Laune, die Scholz am Freitag verbreiten wollte, brodelt es in der Koalition. SPD, Grüne und FDP sind mächtig genervt voneinander.