Frankreich wählt heute – und die Banken bereiten sich auf eine Mega-Krise vor

Merkur Frankreich wählt heute – und die Banken bereiten sich auf eine Mega-Krise vor 1 Std. • 3 Minuten Lesezeit Finanzmärkte schlagen Alarm Die EZB hat ein Instrument in der Hinterhand, falls Frankreich nach der Wahl heute in eine Finanzkrise schlittert. Doch wird es wirklich eingesetzt, wenn die Finanzmärkte gegen Frankreich wenden? Paris – Die Worte „Weil es Frankreich ist“ nutzte Jean-Claude Juncker, der damalige EU-Kommissionspräsident, im Jahr 2016, um die Entscheidung Brüssels zu rechtfertigen, Frankreich in Bezug auf Haushaltsregeln erneut Nachsicht zu gewähren. Doch diese Nachsicht könnte sich ändern, wenn die Neuwahlen in Frankreich am 30. Juni eine europaskeptische, rechtsextreme Regierung hervorbringen. Experten befürchten, dass ein solcher Konfrontationskurs mit Brüssel die gesamte Währungsunion destabilisieren und den Euro schwächen könnte. Bruno Le Maire, Frankreichs Finanzminister, warnt sogar vor einer möglichen Finanzkrise im Zuge der Neuwahlen. Banken warnen vor Euro-Krise nach der Frankreich-Wahl 2024 Die Risiken für französische Staatsanleihen nehmen zu, wie Thomas Gitzel, Chefökonom der Liechtensteiner VP Bank, erklärt: „Die Unsicherheit an den Finanzmärkten ist gestiegen, wie sich am Euro-Kurs und an den Risikoaufschlägen französischer Staatstitel ablesen lässt“. Nach der Ankündigung der Neuwahlen stiegen die Risikoaufschläge (Spreads) französischer Staatstitel im Vergleich zu deutschen Bundesanleihen mit einer Laufzeit von 10 Jahren um bis zu 30 Basispunkte. „Die Spreads haben damit den höchsten Stand seit der europäischen Schuldenkrise im Jahr 2011 erreicht.“ Die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) unter der Führung von Marine Le Pen hat versprochen, sich an das im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegte EU-Regelwerk zu halten. Doch es bleibt unklar, ob die teuren Ausgabenpläne ohne Verstoß gegen die EU-Verschuldungsregeln finanzierbar sind. Es stellt sich auch die Frage, ob die Europäische Zentralbank (EZB) eingreifen muss, wenn die Finanzmärkte sich gegen Frankreich wenden. Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank, warnt vor diesem Szenario: „Wenn ein Land die Regeln einfach ignorieren und sich von der Notenbank helfen lassen kann, werden viele Zweifel am künftigen Wert und Zusammenhalt des Euro aufkommen.“ EZB bereitet sich auf Reaktion nach der Wahl heute in Frankreich vor Die EZB hat ein bisher ungenutztes Anleihenkauf-Instrument namens „Transmission Protection Instrument“ (TPI) in der Hinterhand, das zur Unterstützung einzelner in Bedrängnis geratener Länder eingesetzt werden kann. Mit diesem Instrument könnte die EZB Frankreich durch den gezielten Kauf seiner Staatsanleihen stützen und ein Auseinanderlaufen der Finanzierungskosten der einzelnen Euro-Staaten verhindern. Die Anwendung des TPI setzt jedoch voraus, dass die betreffenden Länder die EU-Vorgaben zu den Staatshaushalten erfüllen. Philip Lane, Chefvolkswirt der EZB, erklärte gegenüber Reuters, dass die Bewegungen auf dem französischen Anleihemarkt nicht „ungeordnet“ erscheinen. Dies bedeutet, dass sie eine der Bedingungen für eine Intervention der Zentralbank nicht erfüllen. Ewald Nowotny, ehemaliges EZB-Ratsmitglied aus Österreich, kann sich jedoch vorstellen, dass die EZB eingreift, wenn die Situation kritisch wird: „Es besteht natürlich die Möglichkeit, dass Frankfurt eingreift, wenn die Probleme mit Frankreich negative externe Auswirkungen auf andere Länder wie Italien hätten.“ Macrons Schuldenpolitik gerügt: EU leitet Verfahren gegen Frankreich ein Die EU-Kommission plant ein Verfahren gegen Frankreich aufgrund seiner hohen Verschuldung. Die zentristische Regierung unter Präsident Emmanuel Macron hat es bisher nicht geschafft, die wachsende Staatsverschuldung einzudämmen. Daher strebt die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Frankreich, aber auch gegen Italien und weitere Staaten an. Am Ende dieses Verfahrens könnten theoretisch Geldstrafen in Milliardenhöhe stehen. Gilles Moëc, Chefökonom der AXA Group, stellt fest: „Dass Frankreich wieder ein EU-Strafverfahren wegen zu hoher Verschuldung droht, erinnert daran, dass das Land keinen finanziellen Spielraum mehr hat“. Die EU hat Frankreich, das seit 25 Jahren nach EU-Regeln zu große Haushaltslücken aufweist, lange Zeit Nachsicht gewährt. Die Glaubwürdigkeit der französischen Finanzpolitik steht daher bereits vor einem möglichen Rechtsruck in Paris auf dem Spiel. Für 2023 weist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone ein Defizit von 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung auf. Im laufenden Jahr wird ein Minus von 5,3 Prozent erwartet. Die EU-Schuldenregeln sehen jedoch nur eine Obergrenze von drei Prozent vor. Zwei Ratingagenturen haben die Kreditwürdigkeit Frankreichs bereits herabgestuft. Jeromin Zettelmeyer, Direktor der Denkfabrik Bruegel in Brüssel, glaubt nicht, dass die bisherige Rhetorik des RN auf eine größere Konfrontation mit der Kommission hindeutet, die eine Finanzkrise auslösen könnte. Obwohl der RN nicht mehr für einen Austritt aus der Euro-Zone eintritt, könnte die Partei, wenn sie an die Macht kommt, bei der grünen Transformation und bei einer Reform der Kapitalmärkte in Europa bremsen. Thomas Gitzel, Chefökonom der VP Bank, stimmt dem zu: „Insgesamt dürfte eine vom RN angeführte Regierung die EU nicht in ihren Grundfesten erschüttern, dennoch dürfte Brüssel zukünftig verstärkter Gegenwind entgegenblasen.“ (wal/reuters)