„Presseclub“: Anrufer spricht heißes Eisen an – ARD-Moderatorin redet sich heraus

BERLIN LIVE „Presseclub“: Anrufer spricht heißes Eisen an – ARD-Moderatorin redet sich heraus Artikel von Marcel Görmann • 2 Std. • 2 Minuten Lesezeit Im Presseclub geht es am Sonntag bei ARD und Phoenix um die Wirtschaftskrise sowie die wackelnde Regierung in Deutschland. „Sparen oder Investieren: Scheitert die Ampel an der Wirtschaftskrise?“, will Susan Link von ihrer Runde aus Pressevertretern wissen. Während Finanzminister Christian Lindner (FDP) weiter aufs Sparen pocht, sehen SPD und Grünen einen riesigen Investitionsbedarf, der nur auf Pump möglich sei. Ein Anrufer bringt dann eine neue Perspektive in die TV-Sendung – und macht auch der Moderatorin einen Vorwurf. Anrufer aus Essen versteht die Welt nicht: „Wäre doch die Lösung“ Klaus Kirchner aus Essen versteht nicht, wieso der Staat nicht mehr tut, um seine Einnahmeseite zu verbessern. „Jährlich werden ca. 100 Milliarden Euro Steuern hinterzogen. Ich meine jetzt nicht den kleinen Unternehmer oder die Schwarzarbeiterin. Ich meine wirklich die organisierte Kriminalität mit Ex-Cum-Geschäft etc. Die Lösung wäre doch mal, mehr Steuerfahnder einzustellen! Jeder Steuerfahnder kostet etwa 100.000 Euro, bringt aber Mehrfaches rein.“ Dann geht er die ARD-Moderation und ihre Runde an: „Was ich Ihnen vorwerfe: Dass das überhaupt nicht mehr diskutiert wird!“ Dieses Thema müsse viel mehr in die Öffentlichkeit kommen, findet Kirchner. „Warum wird das nicht mehr diskutiert?“, fragt er erneut. ARD: „Presseclub“-Moderatorin mit dünner Antwort ARD-Frau Susan Link entgegnet lächelnd: „Kann ich Ihnen sagen! Hat auch Zeitgründe. Wir können nicht immer alle Themen aufnehmen“ Aber es sei wunderbar, dass er diese Frage in die Runde reingereicht hätte. Die Entgegnung von Link ist aber tatsächlich etwas dünn, wenn man sich die Milliarden-Schätzungen vor Augen führt. Die Ampel von Kanzler Scholz, Lindner und Habeck wäre wohl ein weitaus harmonischeres Bündnis, wenn sie 100 Milliarden Euro mehr jährlich zur Verfügung hätte – für die Bundeswehr, Klimaschutz, soziale Wohltaten und Steuersenkungen für die Mitte. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sprach im Jahr 2023 ebenfalls davon, dass „Superreiche leicht die Haushaltslücke schließen“ könnten. „Denn Schätzungen zeigen, dass dem deutschen Staat jedes Jahr knapp 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuervermeidung vor allem von Hochvermögenden entgehen“, so das DIW weiter. So kommt dann auch prompt Zustimmung für das Anliegen aus der Runde der Pressevertreter. Etwa von Sonja Álvarez von der „WirtschaftsWoche“. Deutschland sei bekannt als „Gangsters Paradise“ für Steuerverbrechen, weil die Strukturen fehlen. Álvarez kritisiert auch in diesem Bereich die mangelhafte Digitalisierung im Land. „Da wird teilweise noch händisch daran gearbeitet, Daten abzugleichen und einzutragen“, so die Wirtschaftsjournalistin. An diese Baustelle werde nicht konsequent genug herangegangen. Einen anderen Punkt nennt Kolja Rudzio von der „Zeit“. Steuerfahnder werden von den Bundesländern bezahlt, „aber das was sie an Erträgen einbringen, das geht dann über den Föderalismus an alle möglichen Bereiche“. Hier sei der Föderalismus auch ein Problem, weil die Bundesländer die Kosten und den Ärger hätten, wenn sie mehr Steuerfahnder einstellen, aber zu wenig vom Ertrag.