FDP-Fraktion kündigt Veto gegen Kürzungspläne im Agrarbereich an

DER SPIEGEL FDP-Fraktion kündigt Veto gegen Kürzungspläne im Agrarbereich an 14 Std. Keine Subventionen für Agrardiesel mehr, keine Steuerbefreiung für Fahrzeuge: Auch Bauern treffen die geplanten Streichungen im Haushalt. Die FDP stellt sich nun dagegen, ebenso wie die Union. Der Ampelstreit über die geplanten Kürzungen im Haushalt geht weiter: Die FDP-Fraktion im Bundestag kündigte am Sonntag ein Veto gegen die Pläne der Ampelspitzen an, Steuervergünstigungen für Landwirte zu streichen. »Die FDP-Fraktion hält die starke Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe für nicht zustimmungsfähig«, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Er ergänzte: »Es wird zu oft von angeblich klimaschädlichen Subventionen gesprochen, ohne auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Abschaffung zu schauen.« Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich im Zuge der Haushaltsverhandlungen darauf geeinigt, die Subventionen für sogenannten Agrardiesel auslaufen zu lassen sowie die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu beenden. Seit Tagen gibt es darüber heftige Diskussionen. Lindner »für Alternativen offen« »Vor allem brauchen unsere Landwirte faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Vergleich«, forderte nun FDP-Fraktionschef Dürr. »Genau das wäre bei einer Umsetzung der Pläne gefährdet.« Finanzminister Christian Lindner habe »deshalb bereits zugesagt, dass er der Regierung Alternativen vorlegen kann, wenn die Koalitionspartner zustimmen«. Der FDP-Chef hatte zuvor dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: »Um es klar zu sagen, ich bin kein Freund der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe.« Deshalb werde man in Regierung und Koalition noch einmal miteinander sprechen müssen. »Ich bin für Alternativen offen«, betonte Lindner. Der Deutsche Bauernverband hat derweil für Montag unter dem Motto »Zu viel ist zu viel« zu einer Kundgebung in Berlin aufgerufen. Als einer der Redner wird Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) erwartet. Scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen kam auch aus der Union. Habeck verteidigt Pläne der Ampel Vizekanzler Habeck verteidigte die Pläne der Ampel im Agrarbereich. Zugleich nahm er seinen Parteifreund Özdemir in Schutz. »Der Bundeskanzler, der Finanzminister und ich haben die Entscheidung zur Agrardiesel-Beihilfe im Sinne einer Gesamtlösung treffen müssen«, sagte Habeck. »Das war nicht leicht, und auch ich weiß um die Härten. Der Landwirtschaftsminister hat davor gewarnt, die Agrardiesel-Beihilfe zu streichen. Cem Özdemir kennt die Lage der Bauern und die Belastung und hat das sehr deutlich gemacht.« Er habe diese Argumente auch mit den Regierungspartnern diskutiert, sagte Habeck. »Aber wir müssen infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts mit weniger Geld auskommen und Ausgaben beschränken. Und wir drei haben diese Entscheidung im Rahmen des Gesamtpakets getroffen.« CDU-Chef Friedrich Merz schrieb in einer Mail an seine Anhänger, im Durchschnitt werde durch die Pläne der Ampel »jeder landwirtschaftliche Betrieb im Jahr mit 4000 Euro zusätzlichen Steuern belastet«. Die Bundesregierung wolle nicht sparen, sondern suche vor allem nach neuen Einnahmequellen. Dabei habe die FDP »doch versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen«. Die Union werde sich »mit großem Nachdruck dafür einsetzen, dass diese Steuererhöhungen nicht kommen werden«, kündigte Merz an.