Heizen und Tanken werden teurer – doch Klimageld der Ampel könnte wackeln

Merkur Heizen und Tanken werden teurer – doch Klimageld der Ampel könnte wackeln Artikel von Sandra Kathe • 1 Tag(e) Bekommen Bürger Ausgleich? Heizen und Tanken werden teurer – doch Klimageld der Ampel könnte wackeln Ein Klimageld zum Ausgleich des steigenden CO2-Preises war im Koalitionsvertrag der Ampel fest eingeplant. Doch eine Lösung zur Finanzierung lässt noch auf sich warten. Berlin – Mit dem Jahreswechsel wird der CO2-Preis in Deutschland von 30 auf 45 Euro angehoben, was die aktuell hohen Energiekosten – etwa beim Tanken oder Heizen – weiter steigen lässt. Um die Mehrausgaben der Bevölkerung abzufedern, war im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien ein Klimageld eingeplant. Doch das ist noch nicht in Sicht. Zwar besteht das dafür zuständige Finanzministerium unter FDP-Minister Christian Lindner darauf, mit seinen Plänen voll im Zeitplan zu sein, und das Klimageld bis 2025 auf den Weg zu bringen. Doch bei der Umsetzbarkeit der geplanten Staatshilfe zeigen sich gleich an mehreren Stellen Probleme. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Das im Koalitionsvertrag geplante Klimageld aus Lindners Finanzministeriums stößt auf massive Probleme. Dennoch heißt es, es liege im Zeitplan. Klimageld nach Haushaltsurteil: Lindners Ministerium regt Reformen an Das derzeit größte Problem dabei sei, die unklare Frage der Finanzierung nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Denn die Einnahmen aus dem CO2-Preis würden nun zunächst zum Ausgleich fehlender Mittel für Förderprogramme, Klimaschutzmaßnahmen und Modernisierungsprogramme für die Wirtschaft verplant. So sagte etwa der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil im Interview mit der Welt, dass er nicht wisse, wie man das Klimageld „unter den derzeitigen Bedingungen noch finanzieren sollte“. Auch Katja Hessel, Staatssekretärin im Finanzministerium, die bestätigt hatte, dass die Pläne „im Zeitplan“ seien, räumt ein, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis anderweitig verplant seien und eine grundlegende Reform der Förderpolitik für das Klimageld notwendig sei. Nach diesen Widersprüchen fragen sich aktuell viele Experten in Politik und Wirtschaft, ob Lindners Ministerium das drohende Scheitern des Klimagelds nur nicht zugeben will. Kritik an ausbleibendem Klimageld: Voraussetzungen lassen auf sich warten Lösbarer scheint zwei Jahre nach Abschluss des Koalitionsvertrags immerhin ein anderes wichtiges Umsetzungsproblem: Denn bislang fehlt für den Bund schlicht ein Weg, Geld direkt auf das Konto der Bürgerinnen und Bürger zu überweisen. Dafür plant das Finanzministerium, die Steuer-Identifikationsnummer jedes Menschen in Deutschland mit einer Kontoverbindung zu verknüpfen, wofür bis Ende 2024 eine Datenbank aufgebaut werden solle. Der Plan hinter dem Klimageld ist, die sozialen Folgen des steigenden CO2-Preises abzufedern – ein Ausbleiben hätte also handfeste Folgen für viele Menschen in Deutschland. Zuletzt argumentierte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Bürger würden bereits entlastet, weil der Staat die EEG-Umlage beim Strompreis übernehme. Fast alle Einnahmen aus dem CO2-Preis flössen so an die Menschen zurück. Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Regierung allerdings festgehalten, dass das Klimageld als „sozialer Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus“ entwickelt werden soll. (saka mit dpa)