Mallorca: Als Wolfgang Kubicki und Julia Klöckner auf »Dienstreise« flogen

DER SPIEGEL Mallorca: Als Wolfgang Kubicki und Julia Klöckner auf »Dienstreise« flogen Artikel von Sven Becker • 2 Tag(e) Der FDP-Vize und die Ex-Ministerin ließen sich im Sommer zu einer mehrtägigen Konferenz mit Topmanagern auf Mallorca einladen. Bei Kubicki erinnert die Reise an eine umstrittene Luxuskreuzfahrt. Für ihr »Wirtschaftsforum Neu Denken« hatten die Veranstalter hochkarätige Politiker aus Berlin nach Mallorca gelockt. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) und die frühere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) beehrten das mehrtägige Event – wie schon in früheren Jahren. Anfang Juni kamen die Besucher im noblen »Castillo Son Vida« zusammen, ein 5-Sterne-Hotel mit malerischem Blick auf die Bucht von Palma de Mallorca. Veranstaltet wird die jährliche Konferenz von der Steuerberatungsfirma Plattes Group, die auf Mallorca residiert und sich auf vermögende Kundschaft spezialisiert hat. Plattes hilft seinen Klienten etwa dabei, beim Auswandern auf die Mittelmeerinsel steuerliche »Großschadensereignisse« zu vermeiden. Ort für »vertrauliches Networking« »Vertrauen aufbauen, Kontakte knüpfen und Geschäfte anbahnen« – unter diesem Motto wirbt Plattes für das Wirtschaftsforum. Mit dem Treffen, das die Firma gemeinsam mit der ehemaligen Fernsehmoderatorin Sabine Christiansen veranstaltet, »haben wir einen Ort für vertrauliches Networking geschaffen«, heißt es auf der Unternehmenswebsite. Wolfgang Kubicki, Sabine Christiansen und eine luxuriöse Vortragsreise – erst vor wenigen Wochen war der FDP-Vize wegen eines Auftritts mit der Moderatorin auf einem Kreuzfahrtschiff in die Kritik geraten. Kubicki hatte sich die Reisekosten für den knapp einwöchigen Trip in der Karibik von Christiansens Firma übernehmen lassen. Der Liberale rechtfertigte sich damit, dass er den Vertrag mit Christiansen nicht als Parlamentarier abgeschlossen habe, sondern als Autor eines Sachbuchs. Wie war es nun bei der Reise nach Mallorca? Recherchen der Organisation Lobbycontrol und des SPIEGEL zeigen, dass sich Kubicki und Klöckner einladen ließen. Auf Nachfrage teilte die Plattes Group mit, die An- und Abreise Kubickis sei »über uns gebucht und bezahlt« worden. Übernachtet habe er »privat«. In der Vergangenheit hatte das »Mallorca Magazin« berichtet, dass Kubicki eine Wohnung auf Mallorca habe. Auf die Reise angesprochen, sagte Kubicki zu Lobbycontrol: »Die Präsidentin des Deutschen Bundestages hat diese Dienstreise genehmigt«. Er betonte, seine »gesetzlichen Verpflichtungen in jedem Einzelfall« eingehalten zu haben. Für Klöckner hat die Plattes Group nach eigenen Angaben »die Hotelkosten zu Sonderkonditionen« übernommen. Ein Honorar habe es weder für sie noch Kubicki gegeben. Klöckner teilt auf Anfrage mit, es habe sich um eine »klassische Dienstreise« gehandelt, die von der Fraktion genehmigt worden sei. Ein Sprecher der Unionsfraktion erklärte, die Anfrage des Veranstalters habe Klöckner als wirtschaftspolitische Sprecherin über die Fraktion erreicht. »Frau Klöckner reiste am 1. Juni abends an und am 4. Juni morgens ab, mit den jeweils günstigen Flugverbindungen«, so der Sprecher. Die Flugkosten seien von der Fraktion übernommen worden.