Regierungskrise in Deutschland - Versprechen gebrochen! Ampel kürzt Förderung bei umstrittenem Heiz-Gesetz

FOCUS online Regierungskrise in Deutschland - Versprechen gebrochen! Ampel kürzt Förderung bei umstrittenem Heiz-Gesetz Artikel von mit dpa • 1 Std. Habeck und sein Heizungs-Hammer Nach langwierigen Verhandlungen haben sich Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner auf einen neuen Haushalt für 2024 geeinigt. Jetzt wird bekannt: Die vom Bundesfinanzministerium verhängte Finanzsperre wird aufgehoben. Kühnert fordert Reform zu Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahler Montag, 18. Dezember 2023, 07.33 Uhr: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Bundesregierung zu einer umfangreichen Einkommenssteuerreform aufgefordert, um 95 Prozent der Steuerzahler spürbar zu entlasten. „Wenn man selbst den Reichsten der Reichen verspricht, dass es keinerlei Steuererhöhungen geben wird, dann wird die Rechnung letztlich allen anderen präsentiert: Pendlern an der Zapfsäule, Verbrauchern im Supermarkt, Arbeitnehmern bei den Sozialabgaben“, sagte Kühnert der Düsseldorfer “Rheinischen Post" vom Montag. „Das sind vielfach Menschen, die arbeiten und dabei glücklicherweise nicht auf Wohngeld, den Kinderzuschlag oder aufstockendes Bürgergeld angewiesen sind“, sagte Kühnert weiter. Sie müssten aber auch heute schon einen sehr großen Teil ihres Einkommens für die Miete oder den Immobilienkredit, für Einkäufe, Spritkosten und für die Familie aufwenden. „2024 sollte das Jahr werden, um diese Menschen zu entlasten“, sagte der SPD-Generalsekretär. „Denn sie tragen mittlerweile in Deutschland die Hauptsteuerlast, nicht zuletzt über die Verbrauchssteuern.“ Notwendig sei deswegen „rasch, am besten noch in dieser Wahlperiode, eine strukturelle Entlastung für die 95 Prozent der Beschäftigten, die durch ihre Einkommen nicht superreich werden“. Mit Blick auf die Gegenfinanzierung sagte Kühnert,die „allerstärksten Schultern, die in Deutschland seit 30 Jahren überwiegend Entlastungen erlebt haben“, stünden in Zeiten vielfältiger Krisen stärker in der Verantwortung. Er zeigte sich sicher, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Vorschlag einer umfassenden Steuerreform in der Ampel-Koalition mittragen würde. 19.24 Uhr: Geplante Maßnahmen zum Ausbau der Solarenergie in Deutschland wie Erleichterungen beim Betrieb von Balkonkraftwerken sind vorerst verschoben worden. Der Bundestag hat Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes aufgeteilt - in der Ampel-Koalition gibt es zum Solarpaket noch Beratungsbedarf. Am Freitag beschlossen wurden vom Parlament Maßnahmen vor allem zur Windenergie, etwa zur Nachtkennzeichnung für Windkraftanlagen. Die Bundesregierung will mit dem Solarpaket bürokratische Hürden abbauen. Der Betrieb von Balkonkraftwerken soll einfacher werden oder die Nutzung von selbst erzeugtem Photovoltaik-Strom in Mehrfamilienhäusern. Auch die Möglichkeiten für Solaranlagen auf Äckern und Feldern sollen erweitert werden. Der FDP-Abgeordnete Konrad Stockmeier sagte, für die FDP gelte: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Der weitere Hochlauf der erneuerbaren Energien, also auch von Solarstrom, müsse unbedingt Hand in Hand verlaufen mit dem Ausbau der Netze und dem Ausbau von Speicherkapazitäten. Der CDU-Abgeordnete Mark Helfrich sagte, erleichterte Regeln für Mieterstrom und Balkonkraftwerke müssten schnell kommen. Die Ampel habe ein mickriges Paket verabschiedet. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft, Carsten Körnig, kritisierte: „Anstelle eines großen Solarpakets wird nun nur ein kleiner “Windbeutel" unterm Weihnachtsbaum liegen. Doch wir sind zuversichtlich, dass der Bundestag zeitnah im neuen Jahr das versprochene Solarpaket schnüren wird. Es wird eine Reihe wertvoller Maßnahmen zum Bürokratieabbau enthalten, hoffentlich auch einen Impuls für den Ausbau von Solarfabriken in Deutschland. Jede Verzögerung ist schmerzlich." Trost biete aber die Zusage, dass es keine Kürzungen bei der Förderung von Solarstromanlagen geben werde, sagte Körnig. Dies sei wichtig, damit die Photovoltaik-Nachfrage auch 2024 wachsen könne. Bundestag beschließt höheren CO2-Preis 2024 und Änderung beim Elterngeld 19.22 Uhr: Der Bundestag hat die von der Ampel-Koalition geplante stärkere Erhöhung des CO2-Preises ab Januar beschlossen, der zu höheren Kosten beim Heizen und Tanken führen wird. Die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen stimmten am Freitag für das vorgelegte Haushaltsfinanzierungsgesetz. Darin wurden auch die Änderungen beim Elterngeld angenommen, wo die Einkommensgrenze für einen Anspruch gesenkt wird. Zur Finanzierung des Haushalts 2024 hatte die Ampel-Koalition diese Woche beschlossen, den CO2-Preis zum 1. Januar stärker anzuheben. Statt von 30 auf 40 Euro wird er nun auf 45 Euro erhöht. Dies bringt dem Staat Mehreinnahmen von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Nach Schätzungen des ADAC wird sich der Liter Benzin durch die Erhöhung insgesamt um rund 4,3 Cent verteuern, der Liter Diesel um rund 4,7 Cent. Beim Anspruch auf Elterngeld sinkt die Einkommensgrenze für Paare bei ab April 2024 geborenen Kindern von bisher 300.000 Euro zunächst auf 200.000 Euro. Ab April 2025 sind es dann noch 175.000 Euro. Für Alleinerziehende gelten ab April 2024 150.000 Euro. Hier liegt die Einkommensgrenze bisher bei 250.000 Euro. Möglich sind nach dem Bundestagsbeschluss zwar weiter bis zu 14 Monate Elternzeit. Beide Elternteile können in den ersten zwölf Monaten aber nur noch einen Monat gemeinsam zuhause bleiben und beide Elterngeld beziehen. Ausnahmen gibt es bei Früh- und Mehrlingsgeburten. Versprechen gebrochen! Ampel kürzt Förderung bei umstrittenem Heiz-Gesetz 10.38 Uhr: Die Ampel bricht Teile ihres Heiz-Versprechens. Die versprochene Förderung für das umstrittene Heiz-Gesetz soll massiv gekürzt werden. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Demnach soll es sich um eine Einsparung 6,6 Milliarden Euro handeln. Noch am Mittwoch hieß es aus dem Wirtschaftsministerium, dass die beim Beschluss des Heiz-Gesetzes versprochene Förderung kommen werde. Doch nun der Rückzieher. Laut „Bild“ soll die Förderung 2024 um 2,8 Milliarden Euro reduziert werden und 2025 um 3,8 Milliarden. So bleiben beispielsweise für 2024 noch 16,7 Milliarden Euro an Förderung. Die „Bild“-Zeitung zitiert eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Habeck: „Bürger sollen weiterhin in großem Umfang finanziell unterstützt werden, wenn sie ihre Gebäude sanieren oder die Heizung auf Klimafreundlichkeit umstellen“. Weiter heißt es, dass bei zusätzlichen Maßnahmen, die im Rahmen des Baugipfels vereinbart wurden und die nur einen kleinen Teil der BEG-Förderung ausmachten, teilweise gekürzt werde. „Dazu gehören etwa die Aufstockungen beim Geschwindigkeitsbonus oder beim Sanierungsfördersatz“, zitiert “Bild" die Sprecherin. Union hat verfassungsrechtliche Zweifel am Nachtragshaushalt Freitag, 15. Dezember um 10.33 Uhr: Die Union hat verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf den Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung für das laufende Jahr geäußert. In Teilen des Etats werde noch immer eine falsche Buchungssystematik angewendet, sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) am Freitag im Bundestag. „Und deswegen bleiben verfassungsrechtliche Bedenken auch an ihrem Nachtragshaushalt heute.“ Der Nachtragshaushalt soll am Freitag beschlossen werden. Auch der Bundesrechnungshof hält ihn für verfassungswidrig. Dabei geht es um die Frage, zu welchem Zeitpunkt Kredite auf die Schuldenbremse angerechnet werden: Wenn sie genehmigt oder wenn sie tatsächlich aufgenommen werden. CDU-Politiker Middelberg ließ auch kein gutes Haar an der Einigung der Ampel-Koalition für das Haushaltsjahr 2024. „Das ist kein guter Kompromiss für dieses Land. Es ist eher der Versuch, den Riss in ihrer Ampel zu kitten„, sagte er. Die Einigung sei ein Rettungspaket für die Ampel-Regierung. “Mehr ist es leider nicht.“ 150 Landwirte demonstrieren mit Traktoren in Mainz: Bauern sehen sich überdurchschnittlich von Sparplänen betroffen 20.19 Uhr: Die von der Ampel-Koalition in Berlin geplante Abschaffung der Steuerbegünstigungen für Agrardiesel stößt beim niedersächsischen Landesbauernverband Landvolk auf heftige Kritik. „Es handelt sich um ein Bauernopfer“, sagte am Donnerstag Landvolk-Präsident Holger Hennies in Hannover. Ein Prozent der Bevölkerung müsse damit zehn Prozent der Lasten tragen. „Das ist schon extrem ungerecht“, sagte Hennies. Er rechne damit, dass es bald deutliche Protestaktionen von Bauern geben werde: „Ich denke, da wird es deutliche Reaktionen geben.“ Er verwies darauf, dass in anderen europäischen Ländern Agrardiesel weiterhin steuerlich begünstigt sei und die deutsche Landwirtschaft damit schlechter gestellt werde als die Konkurrenz in den Nachbarländern. „Das kann in einem gemeinsamen Markt so nicht sein.“ Ersten Schätzungen zufolge werde der Verlust für einen durchschnittlichen Betrieb in der Region Hannover mindestens 10 000 Euro pro Jahr betragen. Insgesamt rechne er mit deutlich über eine Milliarde Euro, die der Landwirtschaft als Last zu tragen habe. Alternativen zum Einsatz von Dieselschleppern und -Maschinen gebe es nicht. „Wir können nicht auf Elektroantriebe umsteigen“, sagte Hennies. Die geforderte Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutz in der Landwirtschaft mache intensivere Bodenarbeit mit Maschinen notwendig - gerade Biobetriebe seien daher vom Wegfall des Agrardiesels betroffen: „Es trifft alle, die sich bei dem Thema schon auf den Weg gemacht haben“. Steuerlich begünstigter Agrardiesel sei keine klimaschädliche Subvention, sagte Hennies, denn im Unterschied zu anderen Sektoren wie dem Verkehr oder der Industrie habe die Landwirtschaft ihre Klimaziele eingehalten. Auch Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte kritisierte die Pläne der Bundesregierung. Die Landwirtinnen und Landwirte könnten nicht einfach von heute auf morgen Agrardiesel einsparen, sagte die Grünen-Politikerin laut einer Mitteilung: „Ich fordere daher das Bundesfinanzministerium auf, schnellstmöglich Kompromisse zu prüfen.“ Deutliche Kritik kam auch von der niedersächsischen SPD. „Eine Streichung der Beihilfe für den Agrardiesel ist nicht zu akzeptieren“, sagte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Karin Logemann. Bundesregierung hebt Sperren im Haushalt auf Donnerstag, 14. Dezember 2023, 19.54 Uhr: Nach der Einigung im Haushaltsstreit hat die Bundesregierung eine Sperre für Finanzzusagen für kommende Jahre im Haushalt 2023 aufgehoben. Das geht aus einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Steffen Saebisch an die übrigen Ministerien vom Donnerstag hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Mitte November hatte das Bundesfinanzministerium im Zusammenhang mit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen gestoppt, „um Vorbelastungen für kommende Jahre zu vermeiden“, wie es damals hieß. Das hatte Auswirkungen auf die Etats aller Ministerien. Eine Verpflichtungsermächtigung gibt einer Verwaltung die Möglichkeit, bereits für künftige Jahre Zahlungsverpflichtungen einzugehen, etwa bei mehrjährigen Vorhaben. Aktuelle Ausgaben in diesem Jahr waren davon nicht betroffen.