Bürgergeld: Bayern will zurück zu Hartz 4 – „In Wahrheit Migrantengeld“

Der Westen Bürgergeld: Bayern will zurück zu Hartz 4 – „In Wahrheit Migrantengeld“ Artikel von Daline West • 2 Std. Die bayerische Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern will das Bürgergeld der Ampel kippen. Die Söder-Regierung kündigte eine Bundesratsinitiative an. Staatskanzleichef Florian Herrmann betonte, das Ziel sei „mehr Harz-IV statt Bürgergeld“. Söder-Regierung will zurück zum Hartz-4-System Dieser Schritt, so die Bayern-Regierung, solle Zuwanderung in Arbeit fördern, anstatt in soziale Sicherungssysteme. Man wolle eine „grundlegende Abkehr“ vom bisherigen System. „Es geht insgesamt auch um das Thema Zuwanderung in Arbeit und nicht in die sozialen Sicherungssysteme, damit das Bürgergeld nicht in Wahrheit ein Migrantengeld ist“, so Herrmann. Die Reformpläne wurden von Staatskanzleichef Herrmann und Sozialministerin Ulrike Scharf (beide CSU) nach einer Kabinettsitzung in München vorgestellt. Falsche Anreize durch Bürgergeld – CSU will mehr Druck auf Arbeitslose Die CSU-Politiker kritisieren, dass die Sozialleistung Menschen nicht effektiv in Jobs bringe und erhebliche Kostensteigerungen von 3,25 Milliarden Euro auf etwa 27 Milliarden Euro im Jahr 2024 verursache. Scharf beklagte, dass das Bürgergeld falsche Anreize zur Zuwanderung in die Sozialsysteme setze. Der bayerische Antrag fordert direkte Sanktionen bei unentschuldigtem Verpassen von Terminen zur beruflichen Wiedereingliederung und eine Erhöhung der Betreuungsintensität durch die Jobcenter. Weitere Nachrichten für dich: Auch bei den Kosten für Unterkünfte und Heizungen sieht der Antrag Änderungsbedarf. Die Zeit, innerhalb derer auf die Prüfung der Angemessenheit der Wohnung verzichtet wird, soll auf sechs Monate verkürzt und auf Personen mit entsprechender Lebensleistung beschränkt werden. Dieser Artikel wurde teils mit maschineller Unterstützung erstellt und vor der Veröffentlichung von der Redaktion sorgfältig geprüft.