Wednesday, March 16, 2022
Biden nennt Putin erstmals öffentlich „Kriegsverbrecher“
Biden nennt Putin erstmals öffentlich „Kriegsverbrecher“
Die US-Regierung hatte bislang vermieden, direkt von russischen Kriegsverbrechen zu sprechen. Moskau nennt Bidens Vorwurf „inakzeptabel und unverzeihlich“.
In dem 800 Millionen Dollar (730 Millionen Euro) schweren Hilfspaket seien unter anderem Flugabwehrraketen, Drohnen und Tausende Panzerabwehrwaffen enthalten, kündigte Biden am Mittwoch in Washington an.
Biden wurde auf einer Veranstaltung am Mittwochnachmittag (Ortszeit) von einer Reporterin gefragt, ob Putin ein Kriegsverbrecher sei. Der US-Präsident erklärte daraufhin, dass er den russischen Präsidenten für einen Kriegsverbrecher halte. Die US-Regierung hatte zuvor stets vermieden, direkt von russischen Kriegsverbrechen zu sprechen.
Auf die Frage, warum Biden nun seine Wortwahl geändert habe, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki: „Er sprach aus seinem Herzen und basierend auf dem, was er im Fernsehen gesehen hat - nämlich die barbarischen Handlungen eines brutalen Diktators durch seine Invasion eines fremden Landes.“
Einem Medienbericht zufolge hat Russland bereits auf den Kriegsverbrecher-Vorwurf reagiert. Bidens Bemerkung sei „inakzeptable und unverzeihliche Rhetorik“, zitiert die Nachrichtenagentur Tass den russischen Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.
Biden teilte am Mittwochabend außerdem mit, dass die US-Regierung unter anderem Flugabwehrraketen vom Typ Stinger und Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ Javelin in die Ukraine schicken will. Zudem sollen auch 100 taktische unbemannte Luftfahrzeuge, sprich Drohnen, 100 Granatwerfer, 5000 Gewehre, 1000 Pistolen, 400 Maschinenpistolen und mehr als 20 Millionen Schuss Munition geliefert werden.
Die USA würden die Ukraine so lange unterstützen wie es nötig sei, sagte Biden. Mit Hilfe der neuen Luftabwehrraketen könnten die Ukrainer auch weiterhin Russlands „Flugzeuge und Helikopter stoppen“ und den ukrainischen Luftraum verteidigen.
US-Hilfen an Ukraine summieren sich auf zwei Milliarden Dollar
Die USA würden der Ukraine auch dabei helfen, Flugabwehrsysteme mit noch größerer Reichweite zu bekommen, die auch Ziele in größeren Höhen erreichen können, versprach Biden.
Die US-Regierung hat der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor etwa drei Wochen damit bereits Militärhilfen und Waffenlieferungen im Wert von 1,35 Milliarden US-Dollar zugesagt.
Seit Anfang vergangenen Jahres summieren sich die US-Hilfen auf zwei Milliarden Dollar. Das US-Militär hat ukrainische Soldaten trainiert sowie Ausrüstung und moderne Waffen geliefert. Darunter befanden sich auch Flugabwehrraketen vom Typ Stinger und Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ Javelin.
Vor Bidens Auftritt hatte der ukrainische Präsident Selenskyj mit eindringlichen Worten per Video vor dem US-Kongress gesprochen und weitere Waffenlieferungen gefordert. Biden dankte dem ukrainischen Präsidenten für dessen „leidenschaftliche Botschaft“.