Wednesday, March 30, 2022
Russland will Gas-Zahlungen nun doch nicht sofort auf Rubel umstellen – droht der EU aber weiterhin
Russland will Gas-Zahlungen nun doch nicht sofort auf Rubel umstellen – droht der EU aber weiterhin
Business Insider Deutschland - 30. März 2022
Russland wird die Zahlungen für seine Gas-Exporte nicht ab April von Euro und Dollar auf Rubel umstellen. Das verkündete die russische Regierung am Mittwoch.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in Reaktion auf die Sanktionen, die von den USA, der EU und ihren Partnern im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verhängt wurden, gedroht, russisches Gas könne ab April nur noch in Rubel gezahlt werden. Der Hintergrund ist, dass Russland aufgrund der Sanktionen gegen das Land mit Euro und Dollar nichts mehr anfangen kann.
Nun ruderte Putins Regierung zurück: Es werde nur eine allmähliche Umstellung der Gas-Exportgeschäfte auf den Rubel geben, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Peskow drohte zudem, es werde zurzeit geprüft, auch die Exporte von Öl, Getreide, Metallen, Düngemitteln, Kohle und Holz auf Rubel umzustellen. Am Donnerstag wolle sich Präsident Putin mit Vertretern der Zentralbank und des staatlichen Gaskonzerns Gazprom treffen, um sich über die aktuelle Lage informieren zu lassen, so Peskow.
G7 und EU wollen Gas-Zahlungen in Rubel nicht akzeptieren
Die G7-Staaten um die USA und die EU hatten Anfang der Woche verkündet, sich nicht von Russland erpressen zu lassen und Zahlungen in Rubel nicht zu akzeptieren. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) sprach davon, ein Zwang zur Zahlung in Rubel sei ein „einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge“, der "nicht akzeptabel" sei. Kreml-Sprecher Peskow hingegen hatte gedroht: "Keine Bezahlung, kein Gas".
Am Mittwoch hatte die Bundesregierung in Reaktion auf diese Drohung die Frühwarnstufe des nationalen Gas-Notfallplans ausgerufen. Im Wirtschaftsministerium wurde ein Krisenstab unter Beteiligung der Energieversorger eingerichtet. Die Versorgung Deutschlands mit Gas sei zu diesem Zeitpunkt aber sicher, sagte Minister Habeck. Die Frühwarnstufe dient der Vorbereitung von Notfall-Maßnahmen, wie der Rationierung von Gas, sollte Russland seine Lieferungen einstellen.