Friday, September 24, 2021

Kevin Kühnert: SPD-Vize kritisiert FDP-Chef Christian Lindner als »Luftikus«

DER SPIEGEL Anna-Lena Abbott vor 2 Std. Kurz vor der Bundestagswahl zweifelt SPD-Vize Kevin Kühnert die Verlässlichkeit von FDP-Chef Christian Lindner an – und stellt damit auch die Erfolgsaussichten denkbarer Gespräche über eine Ampelkoalition infrage. Wie sehr er sich auf FDP-Chef Christian Lindner als möglichen Partner in einem Ampelbündnis freue, wollte ein Journalist der »Rheinischen Post« von Kevin Kühnert wissen. Die Antwort des SPD-Vizes: »Christian Lindner ist ein Luftikus.« Der frühere Juso-Chef kritisierte, der FDP-Vorsitzende habe sich in diesem Wahlkampf schon auf den Unionskandidaten Armin Laschet als Kanzler festgelegt, auf das Finanzministerium für die FDP und auf eine klare Absage an eine Kanzlerin der Grünen. »Lindner ist ein Spieler, der sogar Superreiche steuerlich entlasten will, gleichzeitig aber kein seriöses Finanzkonzept hat«, sagte Kühnert der Zeitung. »Ich frage mich, mit welcher Partei er auf dieser windigen Grundlage zusammenarbeiten möchte.« Die FDP wird als möglicher Koalitionspartner nach der Wahl sowohl von der SPD als auch der Union umworben. Sollte die SPD am Sonntag vorne liegen und es nicht für Rot-Grün reichen, gilt es am wahrscheinlichsten, dass Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein Ampelbündnis mit Grünen und FDP bilden will. Im Fall eines Sieges der Union gilt es als wahrscheinlich, dass Laschet ein Jamaikabündnis mit Grünen und FDP anstrebt. Juso-Chefin zu Rot-Grün-Rot: »Da gibt es Schnittmengen« Die aktuelle Juso-Chefin Jessica Rosenthal sprach sich dafür aus, auch eine rot-grün-rote Zusammenarbeit auszuloten, falls die Mehrheitsverhältnisse dies erlaubten. Da es nicht danach aussehe, dass es für Rot-Grün reichen werde, müsse man nach der Wahl in alle Richtungen sondieren, sagte sie der »Welt«. »Es ist mir wichtig, dass man auch ein rot-grün-rotes Bündnis sondiert. Da gibt es Schnittmengen, gerade auch bei Fragen, wie man in Bildung investieren kann und die Gerechtigkeits- und Klimakrise lösen kann.« Kühnert rechnet damit, dass die SPD vor Bildung einer neuen Regierung erneut ihre Mitglieder befragen wird. Die umfassende Mitgliederbeteiligung rund um Fragen der Koalitionsbildung sei ein Erfolg und habe Maßstäbe gesetzt. »Ich gehe davon aus, dass das auch so bleibt. Wir sind nämlich eine Mitmachpartei«, sagte er. Lindner: Laschet ist der bessere Kanzler FDP-Chef Lindner bezeichnete derweil Laschet als den besseren Kanzler. Das sagt er im ZDF auf die Frage, ob Laschet oder Scholz der bessere Regierungschef sei. Er kenne den CDU-Chef aus der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen, wo man »partnerschaftlich« zusammenarbeite, sagte Lindner. »Vieles von dem, was der Bund braucht, wird dort umgesetzt.«