Bundestagswahl: Abgeordnete befragen Scholz zu Geldwäsche-Ermittlungen

Bundestagswahl: Abgeordnete befragen Scholz zu Geldwäsche-Ermittlungen Aktuelle Nachrichten zur Bundestagswahl vor 1 Std. | Abgeordnete befragen Scholz zu Geldwäsche-Ermittlungen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) soll am Montagvormittag im Bundestag Fragen zur Durchsuchung seines Ministeriums im Zusammenhang mit Geldwäsche-Ermittlungen beantworten. Der Finanzausschuss kommt dafür weniger als eine Woche vor der Bundestagswahl zu einer Sondersitzung zusammen. Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock forderte Scholz am Sonntagabend beim dritten TV-Triell zu "voller Transparenz" auf. Ob Scholz in den Bundestag kommen muss oder sich digital zuschalten kann, war zuletzt offen. Die Abgeordneten nehmen entweder digital oder vor Ort teil. Die CDU hatte den Minister aufgefordert, seine Wahlkampftermine abzusagen und persönlich zu erscheinen. FDP, Grüne und Linke hatten die Sondersitzung beantragt, nachdem die Osnabrücker Staatsanwaltschaft beim Finanz- und beim Justizministerium vor der Tür gestanden hatte. Hintergrund der Aktion 17 Tage vor der Bundestagswahl sind Ermittlungen gegen Mitarbeiter der FIU, einer Anti-Geldwäsche- Spezialeinheit des Zolls in Köln, die Scholz' Finanzministerium zugeordnet ist. FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Justiz und Polizei weitergeleitet haben. In diesem Zusammenhang wollten die Ermittler Unterlagen aus beiden Ministerien einsehen, darunter E-Mails zwischen FIU und Finanzministerium und Korrespondenz der beiden Ministerien. Laut Justizministerium waren der Staatsanwaltschaft Osnabrück die gesuchten Unterlagen bereits lange vor der Durchsuchung angeboten worden. Die Staatsanwaltschaft stellt das betreffende Telefonat dagegen so dar, dass das Ministerium die Herausgabe der Unterlagen zunächst ablehnte und auf "den großen Dienstweg" verwies. So habe man entschieden, Durchsuchungen in beiden Häusern zu beantragen. Übereinstimmend heißt es, dass die Ermittler die fraglichen Unterlagen ohne Probleme einsehen konnten. FDP, Grüne und Linke wollen im Ausschuss nun über die aus ihrer Sicht eklatanten Missstände bei der FIU sprechen - darunter deren personelle wie fachliche Aufstellung und fehlende Zugriffsrechte auf Datenbanken. FDP-Finanzexperte Markus Herbrand geht davon aus, dass deutlich mehr Verdachtsmeldungen nicht weitergegeben wurden, als von der Staatsanwaltschaft aufgeführt. Das Finanzministerium sei konkreten Hinweisen auf folgenschwere Arbeitsfehler bei der FIU nicht nachgegangen. Auch Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann forderte von Scholz Aufklärung. "Es gab da offenbar große Versäumnisse. Die müssen noch vor der Wahl alle ans Licht", sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post.