Bürgergeld wird zum Milliarden-Geldgrab: Erste Prognose für 2024 erschreckt

RUHR24 Bürgergeld wird zum Milliarden-Geldgrab: Erste Prognose für 2024 erschreckt Redaktion RUHR24 • 11 Std. • 3 Minuten Lesezeit MÄRKTE HEUTE Das Bürgergeld kostet den Staat deutlich mehr als erwartet. Von Mehrausgaben von über neun Milliarden Euro ist die Rede. Besserung ist kaum in Sicht. Dortmund – Seit dem 1. Januar 2023 bekommen Arbeitslose in Deutschland statt Arbeitslosengeld II das Bürgergeld. Die staatliche Leistung ist hochumstritten und sorgt unter anderem bei den Krankenkassen für Mehrkosten in Milliardenhöhe. Doch nicht nur sie ächzen aufgrund des Bürgergelds. Auch für den Staat ist die finanzielle Last einer Hochrechnung zufolge deutlich größer als gedacht. Bürgergeld wird zum Geldgrab: Heil verschätzt sich um zig Milliarden Denn die ersten Monate des Jahres 2024 sprengen den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) veranschlagten Bürgergeld-Etat. Aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) geht hervor, dass die Kosten für den Staat sowohl im Januar als auch im Februar jeweils 3,9 Milliarden Euro betragen haben. Sollte sich dieses Niveau halten, bedeutet das für 2024 Gesamtausgaben von 46,8 Milliarden Euro. Ursprünglich waren lediglich 37,6 Milliarden Euro von Arbeitsminister Heil für das Jahr vorgesehen. Dementsprechend müsste die Ampel-Koalition mit 9,2 Milliarden Euro an Mehrausgaben für das Bürgergeld rechnen (mehr Politik-News bei RUHR24). Bürgergeld kostet den Staat über 9 Milliarden Euro mehr – kaum Besserung in Sicht Angesichts des Bundeshaushalts 2025, bei dem schon jetzt zahlreiche Ministerien mit Kürzungen rechnen müssen, könnte die prekäre Finanz-Situation beim Bürgergeld die Situation noch verschlimmern. Und die seit einem Jahr stagnierende Anzahl von Bürgergeld-Empfängern verspricht erstmal keine Besserung. Zwar hält sich das Niveau der regelleistungsberechtigten Bürgergeld-Empfänger seit Februar 2023 ziemlich konstant bei um die 5,5 Millionen. Es wird aber auch deutlich, dass Maßnahmen kaum bis keine Wirkung gezeigt haben. Der im Herbst 2023 gestartete „Jobturbo“, der vor allem Geflüchtete schnell in Arbeit bringen sollte, sorgt laut Kritikern teilweise sogar für „umgekehrte Diskriminierung“. Bürgergeld für Ukrainer – Anteil der arbeitenden Geflüchteten stagniert trotz Jobturbo Ein Blick in die Vergangenheit – als es noch Arbeitslosengeld II beziehungsweise Hartz IV gab – offenbart außerdem, dass sich die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten deutlich erhöht hat. Also der Anteil der Menschen, die eigentlich arbeiten gehen könnten. Im Mai 2022 zählte die BA noch etwa 3,5 Millionen, inzwischen ist man bei über 4 Millionen (Mai 2024) angelangt. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland kontinuierlich steigt und diese sofort Anspruch auf Bürgergeld haben, was dem bayrischen Innenminister offenkundig missfällt. Dem Ausländerzentralregister nach zählt man mittlerweile fast 1,2 Millionen geflüchtete Ukrainer in Deutschland (Stand: April 2024), wie eine Anfrage vom Mediendienst Integration beim Bundesinnenministerium (BMI) zeigt. Nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) waren im Februar 2024 nur 21 Prozent der geflüchteten Ukrainer im erwerbsfähigen Alter berufstätig. Von den 730.000 Erwerbsfähigen gingen 119.000 einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach und weitere 37.000 waren in einem Minijob. Laut Focus kündigte Heil noch im November an, dass der Jobturbo rund 200.000 Ukrainer aus Sprachkursen direkt in Jobs vermitteln soll. Bürgergeld: Bundesministerium für Arbeit widerspricht Prognose für 2024 Das BMAS widerspricht derweil der Prognose für 2024. Ein Sprecher des Bundesministeriums sagt: „Hochrechnungen aufgrund der Basis etwaiger in zwei Wintermonaten erhobener Zahlen (dem Januar 2024 und dem Februar 2024, Anm. d. Red.) sind keinesfalls seriös“. Fest steht: Die Zahl der erwerbsfähigen Arbeitslosen ist so hoch, wie seit Corona nicht mehr und die Politik – allen voran Arbeitsminister Hubertus Heil – müssen sich etwas einfallen lassen, um etwas daran zu ändern. Für 2025 kündigte Heil zuletzt eine Nullrunde beim Bürgergeld an. Hinweis: Dieser Artikel wurde am 07.06.2024 erstmals veröffentlicht und anschließend aktualisiert.