CDU-Bundestagsabgeordneter fordert Ausweisung von ukrainischem Botschafter

WELT CDU-Bundestagsabgeordneter fordert Ausweisung von ukrainischem Botschafter Gestern um 18:28 | Der Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann (CDU) aus Leipzig fordert die Ausweisung des ukrainischen Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk. „Ich bin es leid, dass sich Botschafter Melnyk ständig über Deutschland beschwert, Politiker auslädt und teilweise beleidigt. Das Fass ist übergelaufen“, schrieb Lehmann am Montag auf seinem Instagram-Account. Oleksandr Tkachenko, Minister der Ukraine für Informationspolitik und Kultur, spricht bei WELT über die Rolle der Propaganda und die Steuerung von Informationen. Und er spricht über die Ausladung des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer durch Botschafter Melnyk. Dazu teilte der CDU-Politiker ein Foto von sich und dem Titel: „Andrij Melnyk gehört ausgewiesen und sollte deshalb schnell zur Persona non grata erklärt werden, damit er Deutschland rasch verlässt.“ Hintergrund ist der Streit zwischen Melnyk und dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Der scheidende Botschafter hatte Kretschmer am Wochenende von einem Ukraine-Besuch ausgeladen. „Mit Ihrer absurden Rhetorik über das Einfrieren des Krieges spielen Sie in Putins Hände & befeuern Russlands Aggression“, schrieb Melnyk am Sonntag beim Kurznachrichtendienst Twitter. Er habe den CDU-Politiker einst in die Ukraine eingeladen. „Diese Einladung ist annulliert. Sie sind UNERWÜNSCHT. Punkt.“ Kretschmer hatte zuvor erneut gefordert, Deutschland müsse dafür eintreten, dass der Krieg in der Ukraine „eingefroren“ wird. Melnyk solle anerkennen, dass Deutschland „sehr viel für die Ukraine“ mache, kritisierte Kretschmers CDU-Kollege Lehmann. Die viel kritisierten Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten nannte Lehmann „eine differenzierte Sicht auf den Krieg“. Nach sechs Monaten Krieg müsse man auch darüber reden können, wie und in welcher Form der Krieg enden könne. Melnyk keilt auf Twitter zurück Melnyk kritisierte die Aussagen von Lehmann am Montagabend auf Twitter. „Das nenne ich ‚echte Solidarität‘ mit der Ukraine mitten im barbarischen Krieg Russlands“, schrieb er sarkastisch. „Mannomann. Geht da noch was?“ Als Botschafter hat Melnyk in Deutschland immer wieder Kritik ausgelöst, mit harten Worten setzte er sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ein und nannte etwa Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine „beleidigte Leberwurst“. Inzwischen steht Melnyks Abberufung fest, er wird Deutschland im Oktober verlassen und soll in Kiew einen neuen Posten im Außenministerium übernehmen.