Saturday, March 19, 2022
Russland-Ukraine-News am Samstag: Russische Truppen machen laut US-Verteidigungsminister militärische Fehler
Russland-Ukraine-News am Samstag: Russische Truppen machen laut US-Verteidigungsminister militärische Fehler
DER SPIEGEL
Charlene Optensteinen - Vor 17 Std.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zufolge setzt die russische Armee taktische Informationen nicht gut ein. Auch an der Zusammenarbeit der Streitkräfte soll es hapern. Und: Vitali Klitschko wirft Russland Lügen vor. Die News.
Bundeskanzler Scholz setzt dagegen weiter auf Energieimporte aus Russland. Die Chefin des SPD-Jugendverbandes zeigte sich über das Zögern von Scholz enttäuscht. Mit Blick auf die Bombardierung eines Theaters in Mariupol sagte sie: »Das russische Militär verübt in der Ukraine ein Kriegsverbrechen nach dem anderen. Trotzdem wagen die Bundesregierung und die EU nicht, Putin mit härteren Sanktionen zu drohen.« Es reiche nicht aus, wie Scholz immer wieder eine sofortige Waffenruhe zu fordern. »Den Worten müssen auch weitere Konsequenzen folgen.«
Ein sofortiges Öl-Embargo der gesamten EU wäre aus Juso-Sicht »ein starkes Zeichen an Russland, dass die Eskalationen, die Attacken auf die Zivilbevölkerung, auf Krankenhäuser, die Versuche, ganze Städte dem Erdboden gleichzumachen, nicht länger hingenommen werden. Die rote Linie ist überschritten«, sagte Rosenthal. Nach einem Öl-Embargo »könnte auch ein Gas-Embargo vorbereitet werden«.
Russische Truppen machen laut US-Verteidigungsminister militärische Fehler
4.20 Uhr: Das russische Militär hat nach Einschätzung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin taktische Fehler in der Ukraine gemacht. Es habe eine »Reihe von Fehltritten« gegeben, sagte Austin am Freitag in einem Interview des US-Senders CNN während seiner Reise nach Bulgarien. Die russischen Soldaten seien in der Ukraine nicht so schnell vorangekommen, wie sie sich das vorgestellt hätten.
»Sie hatten sich vorgestellt, dass sie schnell vorankommen und sehr schnell die Hauptstadt einnehmen würden, aber sie waren nicht in der Lage, das zu tun«, sagte Austin. Er gehe außerdem davon aus, dass die Russen taktische Informationen nicht gut einsetzen würden. Auch die Zusammenarbeit der Luft- und Bodenstreitkräfte sei nicht gut. »Es gibt also eine Reihe von Dingen, die wir erwartet hätten, die wir aber einfach nicht gesehen haben.«
Aus dem Pentagon heißt es immer wieder, dass das russische Militär in der Ukraine kaum Fortschritte mache. Nördlich und nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew würden die russischen Soldaten weiter keine »nennenswerten Vorstöße« auf die Stadt machen, sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter. Auch östlich von Kiew beobachte man keine Bewegung. Das Pentagon gehe davon aus, dass der ukrainische Luftraum weiter umkämpft ist und die Russen nicht die Oberhand gewonnen haben.
Selenskyj fordert von Moskau ehrliche Verhandlungen
03.24 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland nachdrücklich zu ernsthaften und ehrlichen Gesprächen über eine Friedenslösung aufgerufen. »Sinnvolle Verhandlungen über Frieden und Sicherheit für die Ukraine, ehrliche Verhandlungen und ohne Verzögerungen, sind die einzige Chance für Russland, seinen Schaden durch eigene Fehler zu verringern«, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Sollte die territoriale Unversehrtheit der Ukraine nicht wiederhergestellt werden, so werde Russland »ernsthafte Verluste« erleiden.
»Es ist an der Zeit, die territoriale Einheit und Gerechtigkeit für die Ukraine herzustellen«, sagte der ukrainische Staatschef. »Ansonsten wird Russland derartige Verluste erleiden, dass es mehrere Generationen brauchen wird, um sich wieder aufzurichten.«
Selenskyj bekräftigte seine Forderung nach direkten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine Friedenslösung. »Es ist Zeit, zu reden«, sagte er. Der Kreml lehnt dies bisher ab, will vorher bei den Verhandlungen mit Kiew den eigenen Vorstellungen entsprechende Inhalte für ein derartiges Treffen schaffen.
Die Kriegsparteien führen seit dem 28. Februar Verhandlungen über eine Friedenslösung, zuletzt beinahe täglich über eine Videoschalte. Während Moskau von erkennbaren Kompromissen vor allem bei der Frage eines neutralen Status der Ukraine spricht, sieht Kiew keine größeren Fortschritte. Russland strebt neben einem neutralen Status der Ukraine unter anderem eine Demilitarisierung des Landes an. Die Ukraine wiederum fordert neben einer sofortigen Waffenruhe den Abzug der russischen Truppen sowie anschließende konkrete Sicherheitsgarantien.
EU-Kommission warnt vor Hungersnot in der Ukraine
03.11 Uhr: Angesichts der anhaltenden Kämpfe in der Ukraine warnt die EU-Kommission vor einer Hungersnot in dem Land. »Die Menschen in den belagerten Städten sind apokalyptischen Zuständen ausgesetzt – keine Nahrung, kein Wasser, keine medizinische Versorgung und kein Ausweg«, sagte der zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic für humanitäre Hilfe und Krisenschutz der »Welt am Sonntag«. Die humanitäre Krise in der Ukraine sei heute schon kritisch, sie könne aber noch schlimmer werden. »Diese rücksichtslose Invasion hat vor mehr als drei Wochen begonnen, aber wir beginnen bereits zu sehen, dass eine Hungersnot entsteht.«
Schon jetzt leiden Menschen besonders in belagerten Städten wie der Hafenstadt Mariupol unter Hunger. Augenzeugen hatten von geplünderten Supermärkten berichtet.
Lenarcic sagte, medizinische Einrichtungen hätten große Schwierigkeiten, die lebensnotwendigen Lieferungen, die sie benötigen, zu erhalten. »Das Riesenproblem ist der Zugang. Es ist eine Verpflichtung, humanitären Zugang zu gewähren, ohne jedes Hindernis«, sagte Lenarcic. Die Europäische Kommission baue ihre humanitäre Hilfe mit den Partnern vor Ort aus. »Aber solange die Gefechte anhalten und es keine Waffenpause gibt, können die Menschen, die lebensrettende Hilfen benötigen, nicht erreicht werden.«
Unicef-Chefin appelliert an Putin: »Kinder können nichts für Krieg«
3.00 Uhr: Die Direktorin des Uno-Kinderhilfswerks Unicef, Catherine Russell, appelliert angesichts der humanitären Notlage in der Ukraine an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Angriffe seiner Armee sofort zu beenden. »Sie müssen diesen Krieg stoppen! Er ist furchtbar. Seine Auswirkungen auf Kinder sind inakzeptabel und abscheulich«, sagte Russell der Nachrichtenagentur dpa. Die Menschen vor Ort und die fliehenden Frauen und Kinder seien »vollkommen unschuldig« und hätten mit dem Konflikt nichts zu tun, sagte Russell. »Sie haben das nicht verdient.«
Russell äußerte sich sehr besorgt über die Entwicklung in der Ukraine, wo die russischen Angriffe auch drei Wochen nach Kriegsbeginn am 24. Februar weitergehen. 148 Mitarbeiter von Unicef seien noch im Land, um die Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen, berichtete Russell. Entlang der Fluchtrouten hat das Hilfswerk nach eigenen Angaben 26 Anlaufstellen, sogenannte »Blue Dots«, eingerichtet, um geflüchtete Menschen zu versorgen und bei bürokratischen Hürden zu vermitteln. Dabei gehe es auch darum, die Menschen zu registrieren, so Russell. Die Hilfsorganisation achte darüber hinaus darauf, dass es nicht zu Menschenhandel und zur Mitnahme von Kindern durch Fremde komme.
»Es handelt sich um den schnellsten Flüchtlingszustrom seit dem Zweiten Weltkrieg. Das ist eine große Herausforderung für die aufnehmenden Länder«, sagte Russell. Auch in Deutschland müsse man sich etwa die Frage stellen, wie und in welcher Sprache man die vielen Kinder und Jugendlichen unterrichten wolle. Sie habe in Gesprächen an der ukrainischen Grenze zu Rumänien öfter gehört, dass die Geflüchteten »bald wieder nach Hause« wollten. Aber das sei erfahrungsgemäß nicht sehr realistisch, sagte Russell.
Ringen um Rettung von Zivilisten aus Brennpunkten bei Kiew
2.26 Uhr: Nach der erfolgreichen Rettung von mindestens 50.000 Zivilisten aus Kampfgebieten nördlich und nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew bemühen sich die Behörden nunmehr um die Evakuierung der meistgefährdeten Brennpunkte. «Die Besatzungstruppen erlauben uns nicht, die Evakuierung aus den Brennpunkten fortzusetzen», teilte Olexij Kuleba, Leiter des humanitären Stabes der Region Kiew, in der Nacht zum Samstag auf Facebook mit. «Aber trotz des Zynismus des Feindes tun wir weiterhin alles, um das Leben unseres Volkes zu schützen.»
Es werde weiterhin alles versucht, die von Kampfhandlungen bedrohten Menschen zu retten. «Wir haben ja immerhin schon 50.000 Menschen aus dem Gebiet evakuiert», so Kuleba.
In Absprache mit der russischen Seite sind in den vergangenen Tagen wiederholt sogenannte Fluchtkorridore geöffnet worden, über die Zivilisten umkämpfte Städte und Ortschaften verlassen konnten. Die Vereinbarungen wurden nicht immer eingehalten, immer wieder gerieten Zivilisten auch unter Beschuss.
Ukrainischer Parlamentschef betont rote Linien für Verhandlungen
1.53 Uhr: Die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine sowie ihre staatliche Unabhängigkeit sind und bleiben für Kiew die sogenannten roten Linien bei den aktuellen Friedensverhandlungen mit Russland. Diese seien »unverrückbar«, hieß es von dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk in einem Beitrag auf der Website der Obersten Rada. Daher könne es nur ein Ergebnis geben: »Das ist unser Sieg.« Stefantschuk ist in die derzeitigen Verhandlungen mit dem Kriegsgegner und den damit verbundenen Entscheidungsprozess eingebunden.
Auf dem Weg zu diesem »Sieg« gehe man »Schritt für Schritt« die wichtigen Punkte an. »Wir bewegen uns in die richtige Richtung«, schrieb Stefantschuk. Aber das ukrainische Volk habe für seine Unabhängigkeit bereits mit dem Leben vieler Bürger bezahlt. »Und die Schuld daran trägt Russland.«
»Es ist uns wichtig, die Sicherheit wiederherzustellen und Garantien für das sichere Funktionieren unseres Staates zu erhalten«, fuhr Stefantschuk fort. Mit Blick auf die von Moskau geforderte Anerkennung der abtrünnigen Gebiete, der selbst ernannten »Volksrepubliken« Luhansk und Donezk, sagte er, diese lägen weiterhin innerhalb der international anerkannten Grenzen der Ukraine.
Delegationen Moskaus und Kiews verhandeln seit dem 28. Februar über eine mögliche Friedenslösung. Nach Darstellung des russischen Verhandlungsführers Wladimir Medinski habe man sich in der »Schlüsselfrage« einer möglichen Neutralität oder Nato-Mitgliedschaft der Ukraine angenähert. Es gebe aber noch einige offene Punkte wie etwa Sicherheitsgarantien für die Ukraine. In der Frage der von Moskau geforderten »Entmilitarisierung« der Ukraine sei man »irgendwo in der Mitte«.
109 leere Kinderwagen für die im Ukraine-Krieg getöteten Kinder
1.09 Uhr: 109 Kinderwagen und Buggys stehen fein säuberlich aufgereiht auf dem Marktplatz von Lwiw, dazwischen noch ein paar Kindersitze und Babyschalen. Auf einem Plakat steht »108«, mit einem Filzstift ist die Zahl 8 durchgestrichen und durch eine 9 ersetzt – so viele Kinder sind seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine getötet worden. Wie viele das sind, machen die leeren Kinderwagen erschreckend deutlich.
Noch ist das 75 Kilometer von der polnischen Grenze entfernte Lwiw von den russischen Angriffen weitgehend verschont geblieben, auch wenn es am Freitag einen Angriff nahe dem Flughafen gab. Doch die unzähligen Flüchtlinge aus den anderen Landesteilen, die zunehmend die Stadt bevölkern, haben oftmals Schlimmes erlebt – und immer wieder traf es dabei die Kleinen.
Es gab Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser, ein Kinderhospital, eine Entbindungsstation. Zuletzt wurde ein Theater in Mariupol bombardiert, in dem hunderte Menschen Zuflucht gesucht hatten – und das, obwohl vor beiden Seiten des Gebäudes gut sichtbar das Wort »Kinder« auf Russisch auf den Boden gemalt war. Das von der ukrainischen Regierung organisierte Mahnmal aus leeren Kinderwagen auf Lwiws Marktplatz gibt den Menschen einen Ort zum Trauern.
Lambrecht: Nato wird nicht zur Kriegspartei
0.53 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) schließt ein militärisches Eingreifen des westlichen Bündnisses in der Ukraine kategorisch aus: »Die Nato wird nicht zur Kriegspartei, dabei bleibt es«, sagt sie der »Süddeutschen Zeitung«: »Wir müssen verhindern, dass aus diesem furchtbaren Krieg ein Flächenbrand wird.« Auch die von der Ukraine geforderte Flugverbotszone über dem von Russland angegriffenen Land lehnt sie weiterhin ab: »Die Gefahr wäre unkalkulierbar. Deswegen haben wir so klar entschieden, keine solche Zone einzurichten.«
Russland will allein zum Mars fliegen: Europäer kündigen Zusammenarbeit auf
0.28 Uhr: Russland setzt nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax allein die Vorbereitungen für einen Erkundungsflug zum Mars fort. Zuvor hatte die Europäische Weltraumbehörde ESA die Zusammenarbeit bei dem Projekt ExoMars aufgekündigt. Ursprünglich sollte eine russische Rakete einen geländegängigen Roboter aus Europa zum Mars bringen. Der Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, sei zuversichtlich, dass der europäische Mars-Rover verzichtbar sei. Das russische Landemodul könne alle geplanten wissenschaftlichen Arbeiten übernehmen.
Vitali Klitschko wirft Russland Lügen vor
0.07 Uhr: Der frühere Box-Weltmeister und heutige Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, wirft Russland Lügen vor. »Es ist eine Lüge der Russischen Föderation zu behaupten, dass sie nur militärische Ziele angreifen«, sagte Klitschko im Gespräch mit der »Bild«-Zeitung. Vielmehr griffen die Russen die ukrainischen Städte an. »Städte wie Irpin, Butscha oder Borodjanka gibt es nicht mehr.«
Aus Sicht Klitschkos sei es inzwischen Ziel des russischen Militärs, so viele Zivilisten wie nur möglich zu töten. »Nach solchen Angriffen kann man Russen nur Faschisten nennen, weil sie Frauen, Kinder und Zivilisten umbringen. Die Bilder sprechen für sich.«
Klitschko sprach über die Bereitschaft der Bürger Kiews, ihre Hauptstadt zu verteidigen. Die Mehrheit der Männer sei in der Stadt geblieben, weil dies ihre Heimat sei, in der ihre Verwandten und Familien lebten. Ihre Motivation dabei: »Wir werden unsere Stadt, unsere Familie und unsere Zukunft verteidigen.«
An die Adresse der Gegner forderte Klitschko: »Russen raus aus der Ukraine!« Der sinnlose Krieg müsse gestoppt werden.