London warnt vor Putsch in Kiew

London warnt vor Putsch in Kiew Berliner Zeitung BLZ/AFP - Gestern um 19:59 Nach Gesprächen in Kiew und Berlin haben sich US-Außenminister Antony Blinken am Freitag in Genf und sein russischer Kollege Sergej Lawrow auf eine Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen in der Ukraine-Krise geeinigt. Beide schlossen nicht aus, dass es zu dem Thema auch schon in naher Zukunft ein weiteres Gespräch zwischen den Präsidenten Joe Biden und Wladimir Putin geben könnte. Beide Seiten bezeichneten die Gespräche in Genf als „nützlich“. Blinken sagte nach dem Treffen zu Pressevertretern laut Mitschrift des US-Außenministeriums, die beiden Seiten hätten nun ein besseres Verständnis für die jeweils andere Position. Moskau müsse auch die Sicherheitswünsche des Westens verstehen und respektieren. Es habe noch keine Verhandlungen gegeben, jedoch bestehe weiter Gesprächsbereitschaft. Am Sonntag traf Biden in Washington mit seinem Sicherheitskabinett zusammen, um „die militärischen Operationen“ Russlands und die Lage insgesamt zu evaluieren. Lawrow sagte laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass, Russland erwarte „schriftliche Antworten“ auf die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien. Lawrow sagte, beide Seite seien der Auffassung, dass das bilaterale Verhältnis „unbefriedigend“ sei. Es sei notwendig, im Bereich der diplomatischen Vertretungen zu einer Normalisierung zu kommen. Nur wenige Stunden nach einem Treffen in Genf landete eine US-Frachtmaschine auf einem Flughafen der ukrainischen Hauptstadt Kiew. An Bord seien 90 Tonnen Fracht gewesen, darunter Munition „für die Frontverteidigung“, so die Kiewer US-Botschaft. Weitere Lieferungen sollten folgen. Russland hatte wiederholt dazu aufgerufen, die Ukraine nicht weiter aufzurüsten, weil dies militärische Spannungen schürte und das Land ermuntern könnte, etwa den Donbass im Osten des Landes anzugreifen, um sich dort die abtrünnigen Teile der Gebiete Luhansk und Donezk zurückzuholen. Großbritannien schickte dennoch Panzerabwehrwaffen in die Ukraine. Nicht nur deshalb reagierte Moskau verärgert. Das Außenministerium in London behauptete am Samstag, Russland wolle eine pro-russische Regierung in der Ukraine etablieren. Als möglicher Kandidat für die Führungsposition wurde von britischer Seite der frühere ukrainische Abgeordnete Jewgenij Murajew genannt. Der von London als potenzieller Moskauer Statthalter genannte Kandidat steht allerdings selbst seit 2018 auf einer russischen Sanktionsliste. Murajew selbst sagte der Sonntagszeitung The Observer, das britische Außenministerium scheine „durcheinander“ zu sein. „Es ist nicht besonders logisch. Ich bin aus Russland verbannt.“ Darüber hinaus sei Geld von der Firma seines Vaters dort konfisziert worden. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nannte die britische Darstellung „Unsinn“. Sie rief im Nachrichtenkanal Telegram das Außenministerium in London auf, „provozierende Aktivitäten“ einzustellen. Die Verbreitung dieser „Desinformationen“ durch britische Medien sei einmal mehr der Beweis dafür, „dass gerade die Nato-Länder, angeführt von den Angelsachsen, eine Verschärfung der Lage rund um die Ukraine betreiben“. Eine „Informationskampagne“ nannte sie zudem im Radiosender Echo Moskwy einen Bericht, wonach China Russland angeblich gebeten haben soll, während der Winterspiele im Februar nicht in die Ukraine einzumarschieren. Moskau weist das fast täglich zurück. Präsident Putin will zu den Olympischen Winterspielen nach Peking reisen. Der britische Justizminister Dominic Raab legte am Sonntag in der BBC noch einmal nach und sprach von einem „sehr signifikanten Risiko“ eines Einmarschs Russlands in die Ukraine. Ein solcher Schritt werde „sehr schwerwiegende Konsequenzen“ haben.