Scholz muss bei Sondersitzung zu FIU physisch anwesend sein

Reuters WAHL 21 Scholz muss bei Sondersitzung zu FIU physisch anwesend sein vor 9 Std. | Berlin, 19. Sep (Reuters) - Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz soll an diesem Montag persönlich zur Sondersitzung des Finanzausschusses zur Durchsuchung im Finanzministerium im Zusammenhang mit der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU erscheinen. Dies fordert CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. "Sollte Herr Scholz am Montag nicht persönlich dem Parlament Rede und Antwort stehen und lieber Wahlkampf machen, wäre es die nächste Entgleisung", sagte Ziemiak. "Dann verschaukelt er das Parlament." Scholz hatte angekündigt, er werde per Video an der hybriden Ausschussitzung teilnehmen, die auf Antrag von FDP, Grünen und Linken stattfindet. Der Bundesfinanzminister sagte der Zeitung, es laufe gerade eine externe Prüfung der Angelegenheit mit dem Ziel, die Abläufe in der Geldwäsche-Einheit des Finanzministeriums weiter zu verbessern. "Die anfänglichen Schwächen der FIU sind lange erkannt, sie wurden und werden entschlossen angegangen." Bei Ermittlungen gegen die FIU hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Finanz- und das Justizministerium durchsuchen lassen. Scholz hatte sich daraufhin verstimmt gezeigt und erklärt, die Staatsanwaltschaft hätte ihre Fragen an die Ministerien auch schriftlich stellen können. Im Zuge der Auseinandersetzungen ist auch der Scholz-Vertraute und Finanz-Staatssekretär Wolfgang Schmidt ins Visier der Behörden geraten. Er hatte per Twitter Teile des Durchsuchungsbeschlusses öffentlich gemacht. Die Staatsanwaltschaft initiierte daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen Schmidt, weil der Beschluss nicht hätte veröffentlicht werden dürfen.