Haseloff scheitert im ersten Wahlgang bei Ministerpräsidenten-Wahl – acht Stimmen fehlen

WELT Haseloff scheitert im ersten Wahlgang bei Ministerpräsidenten-Wahl – acht Stimmen fehlen vor 1 Std. | Reiner Haseloff (CDU) hat am Donnerstag bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt die nötige Stimmmehrheit im ersten Wahlgang verfehlt. Nur 48 der 97 Abgeordneten stimmten mit Ja. Für eine Wahl benötigt Haseloff mindestens 49 Ja-Stimmen. Reiner Haseloff (CDU) ist seit 2011 Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt Quelle: dpa/Ronny Hartmann© dpa/Ronny Hartmann Reiner Haseloff (CDU) ist seit 2011 Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt Quelle: dpa/Ronny Hartmann Er muss sich nun einem zweiten Wahlgang stellen. Verfehlt er auch dabei die absolute Mehrheit, würde im dritten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Wahl zum Regierungschef genügen. Die Sitzung wurde zunächst für eine Stunde unterbrochen. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP verfügt im Magdeburger Landtag über 56 Stimmen. Die CDU hatte die Landtagswahl am 6. Juni mit 37,1 Prozent unerwartet klar gewonnen und stellt 40 Abgeordnete. Haseloff strebt als erster Regierungschef in Sachsen-Anhalt eine dritte Amtszeit an. Bei der Fraktionschefin der Grünen, Cornelia Lüddemann, trifft das Scheitern Haseloffs im ersten Wahlgang auf Unverständnis. Die gesamte CDU-Fraktion habe den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP gelobt und stets den Unterschied zum einem Bündnis mit Grünen-Beteiligung herausgestellt. Kurz vor einer Bundestagswahl sei es „unverständlich, wie man seinen Ministerpräsidenten derart bloßstellen und diskreditieren kann“, sagte Lüddemann im Landtag. Auch 2011 und 2016 gab es Dämpfer für Haseloff Schon bei seinen beiden vorherigen Wahlen hatte er einen Dämpfer erhalten: 2011 stimmten mehrere Abgeordnete aus der Koalition aus CDU und SPD gegen Haseloff – wegen der damals großen Mehrheit reichte es für ihn dennoch im ersten Wahlgang. Zu Beginn der schwarz-rot-grünen Koalition 2016 wurde Haseloff hingegen erst im zweiten Wahlgang gewählt. Haseloffs CDU kommt durch die Zugewinne im neuen Landtag schon allein mit der SPD auf eine Mehrheit von einer Stimme. Das war dem 67-Jährigen, der sich in den vergangenen zwei Jahren nicht immer auf die ganze CDU-Fraktion verlassen konnte, aber zu knapp. Die FDP, die mit 6,4 Prozent die Rückkehr in den Landtag nach zehn Jahren geschafft hatte, galt den Konservativen als natürlicher Koalitionspartner. Eine Fortsetzung der schwarz-rot-grünen Landesregierung hatten die bei der CDU ohnehin unbeliebten Grünen wegen der schwarz-roten Mehrheit ausgeschlossen. Die SPD war bei der Wahl auf ein historisches Tief von 8,4 Prozent abgerutscht. Nach tagelangen Sondierungen, einem Parteitag, den Koalitionsverhandlungen und einer Mitgliederbefragung hatte sich auch die Sozialdemokraten bereit erklärt, der neuen Koalition beizutreten.