„Grüne Doppelmoral“? Die Liste der Parteispenden löst scharfe Kritik aus

WELT „Grüne Doppelmoral“? Die Liste der Parteispenden löst scharfe Kritik aus Karsten Seibel vor 5 Min. | Schon zwei Wochen vor der Wahl wurde doppelt so viel gespendet wie im vergangenen Wahlkampf. Dabei ist die gewohnte Reihenfolge der Parteien durcheinander geraten. Die CDU hat ihren Spitzenplatz verloren, zwei andere Parteien ziehen an ihr vorbei. Die Grünen haben ein moralisches Problem. Vor allem Großspenden bringen die Grünen in die Bredouille. Das Ende der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führt zu einem Rekord bei Parteispenden. Erstmals übersteigt das Volumen der Großspenden an Parteien die Zehn-Millionen-Euro-Marke. Nach Berechnungen von WELT AM SONNTAG flossen bislang 10,9 Millionen Euro in die Parteikassen. 2017 kamen in den neun Monaten vor der Bundestagswahl nur knapp 5,3 Millionen Euro zusammen. Und nicht nur die Höhe ist ein Rekord, sondern auch die Zahl der Spenden ab 50.000 Euro, die dem Bundestag unverzüglich gemeldet und zeitnah veröffentlicht werden müssen. Sie stieg von 45 auf 68. Unter den Spendern finden sich kaum noch Konzerne und Verbände, dafür sehr viel mehr vermögende Privatpersonen. Größter Nutznießer ist anders als bei früheren Wahlen nicht die CDU. Sie findet sich nur noch auf Platz drei. Auf den ersten beiden Plätzen rangieren FDP und Grüne. Die Liberalen sammelten bislang 3,7 Millionen Euro ein, die Grünen 3,4 Millionen, die CDU kommt auf 2,8 Millionen. Weit abgeschlagen ist die SPD, die mit einer einzigen Großspende in Höhe von 100.000 Euro noch hinter dem Südschleswigschen Wählerverband, der Partei Die Partei und der CSU liegt – gleichauf mit der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschland (MLPD). Für die Grünen ist die Verzehnfachung des eigenen Spendenvolumens gegenüber 2017 besonders brisant. Heißt es doch im Grundsatzprogramm: „Spenden an Parteien sind mit einer jährlichen Obergrenze zu versehen, um die Unabhängigkeit von ökonomisch mächtigen Interessen zu garantieren.“ In ihrem Wahlprogramm präzisieren sie die Obergrenze, von einem „jährlichen Höchstbetrag von 100.000 Euro“ ist dort zu lesen. Millionenspenden nur für die Grünen Vier der zehn Großspenden für die Grünen liegen oberhalb dieser Marke. Dazu gehören die beiden einzigen Millionenspenden. Bitcoin-Investor Moritz Schmidt überwies im April eine Million Euro, in dieser Woche ließ der niederländische Unternehmer Steven Schuurman der Partei sogar 1,25 Millionen Euro zukommen. Beide begründeten ihre großzügige Spende damit, dass sie einen Politikwechsel herbeiführen wollen. Kritik kommt vom politischen Gegner. „Die Grünen wollen Großspenden verbieten, kennen selbst aber keine Hemmungen beim Einsammeln von Millionenspenden“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume WELT AM SONNTAG. Bevor man so die Hand aufhalte, solle man vielleicht mal einen Blick ins eigene Wahlprogramm werfen. „Hier zeigt sich einmal mehr die grüne Doppelmoral“, sagte Blume. Auch von den Linken gibt es Kritik. „Wenn die Grünen Millionenspenden annehmen, obwohl das ihrem Programm widerspricht, müssen sie sich fragen lassen, wie weit es um ihre Aufrichtigkeit bestellt ist“, sagte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler. Sie schadeten mit ihrem Verhalten dem Ansehen der Politik. „Damit geben sie Rechtspopulisten Vorschub, die gerne behaupten, die demokratischen Parteien seien allesamt gekauft“, sagte Schindler. Die Linken wollen Unternehmensspenden ganz verbieten, die von Personen auf 25.000 Euro begrenzen. Selbst bei der SPD, die sich in der Vergangenheit für eine Obergrenze von 100.000 Euro aussprach, geht man auf Distanz zum bevorzugten Koalitionspartner. „Auch die Großspender der Grünen verfolgen Absichten“, sagte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. Solange es keine Begrenzung gebe, müsse jede Partei für sich entscheiden, was sie annehme und was nicht. Grundsätzlich sieht er angesichts des Spendenrekords dringenden Handlungsbedarf. „Ein sichtbareres Argument für eine Spendenobergrenze gibt es nicht“, sagte Walter-Borjans. Für die Grünen wäre eine Obergrenze in diesem Jahr bitter gewesen. Ohne die vier Spenden oberhalb der 100.000er-Grenze hätten sie statt 3,4 Millionen Euro nur knapp 400.000 Euro erhalten – so viel wie 2017. Grünen-Schatzmeister Marc Urbatsch rechtfertigte die Annahme der Großspenden mit Chancengleichheit. Die Partei sei unverändert dafür, Spenden zu deckeln. Doch solange es keine gesetzliche Neuregelung gebe, wolle man sich im politischen Wettbewerb nicht schlechter stellen. „Regeln müssen für alle gelten“, sagte Urbatsch. Bei der FDP wehrt man sich grundsätzlich gegen die Einführung einer Spendenobergrenze. „Das Werben der Parteien um Spenden ist ebenso wie das Werben um Mitglieder oder Wählerstimmen Teil des politischen Wettbewerbs“, teilten die Liberalen mit. Regelungsbedarf bestehe lediglich beim Sponsoring von Parteiveranstaltungen, das bislang nicht offengelegt werden muss.